Libbys Haftverschonung Kein Pardon für Bushs Gnadenakt

Ganz Washington ist in Aufruhr über die Haftverschonung für Ex-Präsidentenberater "Scooter" Libby. Solche Gnadenakte von US-Präsidenten sind zwar nichts Besonderes. Doch dieser Fall rührt an der Seele der gespaltenen Nation: Er ist ein juristisches Ersatzgefecht um den Irakkrieg.

Von , New York


New York - George W. Bush hätte nichts Schlimmeres tun können, um die Polarisierung der US-Politik und den Hass seiner Feinde noch weiter zu vertiefen. Denn der Fall Libby ist die Quintessenz aller Grabenkriege zwischen Demokraten und Republikanern seit 2001. An ihm bündelt sich die hilflose Wut der Linken über den Irak-Krieg und dessen dubiosen Vorlauf - sowie die Selbstgefälligkeit der Bush-Garde und ihre bodenlose Verachtung für alle Kritiker.

Libby: Von Bushs Gnaden
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Libby: Von Bushs Gnaden

Lewis ("Scooter") Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, war wegen Meineids und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Haft und 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Rolle bei der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, der Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson, zu vertuschen versucht. Libby war der Einzige, der deshalb haften musste: Plames Enttarnung selbst war nach Einschätzung der Justiz ebenso wenig ein Rechtsbruch - oder ein nationales Sicherheitsrisiko - wie Clintons Techtelmechtel.

Präsident George W. Bush hob die Haftstrafe seines Parteigefährten nun vorgestern als "zu exzessiv" auf. Schuldspruch, Geldstrafe und den Verlust der Anwaltslizenz Libbys ließ Bush allerdings bestehen - Libby bleibt vorbestraft.

Begnadigungen nach Belieben

Der Gnadenakt stürzte Washington rechtzeitig zur Sommerpause ins Chaos. Die Demokraten verdammen ihn als "Schande" und Travestie der Justiz. Vielen Republikanern dagegen geht er nicht weit genug - sie fordern Libbys komplette Begnadigung. Was Bush gestern wiederum bewusst nicht ausschließen wollte: Straferlass mit Option auf spätere Amnestie.

Was ist so ungewöhnlich an diesem Fall? Der Libby-Prozess war mehr als nur ein reines Meineidsverfahren. Er war ein juristisches Ersatzgefecht um den Irak-Krieg. Das Urteil und dessen jetzige Revidierung reicht deshalb tief in die Seele der gespaltenen Nation.

Gelogen und betrogen wird in Washington seit jeher viel und auf allen Seiten. Je hochrangiger der Täter, desto besser seine Chance, davonzukommen. Präsidenten haben's da besonders gut, sie genießen eine Art amtsbedingten Charisma-Bonus - siehe Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre (Ausnahme: Richard Nixon).

Außerdem dürfen Präsidenten nach Belieben Begnadigungen und Haftverschonungen aussprechen. Clinton gewährte allein an seinem letzten Amtstag 140 "Pardons", unter anderem an Milliardärstochter/Ex-Terroristin Patty Hearst sowie den milliardenschweren Steuerflüchtling, Parteispender und Clinton-Buddy Marc Rich.

Quintessenz aller Grabenkriege

Trotzdem ist Bushs Freundschaftsdienst in seiner Kombination aus Kalkül, Konsequenz, Timing und Chuzpe kaum zu überbieten. Denn anders als beim Lewinsky-Meineid geht's hier nicht um einen flagranten Ehebruch, sondern um das zentrale Rädchen jenes Getriebes, das die USA 2003 auf den Irak-Einmarsch zutrieb.

Libby war ein Hauptakteur in der konzertierten Aktion des Weißen Hauses, den Krieg durch gezielte (oft falsche) Indiskretionen geradezu unumgänglich zu machen. Ein Krieg, der Abertausenden das Leben kostete, bisher eine halbe Billion Dollar verschlang, das US-Militär auf lange Sicht in die Knie zwang und, wie der "New Yorker" diese Woche klagt, "beispiellose Schande über das moralische und politische Ansehen unseres Landes gebracht hat".

Anders als viele seiner Vorgänger wartete Bush mit dem Gnadenakt auch nicht die eigene Amtsdämmerung ab. Und anders als die meisten dieser Vorgänger (erneute Ausnahme: Nixon) präsidiert Bush über ein Weißes Haus, das auch so schon im Ruch stand, sich nach Gutdünken übers Gesetz hinwegzusetzen - sei es US-Recht, Völkerrecht oder Menschenrecht. Kein Wunder, dass Libbys Glück nun, obwohl verfassungsrechtlich unantastbar, in den Augen vieler Kritiker wie fauler Zauber wirkt.



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