Friedensprozess in Libyen Anerkanntes Parlament weist Uno-Vorschlag zurück
Demonstration in Bengasi: Vorschlag von Uno-Vermittler León abgelehnt
Foto: ABDULLAH DOMA/ AFPDie Meldung ist noch keine zwei Wochen alt, und sie hatte große Hoffnungen für das Bürgerkriegsland Libyen geweckt: Anfang Oktober meldete der Uno-Vermittler Bernardino León, die Delegationen der Konfliktparteien im Land hätten sich auf Kandidaten für die neue Einheitsregierung geeinigt. Es sei die "letzte Chance" für Frieden in dem nordafrikanischen Land, sagte León.
Doch nun der Rückschlag: Das international anerkannte Parlament in Libyen hat den Uno-Vorschlag abgelehnt. Die Abgeordneten in Tobruk hätten sich nach einer turbulenten Acht-Stunden-Sitzung gegen den Kompromiss mit der rivalisierenden islamistischen Regierung in Tripolis entschieden, teilte die Abgeordnete Aisa Aribi mit. Auch der Parlamentarier Abdul-Mutallib Thabit bestätigte der libyschen Nachrichtenseite "al-Awsat" die Entscheidung.
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen: Im östlichen Tobruk ist das international anerkannte Parlament ansässig, während sich in Tripolis das nicht anerkannte Gegenparlament befindet. Unter anderem die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nutzt das Chaos im Land und weitet sein Einflussgebiet aus.
Die internationale Gemeinschaft hatte die libyschen Konfliktparteien gedrängt, die neue Regierung bis zum 20. Oktober zu bilden. Dann läuft das Mandat des Parlaments in Tobruk aus. Unter den Abgeordneten gibt es mehrere Blöcke: Während die einen die Einigung vorantreiben wollen, sind Föderalisten sowie Anhänger des einflussreichen Armeegenerals Chalifa Haftar gegen die Einheitsregierung.
Das Parlament in Tripolis hat noch nicht abgestimmt. Es wurde angenommen, dass es auf die Entscheidung aus Tobruk wartete.
