Libyen-Einsatz Alliierte bombardieren Hafen von Tripolis

Von Tripolis bis Bengasi: Die alliierten Streitkräfte haben in der Nacht zahlreiche libysche Militärstellungen angegriffen. Weil Deutschland sich an der Operation nicht beteiligt, erntet die Bundesregierung immer schärfere Kritik - Ex-Außenminister Fischer wirft ihr "Versagen" vor.

US-Jet auf Sizilien: "Gaddafi muss gehen"
AFP

US-Jet auf Sizilien: "Gaddafi muss gehen"


Tripolis/Doha - Luftabwehrfeuer hat den Himmel über der libyschen Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Dienstag erleuchtet: Erneut haben die alliierten Truppen zur Durchsetzung der Uno-Resolution gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi Ziele angegriffen. Der arabische Sender al-Dschasira berichtete von Attacken auf Einrichtungen der Marine in Tripolis. Im Hafen seien zwei große Feuer ausgebrochen. Feuerwehrwagen seien zu den Hafenanlagen gerast. Offensichtlich seien Marinestützpunkte Ziel der Attacken gewesen.

Nach Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen zufolge waren mindestens fünf schwere Explosionen im Norden von Tripolis zu hören. Nach Angaben von Regierungssprecher Mussa Ibrahim trafen die internationalen Streitkräfte auch einen "kleinen Fischerhafen" westlich der Stadt. Dortige Bewohner sagten indes, eine Kaserne in der Region sei angegriffen worden.

Laut al-Dschasira sind darüber hinaus Flughäfen in Sirte und Sabha beschossen worden. Bei "Luft- und Raketenangriffen" auf Städte wie Suara und Sirte habe es "zahlreiche zivile Opfer" gegeben, zitierte der Sender einen Sprecher von Gaddafi. Sabha gilt als strategisch wichtiger Ort, da Gaddafis Stamm dort beheimatet ist und die Stadt zudem einen Militärflughafen hat.

Amerikanische, britische und französische Streitkräfte greifen seit Samstag Gaddafis Truppen an, um eine von den Uno verhängte Flugverbotszone durchzusetzen und weitere Attacken des Diktators auf sein eigenes Volk zu verhindern. Kampfflugzeuge flogen eine Vielzahl von Angriffen, weit über hundert Marschflugkörper wurden abgefeuert.

Der Einsatz wird von den USA geführt - diese wollen die Verantwortung jedoch bald übergeben. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama am Montag an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er am Montag. Zugleich bekräftigte Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen. "Gaddafi muss gehen", sagte er.

Fotostrecke

25  Bilder
Angriff der Alliierten: Gaddafis Regime unter Feuer
Doch der libysche Despot will nicht weichen. Trotz einer angeblichen Waffenruhe attackierten Gaddafis Truppen am Montag Stellungen der Rebellen in Sintan südwestlich von Tripolis und in Misurata im Westen. In Misurata sollen sechs Menschen getötet worden sein. Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem Sender, den Rebellen sei es gelungen, die Angreifer weiter aus der Stadt zu drängen.

Auch die Lage in Bengasi wird weiter genau beobachtet. Gaddafi-Anhänger versuchten nach Angaben einer Rebellen-Website, in der Aufständischen-Hochburg Bengasi Angst und Schrecken zu verbreiten. Details wurden nicht bekannt. Östlich der Rebellenstadt beschossen alliierte Truppen Berichten zufolge die Radaranlagen zweier Luftabwehrstellungen der Gaddafi-Truppen.

Uno bügelt Libyens Antrag auf Dringlichkeitssitzung ab

Die Forderung des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach einer dringenden Sondersitzung wies der Weltsicherheitsrat, dem derzeit auch Deutschland angehört, am Montagabend in geschlossener Sitzung zurück. Stattdessen will das höchste Uno-Gremium die Unterrichtung durch Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag nutzen, um über die Lage in Libyen zu beraten.

