Chaos bei Kabinettswahl Demonstranten stürmen libysches Parlament

Demonstranten haben die Regierungsbildung in Libyen verhindert. Dutzende Eindringlinge stürmten gewaltsam das Parlament und stoppten die Abstimmung über das neue Kabinett. Die Sitzung endete im Chaos.

Protest in Tripolis: Libysches Militär fährt vor dem Parlament auf
AP

Protest in Tripolis: Libysches Militär fährt vor dem Parlament auf


Tripolis - Dutzende Demonstranten haben das libysche Parlament gestürmt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Das libysche Fernsehen berichtet, dass sich die Protestierenden gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaales gebahnt hätten. Dort hätten Sicherheitskräfte sie davon abgehalten, in den Saal zu gelangen. Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef hob die Sitzung daraufhin auf und verschob sie auf Mittwoch. Die Abgeordneten hatten gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollen.

"Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung", sagte Ministerpräsident Ali Seidan, der sein Kabinett am Vormittag präsentiert hatte. Es ist bereit die dritte Abstimmung über ein Kabinett, die ersten beiden waren gescheitert.

Das Parlament hatte Mitte Oktober für Seidan als Regierungschef votiert. Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie den von Seidan vorgeschlagenen Ministern - nach unterschiedlichen Meldungen handelt es sich um 27 bis 32 - das Vertrauen aussprechen.

Abgeordnete soll Bedenken gegen vier Minister haben

Vor rund drei Wochen war schon einmal eine Regierungsbildung gescheitert. Die Abgeordneten hatten ein Kabinett unter Führung von Mustafa Abu Schagur abgelehnt, daraufhin hatten sie Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.

Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen. Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbracht hat, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Lana haben die Abgeordneten gegen vier von Seidan vorgeschlagene Minister Bedenken. Dabei soll es sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Außenminister und den Minister für Kommunalverwaltung handeln. Unabhängige Medien berichteten, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen.

Die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im nächsten Jahr zu Parlamentswahlen zu führen.

max/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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Klaus.Freitag 31.10.2012
1. Scheinheilige westliche Strategien
Die angeblichen Demokratisierungsversuche des Westens, in dem man irgendwelche Oppositionellen mit mörderischen Waffen ausstattete und teilweise selbst aktiv in ausgelöste Umstürze eingriff,in der arabischen Region haben in der Regel nicht zu mehr Demokratie, sondern zu Destabilisierung, Chaos und Bürgerkrieg geführt. Dies trifft besonders auf die Staaten zu, die nicht als prowestlich galten und zudem noch eine kritische Haltung gegenüber Israel an den Tag legten.(Libyen, Irak, Syrien). Es ist demnach folgerichtig zu denken, dass nicht eine Demokratisierung im westlichen Sinne, sondern eine totale Destabiliserung das Ziel war. Das ist den westlichen Unterstützern der - vollkommen heterogenen und nicht greifbaren-Oppositionsgruppen zum Leidwesen der Zivilbevölkerungen in diesen Staaten perfekt gelungen.
robert.haube 31.10.2012
2. Kampf um die Pfründe
Die Hälfte der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder hat doppelte Staatsbürgerschaft und werden von vielen "Revolutionären" als Westimporte angesehen und abgelehnt. Viele ehemalige Anhänger der Revolution sagen inzwischen: Es war gar keine Revolution sondern lediglich ein Coup. Ein Staatsstreich, in dem neue Ganoven die alten abgelöst haben.
carahyba 31.10.2012
3.
Zitat von sysopAPDemonstranten haben die Regierungsbildung in Libyen verhindert. Dutzende Eindringlinge stürmten gewaltsam das Parlament und stoppten die Abstimmung über das neue Kabinett. Die Sitzung endete im Chaos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-demonstranten-stuermen-parlament-bei-kabinettswahl-a-864376.html
Die libysche Presse berichtet, dass es Milizen waren, die das Parlament gestürmt haben. Der noch amtierende Verteidigungsminister erklärte am selben Tage, dass die "staatlichen" Ordnungskräfte nicht die Kontrolle über die öffentliche Ordnung haben. Es geht um die Ernennung von 4 oder 5 Minister in Schlüsselministerien von insgesamt ca. 30 die die Milizen verhindern wollen, Ölministerium, Aussenministerium, Sozielsministerium (eine Frau), Ministerium für die Regionen. Der Vorgang richtet sich nicht nach Parteien aus, vielmehr nach traditioneller Klientelpolitik, deshalb auch dieser aufgeblasene Apparat von über dreissig Ministern, drei Stellvertretern des Ministerpräsidenten (Speaker). Bei diesem ganzen Geschiebe tritt die Erarbeitung einer Verfassung immer mehr in den Hintergrund. Es wird eine Regierung kreiert ohne Verfassungsgrundlage. Ein politischer Kopf der da noch einigermaßen durchblickt scheint der Mufti von Tripolis zu sein.
biobanane 31.10.2012
4.
Zitat von robert.haubeDie Hälfte der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder hat doppelte Staatsbürgerschaft und werden von vielen "Revolutionären" als Westimporte angesehen und abgelehnt. Viele ehemalige Anhänger der Revolution sagen inzwischen: Es war gar keine Revolution sondern lediglich ein Coup. Ein Staatsstreich, in dem neue Ganoven die alten abgelöst haben.
Das ist nach Revolutionen die normale Härte. Emtweder die Revolutionäre machen das dann selbst, was schon häufigst in die Hose ging, oder sie lassen Technokraten dran. Eins müssen die Kämpfer auf jeden Fall lernen, sie werden nicht mehr gebraucht und das ist hart. Daran sind gerade in Afrika viele Revolutionen nachträglich gescheitert.
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