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31. August 2011, 15:01 Uhr

Libyen-Einsatz und Völkerrecht

Glückwunsch, Nato! Aber bitte leise jubeln

Eine Analyse von

Die Uno-Charta verbietet Gewalt unter Staaten. In Libyen hat die Weltgemeinschaft eine Ausnahme gemacht - zum Schutz der Zivilbevölkerung. Mit der Beseitigung des Gaddafi-Regimes hat die Nato die Resolution des Sicherheitsrats sehr großzügig ausgelegt - und einen Präzedenzfall geschaffen.

Glückwunsch, Nato. Darf man das sagen? Die Streitmächte des westlichen Bündnisses haben in Libyen mit Bomben und Raketen geholfen, einen Diktator zu verjagen, der sein Volk als Ratten und Ungeziefer bezeichnete und damit drohte, es entsprechend zu behandeln. Eigentlich ist das ein Grund zu weltweiter Freude. Doch nicht nur der deutsche Außenminister hatte Schwierigkeiten, das Ereignis mit den richtigen Worten zu würdigen. Unter Völkerrechtlern wie Militärs kursiert die bange Frage, ob das westliche Militärbündnis mit seiner Hilfe für den Freiheitskampf der Libyer zu weit gegangen ist - weiter jedenfalls, als dies bisher völkerrechtlich möglich schien.

Dass etwas nicht in Ordnung geht, mit diesem Sieg, das zeigt die Geheimniskrämerei, die noch immer aus der befreiten Hauptstadt gemeldet wird. Wie hat der erstaunlich erfolgreiche Vormarsch der Rebellen nach Tripolis funktioniert? Wer hat aus dem wilden Haufen der Aufständischen eine so disziplinierte Profi-Truppe gemacht? Und woher auf einmal die ganzen Waffen und Uniformen aus Beständen westlicher Mächte? Die Nato hält sich bedeckt. Wie und in welchem Umfang die Profi-Militärs den Rebellen bei ihrem Eroberungszug geholfen haben ist kein Thema, zu dem sich die Nato gern beglückwünschen lässt.

Denn der Krieg, den die Nato an der Seite der Rebellen führte, war begrenzt durch die Uno-Resolution 1973 vom März. Die war schon für sich gesehen eine völkerrechtlich spektakuläre Ausnahmegenehmigung vom Gewaltverbot in der Uno-Charta, das grundsätzlich jede kriegerische Aktion zwischen Staaten verbietet - es sei denn zur Selbstverteidigung. Nun hatte ausnahmsweise der Sicherheitsrat - unter deutscher Enthaltung - einer Allianz hilfswilliger Staaten die Anwendung von Waffengewalt auf libyschem Boden gegen libysche Regierungstruppen erlaubt. Zweck: Abwendung eines drohenden Massakers, das Gaddafi unter der Bevölkerung der Rebellenhochburg Bengasi anzurichten drohte.

Krieg für Menschenrechte? Dass das nicht geht, jedenfalls nicht so, jedenfalls nicht in Libyen, haben viele gleich gesagt. "Es ist völlig unklar, was mit dem Eingriff bezweckt werden soll", klagte der US-Philosoph und Kriegstheoretiker Michael Walzer. Wie schützt man denn die Menschenrechte mit Bomben? Sollte der Einsatz zu Ende sein, wenn ein Massaker, wie das in Bengasi, nicht mehr konkret droht? Wenn der Diktator verspricht, künftig die Menschenrechte zu achten? Wenn er einen Waffenstillstand anbietet? Und wie soll es dann weitergehen?

Wann endet ein humanitärer Krieg?

Ein humanitärer Krieg, so stellte sich in Libyen schnell heraus, ist schwer zu beenden. Denn wann ist er zu Ende? Für den französischen Nato-General Jean Paul Palomeros war das bereits Ende März der Fall: Die "Ziele sind erreicht", erklärte er, die Bevölkerung sei durch die Errichtung der Flugverbotszone und deren Durchsetzung hinreichend geschützt.

Doch von Rückzug war keine Rede. Bis in Gaddafis Regierungsfestung in Tripolis begleitete die Nato den Vormarsch der Rebellen, lähmte mit Luftangriffen die militärische Infrastruktur. Ohne die Hilfe der Nato, das ist offenkundig, wäre der Tyrann nicht zu beseitigen gewesen.

War der gewaltsame Regime-Wechsel noch vom humanitären Mandat des Sicherheitsrats gedeckt? Kann es das Ziel einer humanitären Intervention sein, missliebige, ja, mörderische Regierungen aus der Macht zu jagen? Wohin führt es, wenn fremde Mächte, zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gerufen, an der Seite einer Befreiungsbewegung einen Bürgerkrieg zu Ende kämpfen?

