Bürgerkrieg in Nordafrika Libysche Rivalen schließen Waffenruhe
Haus mit Einschusslöchern in der libyschen Hauptstadt Tripolis (Archivbild)
Foto: Manu Brabo/ APZwei wichtige Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt.
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des mächtigen Generals Chalifa Haftar hervor, die sie im Beisein von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unterzeichneten. "Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht", sagte Macron nach dem Spitzentreffen im einem Schloss nahe Paris.
Macron wollte zu einer Krisenlösung in dem ölreichen nordafrikanischen Land beitragen. Er lobte den "historischen Mut" der Kontrahenten. Bei der angestrebten Waffenruhe - deren Beginn neben weiteren Details unklar blieb - ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen. Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. An der Zusammenkunft nahm auch der neue Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil.
"Die Lösung kann nur politisch sein"
"Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein(...)", heißt es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme in dem Land sollten kontrolliert werden.
Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Zum Sturz des Diktator hatte die französische Militärintervention entscheidend beigetragen.
Sarradsch führt seit 2015 die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Einheitsregierung an, für die die Uno mit einem Abkommen vor zwei Jahren die Basis legte. Sarradschs Regierung wird allerdings von vielen Libyern nicht anerkannt und ist in weiten Teilen des Landes machtlos.
General Haftar ist der starke Mann im Osten Libyens. Er ist ein erklärter Gegner von Islamisten und weitete seinen Einfluss als Militärführer im Osten des Landes erheblich aus. Er unterstützt mit seinen Truppen die Gegenregierung im ostlibyschen Bengasi. (Lesen Sie hier mehr über General Haftar). Die beiden Rivalen hatten sich bereits in Mai in Abu Dhabi getroffen, das Treffen blieb aber ohne Ergebnis.
Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen unbehelligt agieren, gilt auch als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See. Die EU-Staaten beschlossen in Brüssel, vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten und die Operation "Sophia" fortzusetzen.
