Libyen Gaddafi-Regime verkündet Verhandlungen mit Rebellen

Das libysche Regime verbreitet erneut Berichte über Geheimverhandlungen mit den Rebellen. Demnach sollen hochrangige Vertreter aus dem Umfeld von Machthaber Gaddafi versucht haben, einen Deal auszuhandeln. Gleichzeitig lässt der Diktator daheim den "Dschihad" ausrufen.

Muammar al-Gaddafi: Aufruf zum "Heiligen Krieg"
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Muammar al-Gaddafi: Aufruf zum "Heiligen Krieg"


Tripolis - Das libysche Regime berichtet von einer Annäherung zwischen dem Umfeld von Machthaber Muammar al-Gaddafi und den Aufständischen: Vertreter des Regimes hätten sich in den vergangenen Tagen und Wochen im Ausland mit Rebellen getroffen, um einen Friedensdeal auszuhandeln, erklärte Gaddafi-Sprecher Mussa Ibrahim nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters per Email. Demnach hätten die Treffen in Italien, Ägypten und Norwegen stattgefunden - Repräsentanten der Regierungen dieser Länder hätten daran ebenfalls teilgenommen.

Unter anderem hätte sich Gaddafis ehemaliger Sicherheitsminister Abdel Fattah Younes al-Abidi, der im Februar zu den Rebellen übergelaufen war, mit Regimevertretern getroffen. Die Gespräche dauern den Angaben zufolge an.

"In den vergangenen Wochen gab es in mehreren ausländischen Städten Treffen zwischen hochrangigen libyschen Regierungsvertretern und Oppositionellen, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu diskutieren", so Mussa in dem Statement. Schon Mitte Juni hat es ähnliche Meldungen gegeben.

Gaddafi sucht "Gotteskrieger"

Öffentlich ist von einer Annäherung zwischen Regime und Rebellen nichts zu merken. Ganz im Gegenteil. Am Montag rief Gaddafi zum "Dschihad" auf und sucht jetzt Freiwillige für die Front. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana veröffentlichte einen Aufruf des Verteidigungsministeriums zum "Heiligen Krieg". Darin hieß es, Männer und Frauen sollten sich in den nun neu eröffneten Rekrutierungsbüros meldeten. Sie würden dann in "Gotteskrieger"-Einheiten eingesetzt, um gegen die "Kreuzritter" (die Nato) und die "Verräterbanden" (die Rebellen) zu kämpfen. Beobachter in Tripolis gehen allerdings nicht davon aus, dass sich eine große Zahl von Freiwilligen melden wird.

Zuvor hatte sich die türkische Regierung mit den Rebellen solidarisiert: Bei einem Besuch in Bengasi hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Aufständischen seine Unterstützung ausgesprochen und Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Der Nationale Übergangsrat der Aufständischen sei der einzige legitime Vertreter des libyschen Volkes, sagte Davutoglu. Machthaber Gaddafi müsse zurücktreten und den Weg für "Demokratie und Transparenz" freimachen.

Erst am Samstag hatte die Türkei offiziell ihren Botschafter aus Tripolis abgezogen und neue Sanktionen gegen Gaddafi beschlossen. Die Regierung in Ankara hatte lange versucht, zwischen beiden Seiten in Libyen zu vermitteln. So hatte das einzige muslimische Land innerhalb der Nato noch Mitte Juni Gaddafi Unterstützung bei einem Gang ins Exil angeboten. Die Türkei unterhielt vor Ausbruch der Proteste gegen Gaddafi enge wirtschaftliche Verbindungen zu dem Regime

Bei den libyschen Rebellen gibt es offenbar eine Debatte darüber, ob ein Frieden auch möglich wäre, wenn Gaddafi im Land bleiben sollte. Medien hatten den Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats der Aufständischen, Mustafa Abdel Dschalil, mit der Aussage zitiert, Gaddafi brauche das Land nicht zu verlassen, wenn er die Waffen ruhen lasse und zurücktrete. Rebellensprecher Abdel Hafis Ghoga bezeichnete dies am Sonntag jedoch als persönliche Ansicht Dschalils. "Wenn Gaddafi uns einen Ort zeigt, an dem er keine Menschen verletzt, gefoltert oder getötet hat, dann kann er bleiben, aber einen solchen Ort gibt es nicht", sagte Ghoga. Ein derartiges Zugeständnis stehe für die Rebellen daher nicht zur Debatte.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte am Wochenende im französischen Fernsehsender TF 1 erklärt, der Westen sei durch seine Angriffe auf die libysche Regierung selbst zu einem "legitimen Ziel geworden". Sein Vater habe nicht die Absicht, das Land zu verlassen. Der Westen habe keine Chance, den Kampf gegen den Diktator zu gewinnen, verkündete Saif al-Islam. Das Regime sei bereit zu Zugeständnissen gegenüber dem Westen, aber werde weiter für das Land kämpfen. Diktator Gaddafi hatte zuvor in einer Telefonansprache dem Westen damit gedroht, den Kampf nach Europa zu tragen.

