Libyen EU eröffnet diplomatische Vertretung in Tripolis

Die Europäische Union hat ab sofort eine Vertretung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete das Delegationsbüro bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Land - und versprach, langfristig enge Beziehungen mit Libyen zu pflegen.

EU-Beauftragte Ashton in Tripolis: "Wir sind hier, um zu helfen"
DPA

EU-Beauftragte Ashton in Tripolis: "Wir sind hier, um zu helfen"


Tripolis - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis eine diplomatische Vertretung der Europäischen Union eröffnet. "Wir sind hier, um zu unterstützen und zu helfen", sagte Ashton am Samstag bei der Eröffnungsfeier. Anschließend wollte sie mit Vertretern der neuen libyschen Führung zusammentreffen und an einem Forum für Frauenrechte teilnehmen.

Geplant waren Gespräche Ashtons mit dem libyschen Ministerpräsidenten Abd al-Rahim al-Kib und dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil. Ashton erklärte in einer Mitteilung vor ihrer Abreise in Brüssel, die Gründung der neuen Vertretung bekräftige den Willen der EU, langfristig enge Beziehungen mit dem libyschen Volk zu pflegen. Das neue Libyen solle auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte aufbauen.

Seit Mai hat die EU ein Büro in Bengasi, das nach Angaben eines Sprechers nun aber voraussichtlich geschlossen wird. Laut Ashton unterstützt die EU bereits die Förderung der Zivilgesellschaft in Libyen, vor allem Initiativen für Frauen und junge Menschen. Die Europäische Union hat seit dem Beginn der politischen Krise in Libyen mehr als 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bewilligte die EU die Zahlung von 30 Millionen Euro für dringliche Maßnahmen sowie von weiteren 50 Millionen Euro auf mittlere Sicht.

Debatte über weitere Hilfen

Am Montag wollen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über weitere Hilfen für Libyen beraten. Dabei wird ebenfalls erwartet, dass sie Bedenken angesichts von Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Massenhinrichtungen während des Monate dauernden Konflikts äußern werden.

Mustafa Abd al-Dschalil kündigte an, dass der Ministerpräsident die Namen der Minister für eine libysche Übergangsregierung im Laufe der Woche vorlegen werde. Mit Blick auf Befürchtungen des Westens, Libyen könne sich zu einem islamistischen Staat entwickeln, erklärte Dschalil: "Wir werden nicht zu einem extremistischen islamischen Land." Der libysche Islam sei gemäßigt, versicherte er. Seine Äußerungen im vergangenen Monat, dass die Scharia die Grundlage der Gesetzgebung sein solle, hatte für Verunsicherung im Westen gesorgt. Die Übergangsregierung soll bis zu Wahlen im Juni im Amt bleiben.

Der langjährige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi war nach einem politischen Umsturz am 20. Oktober getötet worden. Die neue Führung erklärte daraufhin das Land für vollständig "befreit".

sto/AFP/dpa/dapd



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Seite 1
Hape1 13.11.2011
1. ...
Zitat von sysopDie Europäische Union hat ab sofort eine Vertretung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete das Delegationsbüro bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Land - und versprach, langfristig enge Beziehungen mit Libyen zu pflegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797480,00.html
"Die Europäische Union hat seit dem Beginn der politischen Krise in Libyen mehr als 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bewilligte die EU die Zahlung von 30 Millionen Euro für dringliche Maßnahmen sowie von weiteren 50 Millionen Euro auf mittlere Sicht." _________________________________________________________ Kann mal irgenwer erklären, wieso die EU Gelder bewilligt oder zur Verfügung stellt? Wieso werden nicht einfach die "Gaddafi-Milliarden" freigestellt? Weil dann französische Banken zusammenbrechen würden?
moliebste 13.11.2011
2. Offensive der libyschen Befreiungsarmee
In der westlich von Tripolis gelegenen Großstadt Az-Zawiya hat die Libysche Befreiungsarmee gestern 300 Gefangene befreit, darunter auch General Mahdi Al-Arabi. Alle haben sich sofort wieder in den Widerstand gegen NATO/NTC/Al-Quaida eingereit. In Misurata finden heftige Kämpfe statt zwischen den "Rebellen"-Brigaden von Nord-Misurata und den Stämmen Süd-Misuratas. Der NTC hat in mehrerern Städten das Internet gekappt, um die Verbreitung von Nachrichten der Befreiungsarmee zu behindern. Dennoch: Selbst in Tripolis wird gekämpft.
freiheitsk 13.11.2011
3. Dieb als Samariter
Zitat von Hape1"Die Europäische Union hat seit dem Beginn der politischen Krise in Libyen mehr als 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bewilligte die EU die Zahlung von 30 Millionen Euro für dringliche Maßnahmen sowie von weiteren 50 Millionen Euro auf mittlere Sicht." _________________________________________________________ Kann mal irgenwer erklären, wieso die EU Gelder bewilligt oder zur Verfügung stellt? Wieso werden nicht einfach die "Gaddafi-Milliarden" freigestellt? Weil dann französische Banken zusammenbrechen würden?
Genau das passiert doch. Aus welchem Topf die EU diese Gelder nimmt, ist doch egal. Das libysche Auslandsvermögen in der EU betrug zig Milliarden Euro. Die paar Millionen, die die EU jetzt als "Hilfe" leistet, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Effektiv schuldet die EU Libyen weiterhin Geld. Hier spielt sich ein Dieb als Samariter auf. Übrigens kann man davon ausgehen, dass diese Hilfen an Bedingungen geknüpft sind, die wohl so ausgelegt sind, dass auch diese Gelder letztlich in die EU zurückfliessen werden (z.B. Aufträge für Bauunternehmen, Ölfirmen).
Rainer_H 13.11.2011
4. Büro zur Verhöhnung der Opfer und der Menschenrechte
Zitat von sysopDie Europäische Union hat ab sofort eine Vertretung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete das Delegationsbüro bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Land - und versprach, langfristig enge Beziehungen mit Libyen zu pflegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797480,00.html
Frau Ashton traut sich noch, die Worte "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte" in ihr freches Maul zu nehmen, nachdem auch mit dem Geld der EU-Staaten über 20.000 völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Libyen geflogen wurden, die alle überhaupt nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung dienten. Über 100.000 Tote in Libyen hat diese Art von EU-Demagogen auf dem Gewissen. Dieses Büro kann man auch als "Büro zur Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Menschenrechte bezeichnen".
belle76 13.11.2011
5. .
Zitat von Hape1"Die Europäische Union hat seit dem Beginn der politischen Krise in Libyen mehr als 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bewilligte die EU die Zahlung von 30 Millionen Euro für dringliche Maßnahmen sowie von weiteren 50 Millionen Euro auf mittlere Sicht." _________________________________________________________ Kann mal irgenwer erklären, wieso die EU Gelder bewilligt oder zur Verfügung stellt? Wieso werden nicht einfach die "Gaddafi-Milliarden" freigestellt? Weil dann französische Banken zusammenbrechen würden?
Das soll ja wohl ein Grund für das ganze gewesen sein. Zurück gezahlt wird dann in Öl ;-)
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