Libyen-Konferenz in London Westen diskutiert Bewaffnung der Rebellen

Sollen die Alliierten die Gaddafi-Gegner mit Waffen ausstatten? Diese riskante Option brachten die USA und Frankreich am Rande des Libyen-Gipfels ins Gespräch. Erstmals war auch der Nationalrat der Rebellen dabei - an die arabischen Ländern stellten die westlichen Mächte klare Forderungen.

Großbritanniens Premier Cameron (l.), US-Außenministerin Clinton: Exil für Gaddafi?
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Großbritanniens Premier Cameron (l.), US-Außenministerin Clinton: Exil für Gaddafi?

Von , London


Guido Westerwelle verabschiedete sich vorzeitig. Noch bevor die Libyen-Konferenz im Londoner Lancaster House zu Ende war, reiste der deutsche Außenminister zurück nach Berlin. Er habe offensichtlich Wichtigeres zu tun, lästerten ausländische Reporter in London.

Westerwelle hatte immerhin die Gelegenheit, den Vertreter des libyschen Nationalrats, Mahmud Dschibril, zu einem Zwiegespräch treffen. "Sehr konstruktiv" sei der Deutsche gewesen, lobte ein Sprecher des Nationalrats hinterher. Westerwelle sagte die Hilfe der Bundesregierung bei der politischen Neuordnung des Landes zu. Es sollte wohl auch ein Zeichen der Wiedergutmachung sein, nachdem Deutschland sich beim Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime rausgehalten hatte.

Während der Pariser Gipfel vor zehn Tagen den Beginn der Luftschläge markiert hatte, sollte die Konferenz in London nun die nächste Phase des Einsatzes einläuten: die politische Diskussion über ein Libyen nach Muammar al-Gaddafi. Über 40 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen berieten über den Übergang des Landes zur Demokratie.

Die drängendste Frage, nämlich, wie Gaddafi zum Abgang bewegt werden kann, wurde in London nicht beantwortet. Die Teilnehmer diskutierten auf ihrer Sitzung weder, ob Gaddafi ins Exil gehen dürfte, noch, ob die Rebellen bewaffnet werden sollten.

Erst hinterher brachten US-Außenministerin Hillary Clinton und der französische Außenminister Alain Juppé die Bewaffnung der Rebellen ins Gespräch. Clinton sagte auf Nachfrage, dies sei nach Auffassung der USA unter der Uno-Resolution 1973 erlaubt. Die US-Regierung habe aber noch keine Entscheidung darüber getroffen. Die Lage verändere sich ständig, sagte die Außenministerin. Deshalb habe man sich noch kein ausreichendes Bild von den Rebellen bilden können.

Juppé sagte, Frankreich sei bereit, mit den Partnern über eine Bewaffnung der Rebellen zu reden - auch wenn diese Option nach französischer Auffassung nicht von der Uno-Resolution vorgesehen sei. Prompt setzte es Kritik von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News am Dienstagabend.

Eine Waffenlieferung wäre nicht ohne Risiko. Washington fürchtet, dass das Material am Ende in die Hände von Terroristen fallen könnte. Vertreter des Nationalrats sagten in London, jede Hilfe sei willkommen.

Zur Erkundung der Lage bei den Rebellen werden auch immer mehr westliche Emissäre nach Bengasi geschickt. Frankreich habe bereits einen Diplomaten zur Nationalrat entsandt, sagte Juppé. Nach Auskunft eines US-Offiziellen wird auch ein amerikanischer Diplomat dorthin reisen.

Die Frage eines Exils für Gaddafi wurde auf der Londoner Konferenz nur am Rande gestreift. Der britische Gastgeber William Hague deutete an, seine Regierung werde sich einer Flucht Gaddafis nicht in den Weg stellen. Er erinnerte aber daran, dass Großbritannien den Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen wolle. Clinton sagte ausweichend, Gaddafi müsse seine Entscheidung treffen. Wenn der Uno-Sondergesandte in Tripolis eintreffe, werde er mit Gaddafi über alles reden, auch über ein mögliches Exil.

