Libyen Gaddafi-Sohn soll vor Gerichtshof in Den Haag

Wer darf Muammar al-Gaddafis Sohn richten? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag fordert Libyen auf, Saif al-Islam al-Gaddafi, auszuliefern. Das Land wehrt sich und will den Fall des Diktatorensprosses selbst verhandeln.
Saif al-Islam Gaddafi (nach seiner Festnahme): Richter in Den Haag verlangen Auslieferung

Saif al-Islam Gaddafi (nach seiner Festnahme): Richter in Den Haag verlangen Auslieferung

Foto: ISMAIL ZITOUNI/ REUTERS

Den Haag - Libyen soll den Sohn seines ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi nach Den Haag ausliefern. Das hat der Internationale Strafgerichtshof entschieden. Libyen kann gegen die Entscheidung allerdings noch Berufung einlegen.

Saif al-Islam al-Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Herrschaft seines Vaters vorgeworfen. Nach dem erfolgreichen Aufstand gegen dessen Regime wurde der heute 40-Jährige festgenommen und wird derzeit in der Stadt Zintan im Westen Libyens festgehalten. Auch dort muss er sich vor Gericht verantworten, allerdings in einer völlig anderen Strafsache.

Die Richter in Den Haag glauben deshalb, dass die libyschen Gerichte nicht wegen der selben Verbrechen ermitteln wie der Internationale Strafgerichtshof. Die libyschen Behörden argumentieren dagegen, dass sie die Verbrechen des Sohns Gaddafis selbst verfolgen und der Strafgerichtshof daher nicht zuständig sei.

Aus dem Urteilsspruch wird zudem deutlich, dass die Den Haager Richter kein großes Vertrauen in das Rechtssystem des Staats haben: Man erkenne zwar die "besonderen Anstrengungen Libyens an, seine Institutionen wieder aufzubauen und den Rechtsstaat wiederherzustellen." Die Gerichte des Landes hätten aber "eindeutige Schwierigkeiten, die Gesetze im gesamten Land durchzusetzen."

ade/Reuters
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