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13. April 2011, 15:33 Uhr

Libyen-Gipfel in Katar

Italien fordert Waffenlieferungen an Rebellen

Die Staatengemeinschaft will beim Libyen-Krisengipfel in Doha den Druck auf Gaddafi erhöhen - doch in Kernfragen herrscht Zwist: Italien will gegen den Willen anderer Länder die Aufständischen mit Waffen versorgen, ebenso wie Katar. Die Rebellen fordern Geldhilfen in Milliardenhöhe.

Doha - Italien prescht vor: Als erstes Land fordert es explizit, die libyschen Rebellen mit Waffen zu beliefern. Das heikle Thema will Rom auch beim gegenwärtigen Treffen der internationalen Kontaktgruppe zu Libyen in Doha diskutieren. "Wir müssen alle möglichen Mittel für ihre Verteidigung bereitstellen", sagte ein Sprecher des italienischen Außenministeriums vor dem Gipfel, der am frühen Nachmittag in der Hauptstadt Katars begann.

Die vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Libyen-Einsatz "verbietet es nicht, die Rebellen zu bewaffnen", fügte der Sprecher hinzu. In Doha berät die Kontakttruppe über das weitere Vorgehen im Libyen-Konflikt. An den Gesprächen wird Deutschland von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten.

Neben Italien sprach sich am Mittwoch auch das Emirat Katar dafür aus, den Rebellen eine Bewaffnung zu ermöglichen. Belgien wandte sich umgehend gegen solche Pläne. "Die Uno-Resolutionen sehen vor, die Zivilisten zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere, der sein Land in Doha vertritt.

Milliarden für Öl?

Die libyschen Rebellen stellen pünktlich zum Gipfel konkrete Forderungen an die internationale Gemeinschaft: Sie wollen von westlichen Staaten Hilfszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, um damit die Grundversorgung der Bevölkerung in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten sicherzustellen. Waffenlieferungen hätten für die Aufständischen keine oberste Priorität.

Die humanitäre Hilfe könnte im Gegenzug für Öllieferungen erfolgen, sagte Mahmud Awad Schammam, Sprecher des oppositionellen Libyschen Nationalrats. Der Nationalrat nimmt ebenfalls an der Doha-Runde zu Libyen teil.

Auf den von Aufständischen kontrollierten Ölfeldern würden täglich 100.000 Barrel Erdöl gefördert, doch nur eine minimale Menge davon gelange ins Ausland, sagte Schammam weiter. Mit Hilfe des Golfstaats Katar hätten die Rebellen in diesem Monat rund eine Million Barrel exportieren können. Vorrang habe nun die Sicherung der Leitungen und der Ölfelder; Geschäfte könnten später abgeschlossen werden.

Führer der Rebellen wollten noch in dieser Woche nach Washington reisen, um dort US-Regierungsvertreter zu treffen, kündigte Schammam weiter an. Voraussetzung für einen Friedensplan sei aber der Rücktritt Gaddafis.

Pläne für Bodentruppen

Der britische Außenminister William Hague gab sich zuversichtlich, dass das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe den Druck auf Machthaber Muammar al- Gaddafi erhöhen werde. "Es ist unmöglich, eine Zukunft mit Gaddafi anzustreben", sagte er. Das sehe auch die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft so. Die Gespräche in Doha würden daher den Druck auf Gaddafi erhöhen, zurückzutreten.

Truppen des libyschen Machthabers griffen am Mittwoch erneut die Rebellenstadt Misurata an. Es habe wieder Beschuss gegeben, berichtete ein Einwohner der belagerten Stadt. Dabei seien erneut Menschen verletzt worden. Ein Sprecher der Rebellen sagte in Bengasi, bei den jüngsten Nato-Angriffen sei nahe Misurata ein Panzer zerstört worden.

Die Aufständischen befürchten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Misurata wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.

Die Nato begann nach Angaben eines Generals indes mit den Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen. Diese könnten notwendig werden, um humanitäre Hilfslieferungen in Libyen militärisch abzusichern, sagte der Chef des Stabs im militärischen Nato-Hauptquartier, General Manfred Lange, in einem Interview mit Deutsche Welle TV. "Die Vereinten Nationen haben sich derzeit noch nicht an uns gewandt, auch nicht an die Europäische Union. Aber für den Fall, dass dies kommt, müssen wir dies vorbereiten, und wir werden auch darauf vorbereitet sein."

In den Nato-Planungen seien "von Anfang an humanitäre Aspekte mit berücksichtigt" worden, sagte Lange weiter. Um mögliche Hilfsaktionen zu schützen, könne es zu einem "zeitlich befristeten Einsatz von Landstreitkräften" kommen.

amz/AFP/dpa/dapd

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