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Vormarsch von Warlord Haftar In Tripolis scheitert Europas Libyen-Politik

Khalifa Haftar bläst zum Sturm auf Tripolis: Seine "Libysche Nationale Armee" ist ein Bündnis aus Gaddafi-Militärs, Salafisten und Söldnern. Der Zwei-Millionen-Metropole droht eine verheerende Schlacht.

Eigentlich müsste Mahmoud al-Werfalli gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf der Anklagebank sitzen. Der libysche Warlord wird seit 2017 wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht. Auf mehreren Videos, die seine Miliz selbst ins Netz gestellt hat, ist dokumentiert, wie Werfalli seit 2016 insgesamt mindestens 43 Gefangene selbst tötet oder seine Kämpfer dies auf seinen Befehl tun.

Doch Werfalli sitzt nicht in Den Haag, sondern ein paar Kilometer südlich von Tripolis. Er beteiligt sich gerade mit seiner Miliz am Vormarsch der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) auf die Hauptstadt. Die Truppe unter dem Kommando von General Khalifa Haftar kontrolliert seit Jahren den Osten des Landes, rund um Libyens zweitgrößte Stadt Bengasi.

Mahmoud al-Werfalli: Anklage wegen Kriegsverbrechen

Mahmoud al-Werfalli: Anklage wegen Kriegsverbrechen

Foto: ICC-CPI/ AFP

Haftar weigert sich beharrlich, die Autorität der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj anzuerkennen und hat stattdessen eine Gegenregierung und ein Gegenparlament in Ostlibyen ausgerufen. Alle Versuche der internationalen Gemeinschaft um den Uno-Sondergesandten Ghassan Salameh für eine Beilegung dieses Konflikts sind bislang gescheitert. In der kommenden Woche will die Uno mit einer Konferenz in der libyschen Stadt Ghadames erneut probieren, einen politischen Prozess zu starten, der irgendwann zu freien Wahlen führen soll. Doch Haftar versucht stattdessen offenbar, mit militärischer Gewalt Tatsachen zu schaffen.

Haftar paktiert mit Salafisten

Haftar präsentiert sich selbst als Vorkämpfer gegen islamistischen Terror und religiösen Fanatismus. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Zwar rekrutierten sich seine Truppen anfangs vor allem aus Überbleibseln des Gaddafi-Militärs, doch längst spielen salafistische Kämpfer eine wichtige Rolle in der LNA.

  • Die Salafisten in Haftars Reihen sind Anhänger des sogenannten Madchalismus, einer Strömung innerhalb des Salafismus, die in den vergangenen Jahren in Libyen rasant an Zulauf gewonnen hat.
  • Im Gegensatz zu dschihadistischen Salafistengruppen wie al-Qaida oder "Islamischer Staat" (IS), geht es den Madchalisten nicht darum, die Regime im Nahen Osten zu stürzen.
  • Die Madchalisten verpflichten sich gegenüber jedem weltlichen Herrscher zum Gehorsam - in diesem Fall Haftar -, so lange dieser sie nicht am Ausleben ihres fundamentalistischen Glaubens hindert.
  • Die Madchalisten sind also religiöse Fanatiker, aber politische Quietisten - das macht sie zu einem willkommenen Werkzeug für Despoten im Nahen Osten.

Die Präsenz des gesuchten Kriegsverbrechers Werfalli und madchalistischer Prediger in den Reihen der LNA-Kämpfer vor Tripolis weckt nun die Sorge vor einer verheerenden Schlacht um die Zwei-Millionen-Metropole, vor Massenerschießungen, vor Rackeakten, vor neuen Kriegsverbrechen.

Debakel für Europas Libyen-Politik

Die Milizen in der Hauptstadt begreifen Haftars Vorrücken als existenzielle Gefahr. Sie warnen davor, dass die Eroberung der Hauptstadt durch den selbsternannten Feldmarschall eine Rückkehr des Gaddafi-Regimes bedeuten würde. Tatsächlich hatte Haftar selbst lange unter dem gestürzten Diktator gedient, war dann aber 1987 in die USA geflüchtet.