Beschlüsse wurden in London nicht gefasst, dafür spielte Symbolik eine große Rolle. Den Führungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich ging es vor allem darum, die breite Basis der Koalition herauszustellen. Die Abschlusspressekonferenz hielten Gastgeber Hague und der katarische Premier Scheich Hamad bin Jissim bin Jabr Al Thani gemeinsam. Erst danach stellte sich Clinton den Journalisten - als Zeichen, dass die USA bei diesem Einsatz nur eine "unterstützende Rolle" spielen wollen.

Klare Forderungen an die arabischen Länder

Um die westlich-arabische Allianz zu institutionalisieren, wurde eine Kontaktgruppe aus 35 Nationen eingerichtet, die die weitere Entwicklung in Libyen politisch begleiten soll. Klare Kompetenzen hat dieses Gremium jedoch nicht. Die alleinige Entscheidungsgewalt über den Militäreinsatz liege beim Nato-Rat, betonten Hague und Clinton.

Die Außenminister der arabischen Länder sahen sich mit der Forderung nach größerem Engagement konfrontiert. Hague lobte die "große Führungskraft", die die katarische Regierung von Anfang an gezeigt habe. Als erstes arabisches Land hatte das Emirat zwei Flugzeuge beigesteuert, die am Dienstag auch zum ersten Mal über Libyen aufstiegen. Katar wird auch Gastgeber des nächsten Treffens der Kontaktgruppe sein.

Doch abgesehen von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten halten sich die Länder der Region bislang zurück - und das, obwohl sie die Flugverbotszone im Sicherheitsrat gefordert hatten. Das arabische Engagement sei noch "nicht so groß und so konkret", räumte der katarische Premier ein. Er hoffe aber, dass sich das noch bessere. Schließlich sei Libyen ein "internes arabisches Problem", das man aber leider nicht regional habe lösen können.

Zwei-Seiten-Papier des libyschen Rebellenrats

Dennoch gab Hague sich zufrieden: Die Koalition sei in London erweitert und vertieft worden, sagte der Brite. Er begrüßte die Erklärung Schwedens, sich mit acht Flugzeugen an der Überwachung des Flugverbots zu beteiligen.

Die Konferenz gab auch dem libyschen Nationalrat die Gelegenheit, sich dem westlichen Publikum vorzustellen. "Wer sind Sie?", wurden die Abgesandten aus Bengasi immer wieder von den Journalisten gefragt. Sie sagten, das 33-köpfige Führungsgremium der Rebellen vertrete alle Schichten, Familien und Regionen Libyens. Sie legten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel "Vision für ein demokratisches Libyen" vor. Nach der Niederlage des "illegalen Gaddafi-Regimes" wolle man einen "modernen, freien und geeinten Staat" errichten, steht darin.

Die Rebellen wissen, was der Westen hören will. In dem Acht-Punkte-Papier fordern sie eine neue Verfassung, die die Meinungsfreiheit, die politische Pluralität und einen freien privaten Sektor festschreibt.

Hague lobte das Dokument: Es seien die richtigen Bekenntnisse. "Ich bin sicher, es ist ehrlich gemeint". Auch Clinton nannte die Forderungen "angemessen". Sie habe mit den Vertretern des Nationalrats über die finanzielle Unterstützung geredet, nicht aber über die Bewaffnung. Man sei gerade erst dabei, eine gemeinsame Basis zu entwickeln. Es sei ein "work in progress".

