Treffen im Auswärtigen Amt Steinmeier versammelt Libyens Kriegsparteien in Berlin

Libyen versinkt im Chaos, zwei Regierungen und hochgerüstete Milizen kämpfen um die Macht. Mit einer Art Friedensgipfel in Berlin drängt Außenminister Steinmeier die Parteien nun zu einer Einigung.

Soldaten der Gegenregierung nahe des Hafens Al-Sidra: Steinmeier lädt ins AA
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Soldaten der Gegenregierung nahe des Hafens Al-Sidra: Steinmeier lädt ins AA

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Friedensgespräche für den Chaos-Staat Libyen können sehr handfest verlaufen. Es war Mitte April dieses Jahr, gerade eben wollte eine Delegation aus Tripolis die Hauptstadt für neue Verhandlungen mit den politischen Rivalen aus dem Osten des Lands in Richtung Marokko verlassen. Plötzlich warfen Kampfjets Bomben ganz in der Nähe des Rollfelds ab. Für Tripolis war die Schuldfrage klar, sofort warf man der Exilregierung in Tobruk vor, die Gespräche in Marokko verhindern zu wollen.

Die Episode verdeutlicht die Lage in Libyen: Drei Jahre nach Muammar al-Gaddafi, der nach landesweiten Protesten und einer Intervention des Westens gelyncht wurde, versinkt der Wüstenstaat im Chaos. Seit Sommer 2014 tobt ein neuer Krieg: Das Land hat derzeit zwei Regierungen, eine sitzt in Tobruk im Osten, die andere in Tripolis. Mit ihnen verbündet sind zahllose Milizen, sie ringen hochgerüstet mit Waffen aus Gaddafis Arsenalen gewaltsam um die Macht im ölreichen Libyen.

Es ist ein Krieg der entfesselten Kräfte, die der Diktator Gaddafi mit Gewalt und Geheimdienst halbwegs unter Kontrolle hielt. Nach seinem Fall eroberten im vergangenen Sommer islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis, bildeten dort eine Regierung, die international nicht anerkannt ist. Die eigentliche Regierung und das Parlament wiederum flohen ins ostlibysche Tobruk, dem Herz der Revolution gegen Gaddafi. Das Land ist folglich nicht regiert, ein "failed state".

Im Jet zu Gesprächen nach Berlin

Nun will ausgerechnet Deutschland in dem Konflikt vermitteln. Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier flogen am Dienstag 23 Vertreter der Konfliktparteien in einem von der Bundesregierung gecharterten Jet nach Berlin. Am Mittwoch sollen sie im Auswärtigen Amt (AA), weit weg vom Chaos im eigenen Land, mit dem Libyen-Gesandten der Uno und weiteren hochrangigen Vertretern des Westens über ein Friedensabkommen und eine mögliche Einheitsregierung beraten.

Der Vorstoß Steinmeiers zeigt, wie brisant der Westen die Lage in Libyen einschätzt. Seit Monaten unterstützt man mit Geld und Logistik Gespräche über eine Übergangsregierung, die alle Gruppen zusammenbringen soll. Bisher aber verliefen alle Treffen in Marokko ergebnislos, oder die mühsam gefundenen Kompromisse wurden wenig später verworfen. Nun, so jedenfalls die Hoffnung, soll ein hochrangiges Treffen Druck auf alle Beteiligten ausüben, sich endlich zu einigen.

Vor dem Treffen mahnte Steinmeier eindringlich. "Die Welt erwartet von den Konfliktparteien, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Nötig seien Eingeständnisse, "die den libyschen Staat wieder zusammenbringen können, bevor es zu spät ist". Die Worte des Ministers geben einen Einblick, wie groß seine Sorge ist. So bezeichnete er die Runde in Berlin als vielleicht letzte Chance, "Libyen vor dem Auseinanderbrechen zu schützen".

Einfluss des "Islamischen Staats" wächst

Steinmeiers Einladung ist keineswegs eine PR-Aktion, vielmehr steht für Europa in Libyen einiges auf dem Spiel. In der Anarchie des Machtvakuums wächst derzeit das Einflussgebiet der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS), erst am Dienstag vermeldete diese die Einnahme des strategisch wichtigen Küstenorts Sirte. Geheimdienste warnen bereits, in der Anarchie Libyens könne eine neue IS-Basis entstehen, von der aus auch Europa bedroht wäre.