Kussa hatte am Wochenende schriftlich eine "US-französisch-britische Aggression" beklagt und eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Das massive Vorgehen der westlichen Koalition stieß auch bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, etwa bei Russland, auf Kritik. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte zudem ein fehlendes konkretes Ziel. Die Uno-Resolution liefere "keine Klarheit" über das "politische Ziel" des Einsatzes, schrieb er in einem Kommentar für das "Handelsblatt" vom Dienstag.

"Ein skandalöser Fehler"

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in New York enthalten - und wird dafür weiter heftig kritisiert. So geht der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hart mit der Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt ins Gericht. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnet Fischer die deutsche Außenpolitik als Farce und die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution als "skandalösen Fehler".

Die deutsche Außenpolitik habe in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, konstatiert der frühere Grünen-Politiker. Die Bundesregierung habe damit ihren Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat "endgültig in die Tonne getreten". "Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung", schreibt Fischer. Dies gelte auch für jene Politiker von SPD und Grünen, die anfänglich der Bundesregierung Beifall gespendet hätten.

Ähnliche Kritik äußert auch Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Er kritisiert sowohl seine eigene Partei als auch Kanzlerin Angela Merkel.

Erfahrene Transatlantiker grübeln noch immer über das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. "Das war ein ziemlich überraschender Bruch mit der westlichen Solidarität", sagt Stephen Szabo, Direktor der Transatlantic Academy in Washington. Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) sagt, er könne die Haltung Berlins einerseits nachvollziehen. Die Bundeswehr sei durch den Afghanistan-Einsatz ausgelastet, außerdem habe die schwarz-gelbe Regierung vor den Landtagswahlen eine Diskussion über ein militärisches Engagement in Libyen vermeiden wollen. Deutschland hätte der Resolution aber trotzdem zustimmen müssen, sagt Janes. Dabei hätte die Bundesrepublik klarstellen können, dass sie sich selbst nicht an dem Militäreinsatz beteiligen werde.

Deutschland hätte mit Ja stimmen müssen, sagt auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Denn es sei nicht darum gegangen, ob man sich an dem Einsatz beteiligen wolle oder nicht. "Es wäre aber ein Signal der Geschlossenheit gewesen."

In der "Bild"-Zeitung kritisierte er aber auch die Unentschlossenheit der Nato im Libyen-Konflikt. Die Nato-Länder streiten zurzeit offen über das Einsatzkommando, die internationale Kritik an den Luftschlägen wird immer schärfer. Die Nato spiele eine sehr unglückliche Rolle, das Bündnis erweise sich als nicht handlungsfähig, sagte Kujat. "Am Ende des Einsatzes könnte es zwei große Verlierer geben: Den gestürzten Diktator Gaddafi und die Nato." Das Vorgehen in Libyen gleiche einer Operation ohne Strategie. Die Lufteinsätze könnten keine Entscheidung herbeiführen. "Die Entscheidung fällt auf dem Boden und zwar in der Auseinandersetzung von Gaddafis Truppen und den Aufständischen", sagte Kujat.

Nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann sind die Angriffe auf Gaddafis Bodentruppen und Bunker theologisch nicht verantwortbar. Käßmann verwies am Montag in der ARD-Talksendung "Beckmann" auf eine frühere Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, nach der zum Schutz der Zivilbevölkerung militärische Gewalt für einen begrenzten Zeitraum und mit einem begrenzten Ziel legitim sein könne.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen habe sie für solch ein begrenztes Ziel gehalten, sagte Käßmann. "Wenn ich jetzt aber sehe, dass die Resolution 1973 schon wieder sagt: Bodentruppen können bombardiert werden, Gaddafis Hauptquartier wird bombardiert, dann ist das für mich schon wieder eine militärische Ausweitung, die diese engen ethischen Grenzziehungen, die ich theologisch gerade noch verantworten könnte - ich habe ein Unbehagen mit allem Militärischen, das muss ich sagen - schon wieder überschreitet."