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
Hermes75 29.03.2011
1. Schlechte Idee
Zitat von sysopSollen die Alliierten die Gaddafi-Gegner mit Waffen ausstatten? Diese*riskante Option brachten die*USA und Frankreich am Rande des Libyen-Gipfels ins Gespräch. Erstmals war auch der Nationalrat der Rebellen dabei - an die arabischen Ländern*stellten die*westlichen Mächte klare Forderungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753942,00.html
Wenn selbst die Israelis es nicht schaffen den Waffenschmuggel nach Gaza zu verhindern, warum sollten die Rebellen dann einen Mangel an Waffen habe? Die gute alte AK-47 bekommt man in den arabischen Welt doch scheinbar an jeder Straßenecke. Die Rebellen mit westlichen Waffen zu bewaffnen halte ich für eine Schnapsidee. Denen mangelt es nicht an Schießeisen, sondern an Ausbildung. Wenn sie sich alleine gegen die Regierungstruppen durchsetzen sollen benötigen sie selbst schwere Waffen. Die kann man aber nicht einfach ein paar Jugendlichen in die Hand drücken. Wirklich durchdacht schein die ganze Aktion nicht zu sein...
heinerz 29.03.2011
2. mehr Bomben = Frieden?
Zitat von sysopSollen die Alliierten die Gaddafi-Gegner mit Waffen ausstatten? Diese*riskante Option brachten die*USA und Frankreich am Rande des Libyen-Gipfels ins Gespräch. Erstmals war auch der Nationalrat der Rebellen dabei - an die arabischen Ländern*stellten die*westlichen Mächte klare Forderungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753942,00.html
Die gesamte Entwicklung seit dem Beginn der Intervention in Libyen zeigt doch nur, dass die Kritik an einer derartigen Intervention von Anfang an richtig war. Von wegen "Flugverbotszone". Nein, die NATO ist jetzt weiterer Kriegsteilnehmer im libyschen Bürgerkrieg. Wem soll das nutzen - ausser den Ölimporteuren und Waffenlieferanten?
jörg wartenberg 29.03.2011
3. Immer der gleiche Fehler
Wenn es den USA gerade ins Konzept passt, werden irgendwo irgendwelche 'Rebellen' bewaffnet und nachher wenden sie sich mit den gleichen Waffen gegen die USA.
Tunesier 29.03.2011
4. @heinerz
Zitat von heinerzDie gesamte Entwicklung seit dem Beginn der Intervention in Libyen zeigt doch nur, dass die Kritik an einer derartigen Intervention von Anfang an richtig war. Von wegen "Flugverbotszone". Nein, die NATO ist jetzt weiterer Kriegsteilnehmer im libyschen Bürgerkrieg. Wem soll das nutzen - ausser den Ölimporteuren und Waffenlieferanten?
Man kann dem Nato-Einsatz kritisch sein wie man will, man kann sich fragen, ob die aktuellen Aktion durch den UN-Abkommen gedeckt sind, ob andere Interessen bei bestimmten Ländern wie Frankreich stecken etc.! Jedoch ist aus meiner Sicht klar, dass der Nato-Einsatz schlimme Massaker verhindert haben könnten. Von daher ist der Einsatz auf jeden Fall zu begrüßen. Was man jetzt tun soll und wie sich das ganze entwickelt, ist eine andere Geschichte. Ich betone also nochmals, ich als Araber und Muslim begrüße den Einsatz, obwohl ich gegen die Kriege im Irak und Afghanistan bin.
Legacy 29.03.2011
5. ...
Zitat von sysopSollen die Alliierten die Gaddafi-Gegner mit Waffen ausstatten? Diese*riskante Option brachten die*USA und Frankreich am Rande des Libyen-Gipfels ins Gespräch. Erstmals war auch der Nationalrat der Rebellen dabei - an die arabischen Ländern*stellten die*westlichen Mächte klare Forderungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753942,00.html
Man möchte also jemanden bewaffnen von dem man nicht einmal weiß welche Staatsform er künftig anstrebt ? Man könnte ebenso gut die Pallis in Gaza bewaffnen um ihnen zu ihrer Staatsbildung zu verhelfen. Denn die wissen mindetens genauso wenig was sie eigentlich wollen.
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