Friedensplan für Libyen Regierungschef Sarradsch will Neuwahlen

Libyen droht dauerhaft zu zerfallen. Die Uno versuchte bisher vergeblich, die um die Macht kämpfenden Seiten an einen Tisch zu bringen. Der Ministerpräsident schlägt nun einen neuen Friedensplan vor.

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch will das Land schrittweise befrieden
Yoan Valat/AFP

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch will das Land schrittweise befrieden


Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch will den anhaltenden Konflikt in dem nordafrikanischen Land mit einer politischen Initiative entschärfen. In Absprache mit den Vereinten Nationen sollten dafür "alle nationalen Kräfte und Teile der libyschen Gesellschaft" zusammenkommen, sagte der Politiker am Sonntag. Diese sollten gemeinsam daran arbeiten, das Krisenland schrittweise auf demokratischem Weg zu befrieden.

In dem ölreichen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Dort kämpft die von der Uno anerkannte Sarradsch-Regierung gegen Truppen des Generals Chalifa Haftar, der seit 2014 weite Teile des Landes unter seine Kontrolle brachte und eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis anordnete. Seine Gegner werfen ihm vor, im Land eine Militärdiktatur errichten zu wollen. 460 Menschen starben Uno-Angaben zufolge seit April, die Kämpfe haben 75.000 Menschen vertrieben.

Auf Vorschlag von Sarradsch soll bei der Versammlung ein politischer Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate ausgearbeitet werden. Nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sollten im Land dann noch vor dem Jahresende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Versammlung würde laut dem Vorschlag auch Regeln zum Wahlverfahren festlegen, nach denen dann etwa genaue Wahltermine bestimmt werden.

Konflikt soll aufgearbeitet werden

Die Vereinten Nationen wären dem Plan zufolge für die Ausrichtung und Überwachung der Wahlen verantwortlich. Komitees unter Uno-Aufsicht würden zudem kontrollieren, ob die Wahlen finanziert werden können und ob für ausreichend Sicherheit im Land gesorgt ist. Mit Hilfe einer Übergangsjustiz sollten Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen und der gewaltsame Konflikt so aufgearbeitet werden.

"Ich werde diesen Kampf gegen Willkür und Dominanz weiterhin entschieden anführen", sagte Sarradsch. "Niemand kann uns von unserem Kampf abhalten, den Aggressor zu besiegen und sein diktatorisches Projekt zu beenden." Sarradsch rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, seinen Plan zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen begrüßten das aus ihrer Sicht "konstruktive" Vorhaben. Man stehe mit Hilfe bereit, damit Libyen "aus seiner langen Übergangsphase heraus und in eine Phase von Frieden, Stabilität und Wohlstand treten" könne, teilte die Uno-Mission in Libyen mit. Die 2011 geschaffene Mission steht derzeit unter der Leitung des Sonderbeauftragten Ghassan Salamé. Eine Konferenz zur Zukunft des Landes war im April wegen der Kämpfe abgesagt worden.

lie/dpa

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