Bundeswehr vor Libyen Militärs zweifeln an Sinn von Anti-IS-Mission

Die Bundeswehr soll vor der Küste Libyens den Schmuggel von Waffen für die Terrormiliz IS stoppen. Militärs bezweifeln allerdings den Sinn der Mission - weil die Marine nicht nah an die Küste darf.

Fregatte "Karlsruhe"
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Fregatte "Karlsruhe"

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Die Bundesregierung drängt bei der Ausweitung der Bundeswehr-Mission im Mittelmeer zu mehr Tempo. Am Freitag unterrichtete das Auswärtige Amt (AA) ausgewählte Abgeordnete, dass das nötige Mandat für die Militärmission vor der libyschen Küste schon am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Damit soll möglich werden, dass die deutschen Schiffe der EU-Mission "Sophia" den Waffenschmuggel für den "Islamischen Staat" (IS) in Libyen unterbinden können. Am Montag sollen zuvor die EU-Außenminister die Mission absegnen.

Details über den Operationsplan wollte die Regierung noch nicht nennen. Ein AA-Diplomat führte aus, dass das Einsatzgebiet der Mission "Sophia" durch die neue Aufgabe etwas größer werde. Wie man mit ertappten Schmugglern umgehe und wo diese rechtlich verfolgt würden, sei allerdings noch unklar.

Direkt vor der Küste sollen die EU-Schiffe mit ihren Kontrollen nicht aktiv werden, dazu fehlt eine formale Einladung des Krisenstaats. Zudem waren in der Vergangenheit immer wieder Handelsschiffe von IS-Kämpfern von Land aus attackiert worden. Kriegsschiffe, das ist klar, wären für den IS ein Hochwertziel.

Unter den Militärs bei der Bundeswehr wird daher bezweifelt, was die neue Mission mit diesen Einschränkungen bringen kann. Da die Waffentransporte aus Ägypten und Tunesien auf dem Weg nach Libyen meist nah an der Küste blieben, argumentieren Kenner, seien EU-Kontrollen ausschließlich im internationalen Seegebiet fast sinnlos.

Geheimdienstberichten zufolge werden die IS-Kämpfer vor allem über die Hafenstadt Sirte vom Meer aus mit Waffen und Munition versorgt. Meist ist der Nachschub in Fischerbooten oder kleinen Kähnen versteckt, die aus Tunesien oder Ägypten kommen. Diese Routen sollen durch die Kontrollen geschlossen werden.

Auf die Bundeswehr, die derzeit mit dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" vor Libyen im Einsatz ist, kommt damit eine neue Mission zu. Bisher klärten die Kriegsschiffe mit ihren Sensoren lediglich die Fahrtrouten von Flüchtlingsschleppern auf und versuchen, deren Netzwerke nachzuvollziehen.

In den letzten Wochen retteten die Soldaten zudem Hunderte Flüchtlinge von kaum seetauglichen Booten und brachten sie nach Italien.

Kriegsschiffe wären für den IS ein Hochwertziel

Für das Stoppen von Waffentransporten müsste sich die Truppe robuster aufstellen. Bei der Marine heißt es, bewaffnete Einheiten, sogenannte Boarding Teams, würden eingesetzt. Die Bundeswehr muss einkalkulieren, dass Waffenschmuggler sich den Kontrollen widersetzen oder sich mit Handfeuerwaffen oder Panzerfäusten wehren.

Neben der Kontrolle von verdächtigen Schiffen will die EU auch die marode libysche Küstenwache wieder auf die Beine bringen. Derzeit laufen Gespräche mit der sogenannten Einheitsregierung in Tripolis. Zunächst sollen rund hundert Beamte auf den EU-Schiffen ausgebildet werden, ein Training an Land ist zu gefährlich.

Derzeit sind fünf Schiffe der EU vor Libyen im Einsatz. Deutschland wechselt aktuell die Fregatte "Karlsruhe" gegen ein Minenjagdboot aus. Laut Bundesregierung hat Frankreich mittlerweile ebenfalls ein zusätzliches Kriegsschiff in Aussicht gestellt, Belgien und Großbritannien wollen ebenfalls Unterstützung stellen.

Wenn alles klappt, könnte die Mission im Herbst starten. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi Chaos, zahlreiche Milizen kämpfen um ihren Einfluss. Im Sicherheitsvakuum hat sich der IS ausgebreitet. Die Terrorgruppe schickte sogar Top-Kommandeure aus Syrien, um Strukturen in Libyen aufzubauen.

Seit ein paar Monaten gibt es nun eine sogenannte Einheitsregierung. In Europa hofft man, dass die noch schwache Gruppe langsam wieder die Kontrolle über das Land zurückgewinnt und den IS eindämmen kann.

insgesamt 38 Beiträge
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pacificwanderer 17.06.2016
1. Typisch
wasch' mir den Pelz..... Wenn aber die Marine nicht in das Op Gebiet der Schmuggler eindringen darf ist das Ganze wieder nur eine Sprech- und Seifenblase des Berliner Polit-Zirkus....
demokroete 17.06.2016
2. Wenn die Waffentransporte aus Ägypten und Tunesien
kommen, ( was ich nicht glaube ! ) dann sollte man sich in den beiden Ländern mal mit der jeweiligen Regierung in Verbindung setzen. Weder die ägyptische noch die tunesische Regierung haben ein Interesse, den IS in Libyen erstarken zu lassen. Tja, hätte man bloss den Gaddafi nicht ... aber was solls !
espet3 17.06.2016
3.
Naja, im Sommer auf dem Mittelmeer rumschippern, wer möchte das nicht. Und dann noch die vielen Flüchtlinge retten als gute Tat. :-))
Ortus 17.06.2016
4. Kasperle-Theater
"In Libyen herrscht seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi Chaos, zahlreiche Milizen kämpfen um ihren Einfluss." Das war ja wohl absehbar - und sicherlich auch so geplant. Schließlich konnte ja nicht hingenommen werden, dass Gaddafi sein Öl für Euro verkauft. Nur frage ich mich nur, wo denn jetzt unsere Freunde von überm Teich sind. Mission accomplished? Warum man nun unsere "Hochwertziele" ausgerechnet dorthin schickt, wo sie nichts ausrichten können, soll verstehen wer will - ich verstehe es nicht. Genau so wenig verstehe ich, was wir dort verloren haben; sollen doch die die Probleme in Libyen klären, die sie verursacht haben.
lemmy 17.06.2016
5. Kein Schiff fährt dort um irgendetwas zu verhindern
Sämtlich dort eingesetzten Schiffe, sei es Nato, Frontex, Küstenwache, italienische oder deutsche Marine. Alle Schiffe fahren dort nur zu einem gemeinsamen Zweck: Flüchtlinge aufsammeln und sicher nach Europa bzw. Italien zu bringen. In der Ägäis wird genauso verfahren. Das ganze Gerede von Schleuserbekämpfung, Grenzschutz oder gar Waffenschmuggel verhindern, ist nichts als ein Etikettenschwindel. Ich weiß gar nicht, für wie blöd die Protagonisten dieser Politik den Rest der Welt halten.
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