Libby-Prozess Irak-Kriegslügen vor Gericht

Es ist der Prozess des Jahres in den USA. Der Spitzenbeamte Lewis Libby muss sich wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Fall der CIA-Agentin Valerie Plame verantworten. Mit auf der Anklagebank sitzt damit auch Bushs fragwürdige Politik im Vorfeld des Irak-Kriegs.

Von Georg Mascolo, Washington


Im Bundesgericht zu Washington, einen Block vom Kapitolshügel, arbeiten noch die Elektriker. High-Speed-Anschlüsse für Computer, riesige Videoschirme, kino-tauglicher Stereosound. Letzte Vorbereitungen für das, was die Journalisten in der Hauptstadt erwartungsfroh zum Prozess des Jahres erklären. Es geht um ein Komplott im Weißen Haus, Lügen und den Irak-Krieg. CNN bekniet den Richter, die Tonbandmitschnitte zur Ausstrahlung freizugeben.

Am Dienstag, Punkt 9.30 Uhr (Ortszeit), beginnt das Verfahren gegen einen ehemaligen Spitzenbeamten des Weißen Hauses: die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Lewis Libby, einst Einflüsterer des Präsidenten, Stabschef und Sicherheitsberater von Vize Dick Cheney in Personalunion. Meineid und Behinderung der Justiz wirft die Staatsanwaltschaft dem Yale-Absolventen vor. Libby soll gelogen haben, um eine "abgestimmte Aktion" des Weißen Hauses zur "Diskreditierung" eines Bush-Gegners zu vertuschen. Dem Spitzenbeamten drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Libby steht nur wegen eines winzigen Ausschnitts aus der Propagandaschlacht vor Gericht, mit dem das Weiße Haus die Invasion im Irak rechtfertigte: der ebenso undurchsichtigen wie verworrenen Valerie-Plame-Affäre.

Zweieinhalb Jahre hat Patrick Fitzgerald, einer der gerissensten Ankläger der USA, an dem Fall gearbeitet. Der Workaholic schlief in seinem Büro, in seinen Aktenschränken stapelte sich schmutzige Wäsche neben Fast-Food-Resten. Aber so entschlossen wie die Bush-Riege darum kämpft, den Krieg im Irak zu gewinnen, versucht sie, Libby die Verurteilung zu ersparen. Und sich selbst, in diesen auch sonst ziemlich trüben Zeiten, zumindest diese Blamage.

Dick Cheney, sonst auf großzügige Auslegung präsidialer Privilegien bedacht, hat sich als Zeuge der Verteidigung angeboten. Und das Weiße Haus, üblicherweise geradezu besessen auf Geheimhaltung bedacht, bediente Libbys Anwälte und das Gericht großzügig mit vertraulichen Dokumenten. Etliche tragen höchste Geheimhaltungsstufen.

Freude des Weißen Hauses spenden für Libbys Verteidigung

Vier Staranwälte teilen sich die Verteidigung des ehemaligen Bush-Vertrauten, Geld ist kein Problem. Mindestens drei Millionen Dollar haben Freunde des Weißen Hauses wie der Verleger Steven Forbes oder der Ex-CIA-Chef James Woolsey für Libby gesammelt. Auf einer eigens eingerichteten Website feiern sie ihn als "stillen Helden im Krieg gegen den Terrorismus".

Vor Weihnachten schwirrten noch Gerüchte durch Washington, Bush werde Libby kurzerhand begnadigen. Aber das Risiko für den Präsidenten schien wohl selbst den wagemutigsten Juristen im Weißen Haus zu hoch. Jetzt bleibt der Bush-Truppe nur die Hoffnung, dass die Amerikaner in der Causa, die im Bundesgericht ihr Ende finden soll, ohnehin längst den Überblick verloren haben.

Die Chancen stehen nicht schlecht, schon die Kurzform der Affäre ist kompliziert genug: Joseph Wilson, ein Ex-Diplomat, reiste vor dem Irak-Krieg nach Niger, um Geheimdienstinformationen zu überprüfen, nach denen Saddam Hussein in Afrika Uran für sein Atomprogramm einkauft. Er fand heraus, dass alles frei erfunden ist - Bush und Cheney aber nutzten die falsche Information dennoch weiter als Beweis für die angebliche Gefährlichkeit des Diktators. Wilson machte seine Erkenntnisse öffentlich, das Weiße Haus ist blamiert. Die folgende Schlammschlacht wird von Libby angeführt. "Cheneys Cheney", wie er in Washington genannt wird, war schon vorher als einer der eifrigsten Propagandisten aufgefallen.

Der Feldzug des Sonderermittlers Fitzgerald

Schließlich wird auch der Name von Wilsons Ehefrau durchgestochen, Valerie Plame, eine Undercover-Agentin der CIA. Ihren Namen preiszugeben ist aber strafbar, Staatsanwalt Fitzgerald wird als Sonderermittler eingesetzt.