Die Nato hat nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf den von Gaddafi kontrollierten Westen Libyens ausgeweitet. Mehr als 50 militärische Ziele seien in dieser Woche in der Region zerstört worden, teilte das Militärbündnis mit.

anr/ler/Reuters/dpa

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sukowsky, 04.07.2011
1. NATO bitte wachsam
Nicht das Gaddafi, bevor er ins Jenseits absegelt, noch eine Nuklearanlage in Frankreich mit einem Jet im Tiefflug hochgehen läßt. Zuzutrauen kann man ihn es.
moliebste 04.07.2011
2. Guten Morgen !
SPON ist leider etwas "behind the curve". Reuters berichtet soeben, dass türkische Medien den Bericht darüber, die Türkei habe die diplomatischen Beziehungen mit der libyschen Regierung abgebrochen und den "Übergangsrat" als einzige Vertretung anerkannt, ZURÜCKGEZOGEN haben. Die Türkei trägt weiterhin auf beiden Schulter. Aufgrund der Entwicklung der Lage ist das auch besser so.
aronsperber 04.07.2011
3. Gaddafi soll leben
Gaddafis Regime wird bald Geschichte sein. Ich hoffe sehr, dass Gaddafi im Gegensatz zu Bin Laden mit dem Leben davonkommt, damit ihm ein Prozess gemacht werden kann, bei dem er sich für seine zahlreichen Terrorstreiche zu verantworten hätte.
Kalleblom 04.07.2011
4. Gute Nacht!
Zitat von moliebsteSPON ist leider etwas "behind the curve". Reuters berichtet soeben, dass türkische Medien den Bericht darüber, die Türkei habe die diplomatischen Beziehungen mit der libyschen Regierung abgebrochen und den "Übergangsrat" als einzige Vertretung anerkannt, ZURÜCKGEZOGEN haben. Die Türkei trägt weiterhin auf beiden Schulter. Aufgrund der Entwicklung der Lage ist das auch besser so.
Vielleicht schon aus der Kurve geflogen? In diesem Artikel geht es aber vornehmlich nicht um die Beziehungen zwischen Türkei und den Rebellen! Würde mal gern Ihre Meinung zu den "Gotteskriegern" hören. Müssten aus Ihrer Sicht nicht Massen zu den Rekrutierungsstellen laufen, um Ihren einzigen wahren Führer zu unterstützen. Stattdessen verlaufen Sie sich wieder in Ihrer Medienkritik.
xxyxx 04.07.2011
5. Der lange Weg zum Verhandlungstisch
Zitat von sysopDas libysche Regime verbreitet erneut Berichte über Geheimverhandlungen mit den Rebellen. Demnach sollen hochrangige Vertreter*aus dem Umfeld von Machthaber Gaddafi versucht haben, einen*Deal auszuhandeln. Gleichzeitig lässt der Diktator daheim den "Dschihad" ausrufen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772226,00.html
Auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Malabo hatten die Vertreter von 53 Staaten (die libysche Regierung war mit einer offiziellen Delegation vertreten, das NTC mit einer Delegation mit Gaststatus) mehrheitlich einen neuen Friedensplan für Libyen ´zugestimmt. Zusätzlich zu den bereits bekannten Punkten (sofortiger Waffenstillstand, Aufnahme von Verhandlungen, Vorbereitung und Durchführung von demokratischen Wahlen und dies alles unter internationaler Kontrolle) war in diesem neuen Vorschlag festgeschrieben worden, daß Gaddafi kein Mitglied der Verhandlungsdelegation sein solle. Dieser neuaufgenommene Punkt sollte den Rebellen, die immer einen "Rücktritt" Gaddafis (zuletzt sogar ein Verlassen des Landes) als Vorbedingung für Verhandlungen genannt hatten, die Zustimmung erleichtern. Während die libysche Regierung auch diesem Vorschlag -wie auch allen vorherigen Vorschlägen- zustimmte, kamen vom NTC in den ersten Stunden gemischte Reaktionen (von vorsichtiger Zustimmung bis zur deutlichen Ablehnung). Schließlich gab am Sonntag der Rebellensprecher Hafiz Ghoga die Ablehnung des Plans bekannt, da dieser "..nicht einmal die grundlegendsten Forderungen der Rebellen erfülle..." http://old.news.yahoo.com/s/afp/20110703/wl_africa_afp/libyaconflict Die libysche Regierung hat mittlerweile als weiteres Zugeständnis angeboten, in einer reformierten Verfassung die Rolle der offiziellen Regierungsorgane so unmißverständlich zu definieren, daß klar würde, daß es daneben keine inoffiziellen Machtzentren geben könne (Gaddafi hat auch heute kein offizielles Amt). Eine Reaktion des NTC darauf ist nicht bekannt. Umgekehrt schlug der Vorsitzende des NTC, Abdul Jalil vor, daß Gaddafi nach einem Rücktritt in einer Art international überwachten Hausarrest im Land bleiben könne. Zusätzlich müßten allerdings vor einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen alle Regierungstruppen ihre Stellungen verlassen und der Rebellenstreitmacht ungehinderten Zugang zu den Städten ermöglichen. Man kann sich natürlich fragen, über was dann überhaupt noch verhandelt werden soll, wenn die eine Seite alle ihre Forderungen schon zur Vorbedingung macht. Eine offizielle Stellungnahme aus Tripolis gibt es dazu nicht. http://www.independent.co.uk/news/world/africa/rebel-chief-clears-way-for-gaddafi-to-stay-in-libya-2306264.html Unabhängig von diesem öffentlichen Austausch von Positionen verdichten sich Gerüchte, daß sich beide Seiten demnächst in Adis Abeba zu einer ersten Runde von direkten Gesprächen treffen wollen. Xinhua berichtet darüber und beruft sich dabei auf den süafrikanischen Präsidenten Zuma http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2011-07/04/c_13963417.htm Auf militärischer Ebene hatten die Rebellen am Samstagabend angekündigt, nach einem ernsten Rückschlag vor Bir Ghanam in "..den nächten 48 Stunden..." die Lage entscheidend zu drehen (siehe hierzu auch den obersten Link). Dieser Zeitraum reicht bis heute abend, Nachrichten über solche entscheidenden Veränderungen gibt es noch nicht.
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