kgp/dpa/AFP/dapd/Reuters

insgesamt 160 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
johannes61 22.03.2011
1. Deutsche Entschlossenheit
Der Beitrag stellt das Dilemma deutlich dar: Herr Sarkozy fuehrt Wahlkampf, indem er Krieg fuehrt, Frau Merkel, indem sie dagegen steht. Selbstverstaendlich haette DEU fuer die Resolution stimmen koennen und trotzdem keine Truppen dafuer stellen. Groesser als jetzt waere der politische Flurschaden auch nicht geworden, jedenfalls im internationalen Umfeld. Die Solidaritaet mit unseren Allierten waere es wert gewesen. Weil leider auch der Position des Gen a.D. Kujat vollumfaenglich zuzustimmen ist, bleibt als Fazit: DEU ist nicht soweit, eine Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu spielen, die seinen Gewicht angemessen waere. Entweder wir lernen das bald oder gar nicht!
Leuchtturm 22.03.2011
2. Versagen auf breiter Front
Zitat von sysopVon Tripolis bis Bengasi: Die alliierten Streitkräfte haben in der Nacht zahlreiche libysche Militärstellungen angegriffen. Weil Deutschland sich an der Operation nicht beteiligt, erntet die Bundesregierung immer schärfere Kritik - Ex-Außenminister Fischer wirft ihr "Versagen" vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752364,00.html
Fischer hat mit seiner Äußerung absolut recht. Diese Regierung hat außenpolitisch auf breiter Front versagt. Oder in der Fußballersprache frei nach Olli Kahn: sie haben keine Eier in der Hose !
saxae 22.03.2011
3. egal wie, es ist immer falsch
Na logisch. Fehlte irgendwie, dass auch der Herr Fischer, dass Musterbeispiel von geheuchelter Überzeugung und so gar nicht dazu passendem Lebensstil, sich dazu auskotzen muss. Fakt ist, momentan kann keine Deutsche Regierung es irgendjemanden Recht machen. Handelt sie so wie die Überzeugung ist, so wie im Falle Libyen, gibts Gemecker aller Orten. Hätte sie dem Einsatz von Frankreich, Großbritannien und den USA zugestimmt ohne einen eigenen Beitrag zu leisten, wäre das wieder ein deutscher Entscheid ohne Rückrat gewesen und hätte sie zugestimmt und deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt....na aber hallo. Und wer hätte am lautesten geschrieen? Natürlich die gleichen wie jetzt. Es geht nicht um eine Sachlage, sondern nur um der Regierung ans Bein zu pinkeln. Das man DAMIT ganz Deutschland insbesondere international schadet, ist der Opposition von jeher völlig schnuppe, was zählt ist die einzelne Villa in Berlin.... Wie immer halt...
Sapientia 22.03.2011
4. Alliierte bombardieren Gaddafis Marine
Zitat von sysopVon Tripolis bis Bengasi: Die alliierten Streitkräfte haben in der Nacht zahlreiche libysche Militärstellungen angegriffen. Weil Deutschland sich an der Operation nicht beteiligt, erntet die Bundesregierung immer schärfere Kritik - Ex-Außenminister Fischer wirft ihr "Versagen" vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752364,00.html
Niedlich, meinen Sie Gaddafi´s ganze Flotte von Flugzeugträgern und Zerstörern, wo lagen sie denn - in Pearl Harbour? Es ist doch wohl mehr als bekannt, dass die Seestreitkräfte von Libyen - aus der strategischen Sicht der Zerstörer - eher einem Witz gleichkommen, als hier den Eindruck erwecken zu rechtfertigen, er habe mit seinen grau angemalten Bootchen etwas ausrichten können, geschweige denn so etwas gewollt. Diese Schiffe dienen der "Penisverlängerung" von Gaddafi, waren aber nie im Einsatz, außer vielleicht mal die Maschinen durchzutesten.
bienenstecher 22.03.2011
5. Übrigens
Wieso übernimmt nicht die Türkei die Führung über das Natokommando? Dann kann sie ja beweisen, wie demokratiefähig sie sind! Nicht nur jammern, sondern auch machen ist angesagt!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.