Auch Völkerrechtler sehen, dass es für die Nato keine Alternative gab, als diesen Krieg bis zu einem Sieg zu kämpfen: "Zu keinem Zeitpunkt war erkennbar, dass Gaddafi von seinen grausamen Vergeltungsplänen ablässt. Also war es nur konsequent, die Angriffe bis zu seiner Entmachtung fortzuführen", sagt der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß. Selbst die gezielte Tötung Gaddafis durch Nato-Bomber, ja notfalls sogar durch Bodentruppen wäre nach Kreß' Ansicht vom Uno-Mandat gedeckt gewesen - "wenn es keine andere Möglichkeit egeben hätte, die Zivilbevölkerung dauerhaft vor dem Diktator zu schützen."

Die Formulierung der Resolution ist uferlos

Anlässe zum Eingreifen sind in solchen Ländern fast immer gegeben. Tatsächlich ist die Formulierung in der Resolution, liest man sie heute noch einmal in Ruhe, nahezu uferlos: "Alle notwendigen Maßnahmen" seien zu ergreifen, "um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete zu schützen". Zumindest ein Schutzbedürfnis für "bewohnte Gebiete" lässt sich in übersehbar vielen Regionen tyrannischer Unrechts-Regime in allen Teilen der Welt begründen. Anlässe zum Eingreifen sind in solchen Ländern fast immer gegeben. Was kann ein Diktator vom Schlage Gaddafis da noch tun, einen drohenden Schutz-Angriff der Nato abzuwenden - außer von der Macht zurückzutreten? Wie weit die Ermächtigung durch die Uno wirklich reicht, zeigt sich so recht erst im Nachhinein: "Die Situation in Libyen hat uns drastisch vor Augen geführt", sagt Kreß, "dass sich die Unterscheidung zwischen dem Ziel des Menschenrechtsschutzes und dem Ziel eines Regimewechsels in der Praxis als Illusion erweisen kann."

Doch mit dieser Illusion fällt auch die wichtigste Geschäftsgrundlage des herkömmlichen Völkerrechts: die der unantastbaren Souveränität der Staaten. Um ihre Souveränität zu schützen - und nicht aus Menschenfreundlichkeit - haben die Staaten im Club der Uno in ihrer Charta ein Gewaltverbot vereinbart - es ist ein Gewaltverbot zwischen Staaten, nicht zwischen Menschen. Eine ausnahmsweise Erlaubnis, dieses Verbot zu durchbrechen, wie sie der Sicherheitsrat in der Resolution 1973 erteilt hat, kann im Völkerrecht Anerkennung finden, wenn sie sich wie ein chirurgischer Eingriff im Einzelfall auf Auswüchse im Innern souveräner Staaten bezieht. Eine Erlaubnis, die Operation auf den Souverän selbst auszudehnen - kurz, ihn zu beseitigen - ist im überkommenen System gleichberechtigter souveräner Staaten, wie es seit dem Westfälischen Frieden 1648 im Prinzip gilt, wie es bis heute die Grundlage der Uno ist, nicht denkbar. Sollte der Sicherheitsrat einer so revolutionären Regelung zugestimmt haben?

Freibrief für die westliche Welt

Er hat. Kreß steht mit seiner weiten Auslegung des Mandats nicht allein. Auch Kai Ambos, Göttinger Völkerrechtswissenschaftler, hält die "libysche Kombination" für Uno-gedeckt: "Der Schutz von grundlegenden Menschenrechten in Verbindung mit der Unterstützung einer Befreiungsbewegung mit der ultimativen Konsequenz eines Sturzes des Verletzerregimes ", das sei, so Ambos, nach dieser Resolution ein "im Prinzip legitimes Vorgehen der Völkergemeinschaft". Der erste Schritt zu einem Freibrief für die westliche Welt, alle als legitim empfundenen Freiheitsbewegungen künftig in ihren Ländern mit Waffengewalt zum Sieg zu führen?

So kann es jedenfalls nicht gemeint gewesen sein, was der Sicherheitsrat da im März beschlossen hat. Auch Ambos ist sicher, dass "zumindest die Vertreter von China und Russland im Sicherheitsrat von einer sehr viel engeren Auslegung des Mandats ausgegangen sind". Einer Ermächtigung zum Regimewechsel, "hätten die nie zugestimmt".

Um keine schlafenden Diktatoren zu wecken, so der diplomatische Rat des Völkerrechtlers, sollte man also nicht allzu triumphal auf das Exempel der libyschen Kombination pochen.

Glückwunsch für die Nato? Ok, aber bitte leise.

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