Libyen: Gaddafis Luftwaffe bombardiert Schlüsselstellung im Osten

Tunis - Die Gefechtslage in Libyen ist extrem unübersichtlich, die Frontverläufe ändern sich ständig: Nach Berichten von Augenzeugen haben libysche Regierungstruppen neue Luftangriffe auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Adschdabija im Osten des Landes geflogen. Kampfflugzeuge hätten Waffenlager in der Stadt bombardiert, um die Gegner von Machthaber Muammar al Gaddafi von Nachschublieferungen zur nahegelegenen Front abzuschneiden, sagte ein Vertreter der Rebellen. Bei dem Angriff habe es auch Verletzte gegeben.

Für die Rebellen ist die Stadt von zentraler Bedeutung für die Verteidigung des gesamten Ostens. Wenn Adschdabija fällt, so die Befürchtung, wäre der Weg für Gaddafis Armee nach Tobruk frei, sie würde schließlich Bengasi einkesseln.

Regierungstruppen fliegen neue Angriffe - zuvor hatten die Rebellen verkündet, sie hätten den Vormarsch der Gaddafi-Getreuen im Osten des Landes aufgehalten. Am Montag erklärten sie, Brega sei in der Nacht vo ihnen zurückerobert worden, sie hätten dabei Dutzende feindlicher Soldaten gefangen genommen.

Doch die Angaben zu Brega widersprechen sich: Das libysche Fernsehen meldete die Stadt sei "von den Terrorbanden gesäubert".

Im libyschen Staatsfernsehen wurde derweil verkündet, die Armee verlängere ihr Angebot der Straffreiheit für Soldaten, die zu den Rebellen übergelaufen sind. Für jeden, der sein Überlaufen "bedauert und der seine Waffen abgibt", gebe es Amnestie, so der Bericht.

Vetomächte China und Russland: Zaudern beim Flugverbot

Libyen versinkt in Gewalt - Herrscher Gaddafi wirbt derweil um Investitionen in seinem Land. Am Sonntagabend bestellte der Diktator in Tripolis die Botschafter von China, Indien und Russland ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Jana erklärte er ihnen, Ölfirmen aus ihren Heimatländern könnten jetzt in Libyen groß einsteigen.

Die Verbindungen zu Russland und China sind für Gaddafi von großer Bedeutung - beide Länder sind ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und könnten mit ihrem Veto eine Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen blockieren.

Am heutigen Montag wird sich der Sicherheitsrat vermutlich in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Die Arabische Liga hatte das höchste Uno-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen von Diktator Gaddafi zu schützen.

Nach Angaben von Diplomaten könnte der Libanon im Sicherheitsrat die Forderung der Arabischen Liga einbringen. Er ist derzeit das einzige arabische Land in dem Gremium, dem auch Deutschland angehört. Beiruts Botschafter hat bereits Kontakt mit seinem chinesischen Kollegen aufgenommen, der in diesem Monat das Uno-Gremium leitet.

Eine Entscheidung für eine Flugverbotszone des Uno-Gremiums ist eher unwahrscheinlich: Die Vetomächte China und Russland stehen einem Flugverbot bislang skeptisch gegenüber.

US-Regierung spricht erstmals mit Gaddafi-Opposition

Die Bundesregierung bleibt bezüglich eines solchen Einsatzes unter deutscher Beteiligung weiter zurückhaltend. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: "Eine Flugverbotszone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag." Berlin werde sich dafür einsetzen, dass die Uno noch in dieser Woche gezielte Sanktionen gegen Libyen verschärfe, so Westerwelle.

Auf bestehende Uno-Sanktionen hat derweil Russland reagiert und ein eigenes Dekret erlassen. Machthaber Gaddafi und seine Familie dürften russischen Boden nicht betreten, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von Präsident Dmitri Medwedew. Zudem würden keine Finanzgeschäfte mehr mit der libyschen Herrscherfamilie erlaubt.

Unterdessen hat der türkische Premier Erdogan in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Arabiya erklärt, er habe Gaddafi gedrängt, einen neuen Präsidenten, der die Unterstützung der Bevölkerung hat, einzusetzen. Er gehe nun davon aus, dass Gaddafi "positive Schritte in diese Richtung" unternehmen werde, sagte Erdogan.

In Paris trifft sich am heutigen Montag US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vertretern der libyschen Opposition. Es ist der erste Kontakt eines hochrangigen Mitglieds der Obama-Regierung zu Gaddafis Gegnern. Clinton wird auch Gespräche mit europäischen Spitzenpolitikern, unter anderem mit Frankreichs Präsident Sarkozy, zur Lage in Libyen führen. Von Paris aus wird Clinton auch nach Tunesien und Ägypten reisen, um die dortigen Interimsregierungen zu demokratischen Reformen zu drängen.