Neben der Terrorgefahr ist Libyen zudem der Abfahrtsort für Flüchtlinge, die sich von der Küste auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Rund zwei Drittel der 100.000 Menschen, die es dieses Jahr versuchten, legten mit Fischerkähnen oder selbst gebastelten Gummi-Booten in Libyen ab, schätzen westliche Geheimdienste. Ohne eine funktionierende Regierung, so die Sicht der EU, kann auch dieses Problem nicht angegangen werden.

Die Zeit drängt also, doch die Gespräche in Berlin werden alles andere als einfach. Weder Steinmeier noch seine Diplomaten erwarten einen schnellen Erfolg. Trotzdem sollen der prominente Tagungsort im Außenamt und die Anwesenheit von Steinmeier selbst den Konfliktparteien signalisieren, dass sie sich bewegen müssen. Klappt es, könnte man sich schon Mitte des Monats, dann beginnt der Fastenmonat Ramadan, auf eine Übergangsregierung einigen, die zunächst für ein Jahr im Amt bleiben soll.

Der Uno-Gesandte Bernardino León zeigte sich vor dem Treffen vorsichtig optimistisch. León hatte den Konfliktparteien aktuell einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt. Danach meinte er, positive Signale von beiden Seiten gehört zu haben. Mitglieder des Parlaments in Tobruk jedoch lehnten den Plan umgehend ab, da sie gegen eine Einbindung der Islamisten aus Tripolis sind. Trotzdem sind Unterhändler aus Tobruk wohl beim AA-Gipfel mit am Tisch, hieß es in Berlin.

insgesamt 38 Beiträge
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andreika123 10.06.2015
1. Wir unterstützen Terroristen
Kein einziges Wort über demokratischen Wahlen. Die Melizen und Möchte gern Regierung kämpfen um die Macht. Wer hat das Volk gefragt was es will, mit Unterstützung des Westen wird ein Regierung abgesetzt und das Land in Krieg versunken. Der arabische Frühling hat nichts gebracht nur Tote und leid. Die Länder werden weiter 50 Jahre brauchen um auf das wirtschaftliche Level zu kommen wo sie mal wahren. Und Öl auspumpen wird natürlich geholfen.
nightwarrior 10.06.2015
2. Ketzerische Frage
Wieso glaubt der völlig unfähige deutsche Außenminister, er müsse sich in die inneren Angelegenheiten Lybiens einmischen? Hat er in der Ukraine nicht schon genug Unheil angereichtet? Und wieso muß diese Konferenz in Deutschland, zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, stattfinden? Angebracht wäre wohl eher Paris oder London, dort wo die Hauptkriegstreiber und Profituere des Sturzes von Gaddafi sitzen.
peace-and-freedom 10.06.2015
3. Chaos??
Neeeiiiin. Man hat Libyen in die Freiheit gebombt *Sarkasmus aus * Die Regierungen diverser Länder sollten sich mehr um die diversen Herausforderungen in den eigenen Ländern kümmern, statt woanders Krieg zu spielen.
butzibart13 10.06.2015
4. lange Kämpfe sind zu erwarten
Wie in Irak/Syrien: Ins Machtvakuum stößt der IS mit seiner kruden Ideologie vor und der "Vorteil" für die verschiedenen sich bekämpfenden Gruppierungen sind die aus Vorgängerzeiten unermesslichen Anhäufungen von Waffen jeder Art.
japhet 10.06.2015
5. Nun will ausgerechnet Deutschland in dem Konflikt vermitteln ...
"Nun will AUSGERECHNET Deutschland in dem Konflikt vermitteln" steht im Artikel zu lesen - als wäre Deutschland der letzte Staat, der hier etwas bewirken könne. Nun - ich sehe bei Deutschland zwar auch keine explizite Verpflichtung hier mit Frieden zu stiften. Aber gerade der Umstand, dass Deutschland sich nicht an den Kämpfen gegen Gaddafi beteiligt hatte und auch keine koloniale Vergangenheit in Nordafrika hat, dürfte "den Deutschen" den Ruf der Unparteilichkeit geben. Und - selbst wenn dies einigen nicht gefallen wird - durch die Aktivitäten Rommels hat Deutschland selbst wohl in Nordafrika immer noch einen guten Ruf. Ganz Europa hat ein gesundes Eigeninteresse, dass sich die politischen Verhältnisse in Nordafrika stabilisieren. Wenn Deutschland hier mithelfen kann, so sollte alles Mögliche dazu getan werden!
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