Zuvor war Haftar bei Muammar al-Gaddafi in Ungnade gefallen, nachdem er sich im Krieg gegen den Tschad bei der Schlacht um Wadi Doum vom Feind gefangen nehmen ließ. In Erinnerung an Haftars größte Schmach hat die Regierung in Tripolis der Verteidigung der Hauptstadt nun den Namen "Operation Wadi Doum 2" gegeben.

Khalifa Haftar: Russland unterstützt den General mit US-Pass

Khalifa Haftar: Russland unterstützt den General mit US-Pass

Foto: ABDULLAH DOMA/ AFP

Dass nun eine Schlacht um Tripolis droht, ist auch eine Folge des Versagens der europäischen Libyen-Politik. Zwar steht das Land seit Jahren als Transitland für afrikanische Migranten, die nach Europa wollen und als Rückzugsort für islamistische Terroristen im Fokus, trotzdem spricht die EU bei der Frage, wie Libyen aus der Krise kommen kann, nicht mit einer Sprache.

Besonders für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist Haftars gewaltsamer Vormarsch ein Debakel. Er hatte Haftar im vergangenen Jahr massiv aufgewertet, als er ihn und Premierminister Sarraj zu einem Gipfeltreffen nach Paris lud. Offenbar traute es die Regierung in Paris Haftars Truppen eher zu, die französischen Interessen in Libyen - Öl, Sicherung der Grenzen zu den für Frankreich wichtigen Staaten Niger und Tschad - zu wahren.

Putin setzt auf Haftar

Doch möglicherweise hat Haftar Macrons Avancen als Freibrief für seine Militäroffensive auf Tripolis verstanden. Jedenfalls sah sich die französische Regierung am Montag genötigt, klarzustellen, dass Frankreich weder von Haftars Plänen gewusst habe, noch eine geheime Agenda in Libyen verfolge. Deutschland und die anderen europäischen Staaten hatten zudem den LNA-Vormarsch in Südlibyen in den vergangenen Monaten kommentarlos verfolgt - auch das dürfte Haftar ermutigt haben.

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Haftars Offensive in Libyen: Sturm auf Tripolis

Foto: ABDULLAH DOMA/ AFP

Russland hingegen stellt sich ganz offen an die Seite des Warlords und leistet ihm diplomatische Schützenhilfe. Moskau hat gerade erst eine Uno-Resolution verhindert, in der Haftar zum Stopp seines Vormarsches aufgefordert werden sollte. Am Samstag traf sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry, der ebenfalls Haftar unterstützt. Im Anschluss legten beide Politiker dar, wie sie die Lage in Libyen sehen:

  • Aus ihrer Sicht sind die LNA-Truppen die staatlich legitimierten Streitkräfte
  • und die Milizen in Tripolis, auf deren Macht sich die international anerkannte Regierung stützt, die illegalen bewaffneten Kräfte.

Moskau setzt darauf, dass ausgerechnet der US-Bürger Haftar die Figur ist, die Libyen nach Jahren des Chaos eint und stabilisiert. Doch einiges deutet darauf hin, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Haftar ist nicht so stark, wie er sich gibt.

Seine Truppe ist keine Armee, auch wenn sie sich so nennt, sondern ein Bündnis aus Stammeskämpfern, alten Militärs, Salafisten und ausländischen Söldnern:

  • Er braucht einerseits einen schnellen Erfolg, weil sein Herrschaftsgebiet sich in den vergangenen Monaten rasch ausgebreitet hat und der Weg von seinem Kerngebiet um Bengasi bis an die Front immer länger geworden ist - eine logistische Herausforderung.
  • Andererseits ist aber selbst im Falle eines schnellen militärischen Sieges in Tripolis völlig ungewiss, ob sich die Stadt Haftar dauerhaft unterwerfen wird.

Eine Eroberung der Stadt durch Kämpfer aus Ostlibyen würde als Besatzung verstanden - damit wäre die Saat für den nächsten Konflikt schon gelegt.


Zusammengefasst: Der libysche Warlord Khalifa Haftar will die Hauptstadt Tripolis unter seine Kontrolle bringen. Die international anerkannte Regierung kündigt erbitterten Widerstand an. Die drohende Schlacht ist auch ein Resultat der europäischen Libyen-Politik, durch die sich Haftar zum militärischen Vormarsch ermuntert fühlte. Der militärische Erfolg des von Russland protegierten Generals und seiner Truppen ist jedoch noch lange nicht sicher.

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