Europawahl Liberale schicken Ex-Premier Verhofstadt ins Rennen

Um die Spitzenkandidatur für die Europawahl gab es bei den Liberalen ein Duell. Nun ist die Entscheidung gefallen: Der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt geht als Bewerber für den Vorsitz der EU-Kommission ins Rennen. Konkurrent Olli Rehn kandidiert für einen "anderen wichtigen Posten".

Liberaler Verhofstadt (Archivbild): Doppelspitze mit Rehn
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Liberaler Verhofstadt (Archivbild): Doppelspitze mit Rehn


Brüssel - Bei der Europawahl im Mai schicken die Liberalen eine Doppelspitze mit dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt und EU-Währungskommissar Olli Rehn ins Rennen. Verhofstadt sei der Bewerber um das Amt des künftigen Präsidenten der EU-Kommission, teilten die Liberalen am Montag in Brüssel mit. Rehn kandidiere für einen "anderen wichtigen EU-Posten auf dem Gebiet der Wirtschafts- oder Außenpolitik". Damit wurde klargestellt, dass nicht Verhofstadt alleine der Spitzenkandidat ist.

Allerdings könne Rehn auch Kandidat für den Kommissionsvorsitz werden, wenn sich abzeichne, dass Verhofstadts Chancen sich verschlechterten, hieß es in liberalen Kreisen in Brüssel. Es sei absehbar, dass Rehn vor allem in Nordeuropa, Deutschland und Großbritannien Unterstützung finde, Verhofstadt eher auf der "Südschiene" der EU.

Verhofstadt führt derzeit die liberale Fraktion. Der Jurist war unter anderem von 1999 bis 2008 Ministerpräsident Belgiens und ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Die Alde will die Kandidatenkür bei einem Fraktionstreffen am 1. Februar offiziell bestätigen. Die FDP führt Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Mit der Entscheidung ist ein wochenlanger Machtkampf zunächst entschieden. Rehn hatte ebenfalls Ambitionen auf die Kandidatur für den Posten des Kommissionspräsidenten angemeldet. Der Finne gehört seit 2004 der EU-Kommission an und war dort zunächst zuständig für die Erweiterung, seit Anfang 2010 für Währungsfragen.

Verhofstadt und Rehn sollen "gemeinsam Wahlkampagne leiten"

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten (Alde), der auch die deutsche FDP angehört, ist mit 85 Abgeordneten nach Christdemokraten und Sozialdemokraten die drittgrößte politische Kraft im Europaparlament.

In der Mitteilung heißt es, beide Politiker hätten die Einigung erreicht und würden "gemeinsam die Wahlkampagne leiten". Nach den diesjährigen Europawahlen soll der Präsident der EU-Kommission im Lichte des Wahlergebnisses von den Staats- und Regierungschefs nominiert und dann vom Parlament gewählt werden.

Für die Sozialisten geht der Deutsche Martin Schulz (SPD) als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, um Nachfolger des scheidenden Kommissionschefs José Manuel Barroso zu werden. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat noch keinen Kandidaten benannt. Ihren Hut in den Ring geworfen haben bisher der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich. Die Linke schickt den Griechen Alexis Tsipras ins Rennen. Die Grünen ermitteln derzeit ein Spitzenduo per Vorwahl.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Kommissionspräsident werde von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Staats- und Regierungschefs ihn im Europäischen Rat zunächst nominieren. Das EU-Parlament wählt den Kommissionspräsidenten dann. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

fab/AFP/dpa



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