Er arbeitet gründlich, verbissen, beschlagnahmt die Telefonlisten von Air Force One, verhört den Präsidenten und die ganze erste Riege der Bush-Administration. Als er nicht weiterkommt, zwingt er Journalisten zur Aussage, die "New York Times"-Journalistin Judith Miller kommt in Beugehaft. Die Reporter sollen ausplaudern, wer aus der Bush-Riege den Namen von Wilsons Ehefrau verraten hat.

Es war eine monatelange Schlacht. Was übrig blieb war die Erkenntnis, dass es zahlreiche Indiskretionen aus dem Weißen Haus gab. Aber zuerst wurde Plames Name von dem politisch-unverdächtigen, aber notorisch schwatzhaften Richard Armitage ausgeplaudert. Der ehemalige Vize im Außenministerium erzählte die Geschichte einem konservativen Kolumnisten, aber auch seinem Freund Bob Woodward von der "Washington Post". Das Tonband zählt heute zu den Beweisstücken des Libby-Prozesses.

Eine Verratsanklage war damit hinfällig und Fitzgerald muss sich viel Kritik gefallen lassen, weil er die Armitage-Epiosde doch schon zu Beginn seiner Ermittlungen kannte. Aber der Ankläger war wohl immer noch entschlossen, nicht ohne Verurteilung nach Hause zu gehen: Und weil wie so oft bei Affären kräftig gelogen worden war, machte Fitzgerald weiter. Bushs Wahlkampfstratege Karl Rove etwa hatte gegenüber dem Sonderermittler jede Beteiligung an der Kampagne bestritten. Nur mit Verweis auf Erinnerungslücken rettete sich Rove vor der Anklage.

Libby verhedderte sich in Widersprüchen

Lewis Libby aber, so sieht es Fitzgerald, hat vorsätzlich und gleich mehrfach gegenüber dem FBI und unter Eid vor der Anklagejury gelogen. Den Namen von Wilsons Ehefrau, beteuerte Libby in seinen Vernehmungen, habe er doch überhaupt nicht gekannt - Journalisten hätten ihn darauf hingewiesen. Tatsächlich aber war es sein Chef Cheney, der Libby persönlich über Valerie Plame unterrichtete. Und der steckte es den Journalisten.

Bevor Paul Wolfowitz, einst einer der Anführer der Neocons, Libby in den Regierungsdienst lockte, verdiente der sein Geld als Strafverteidiger. Er war gut, sagen seine Freunde, sehr gut. Und deshalb will er vor Gericht auch gar nicht mehr bestreiten was nicht zu bestreiten ist: Seine Aussagen waren falsch.

Stattdessen setzt Libby ganz auf die sogenannte "Erinnerungsverteidigung", eine Methode mit berüchtigter Tradition in Washington. Richard Nixon gilt als ihr Begründer: "Sagt, dass Ihr Euch nicht erinnern könnt", riet er den Watergate-Mitverschwörern. Bei der Iran-Contra-Affäre litten dann schon weite Teile der Administration von Präsident Ronald Reagan unter kollektivem Gedächtnisschwund. Jetzt will auch Libby den angeblichen vorsätzlichen Meineid vor der Jury in eine bedauernswerte aber straffreie Gedächtnislücke umdeuten.

Vor den Geschworenen wollen die Anwälte das Bild eines hart für die Nation arbeitenden Familienvaters zeichnen, 14-Stunden-Tage, ruhelos im Dienst der Sicherheit des Landes. Hierzu dienen auch die vom Weißen Haus freigegebenen Dokumente: Sie sollen beweisen, dass Libby so sehr mit dem Irak-Krieg, der nuklearen Aufrüstung Irans und dem Atomschwarzmarkt des Pakistaners Abdul Qadr Khan beschäftigt war, dass er bei seinen Zeugenvernehmungen die kleinen Durchstechereien der Wilson-Plame-Affäre einfach vergessen hatte. Und Vizepräsident Cheney soll die Jury überzeugen, dass es dem Weißen Haus nie um Rache an dem Kriegskritiker Wilson ging.

Aber so unwahrscheinlich die Schützenhilfe aus der Bush-Regierung eine schnelle Verurteilung Libbys macht, so riskant ist sie auch. Libbys Falschaussagen allein erscheinen wie ein drittklassiges Vergehen, die Lügen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aber hängen der Bush-Regierung bis heute an. Ankläger Fitzgerald wird beweisen müssen, wie wichtig es dem Weißen Haus war, die Illusion von den angeblich hieb- und stichfesten Kriegsgründen aufrecht zu erhalten. Und wie rachsüchtig und ausdauernd Wilson deshalb verfolgt wurde. Nur so wird sich die Jury davon überzeugen lassen, dass Libby die Details der Kampagne unmöglich vergessen haben konnte.

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