Libyen-Konferenz in London Westen hofft auf Gaddafi-Rückzug

Die Operation Odyssey Dawn läuft seit zehn Tagen, eine Kontaktgruppe soll sie jetzt politisch steuern. Der Übergang zur Demokratie funktioniert nur ohne Gaddafi - was aber genau mit dem Diktator geschehen soll, darüber wird auf der Londoner Konferenz der Alliierten nicht offen gesprochen.

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Die Generäle sind zufrieden. Die Geländegewinne der Rebellen seien beachtlich, sagte US-Vizeadmiral William Gortney bei der jüngsten Lagebesprechung und zeigte den neuen Frontverlauf auf einer Landkarte von Libyen. Die Luftangriffe der Koalition zeigten ihre Wirkung, und daran werde sich auch nach der Übergabe des Oberkommandos an die Nato nichts ändern.

Militärisch läuft die Operation "Odyssey Dawn" also offenbar nach Plan - auch wenn es Rückschläge für die Rebellen gibt. Politisch jedoch herrscht nach wie vor große Unklarheit. Daran wird auch die Londoner Libyen-Konferenz nichts ändern. Über 40 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen diskutierten am Dienstag in der britischen Hauptstadt, wie es in dem nordafrikanischen Land weitergehen soll. Es sei der Beginn des "politischen Prozesses", sagt der britische Premier David Cameron.

Oberstes Ziel der Koalition bleibt es, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Aufgeben zu zwingen. Zwar wird in den westlichen Hauptstädten regelmäßig beteuert, es gehe nicht um Regimewechsel. US-Präsident Barack Obama schloss dies in seiner Rede am Montag erneut aus. Aber gleichzeitig sagte er: "Gaddafi ist noch nicht abgetreten, und bis er dies tut, bleibt Libyen ein gefährlicher Ort." Seine Außenministerin Hillary Clinton formulierte es in London so: "Diplomatischer und politischer Druck werden Gaddafi zeigen, dass er abtreten muss."

Mit anderen Worten: Der Einsatz dauert so lange, bis der Diktator geht.

Zehn Tage nach Beginn der Luftangriffe bekräftigte die Londoner Konferenz diese Botschaft an Gaddafi noch einmal. Die Präsenz von Uno und Arabischer Liga sollte unterstreichen, dass es sich nicht um eine rein westliche Operation handelt - auch wenn die Luftangriffe bislang ausschließlich von den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen westlichen Ländern geflogen wurden. Auch die libyschen Rebellen sind vertreten: Ein Abgesandter des Nationalrats traf sich in separaten Gesprächen vor der Konferenz mit dem britischen Außenminister William Hague, US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem deutschen Kollegen Guido Westerwelle.

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Kampftag in Libyen: Der Rebellen-Vormarsch stockt
Was wird aus Gaddafi? Das wird in London nicht offen diskutiert

Gaddafis Schicksal ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Libyens, doch wird darüber nicht offen diskutiert. Nur am Rande der Konferenz in London fielen Andeutungen. Der Londoner Gastgeber Hague etwa schien dem Diktator die Flucht ins Exil nahezulegen. "Wir wollen, dass er die Macht aufgibt", sagte Hague der BBC. "Wir haben natürlich keine Kontrolle darüber, wohin er gehen könnte."

Die Option, die Italiens Außenminister Franco Frattini bereits am Wochenende vorgeschlagen hatte, ist aus westlicher Sicht heikel. Zum einen ist nicht klar, ob Gaddafi überhaupt das Land verlassen würde. Zwar hatte US-Außenministerin Hillary Clinton vergangene Woche in einem Interview gesagt, Gaddafis Umfeld erkunde bereits Exil-Optionen. Aber öffentlich hat er bislang nur Durchhalteparolen ausgegeben. Auch Frattini sagte, er bezweifle, dass Gaddafi gehen wolle.

Zum anderen hat der Uno-Sicherheitsrat bereits den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt, gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Die westlichen Regierungschefs haben stets versichert, der Oberst werde zur Verantwortung gezogen. Dies nun zu unterlaufen, indem man ihm einen Deal anbietet, wäre nicht nur widersprüchlich, sondern auch kaum der Öffentlichkeit zu verkaufen. Die westlichen Regierungschefs würden Gaddafi aber wohl nicht militärisch daran hindern abzutauchen, wenn dies den Konflikt schnell beenden würde. Als Exil käme wohl nur eines der afrikanischen Länder in Frage, wo Gaddafi nach wie vor großen Rückhalt genießt.

Diplomatisches Gerangel hält an

Neben den inhaltlichen Fragen, wie der Übergang zur Demokratie in Libyen vor sich gehen könnte, sollte das Treffen in London auch die Risse in der Allianz kitten. Der tagelange Nato-Streit über die Einsatzführung in Libyen hat das Klima nachhaltig belastet. In London wurde nun eine Kontaktgruppe aus 35 Nationen eingerichtet, die den Libyen-Einsatz auf politischer Ebene überwachen soll. Die politische Steuerung war ein Wunsch Frankreichs. Ein Ende des diplomatischen Gerangels ist damit jedoch nicht in Sicht, die Regierungen haben sich schon in Stellung gebracht.

  • Italien und die Türkei würden gern stärker als Vermittler zwischen Gaddafi und dem Westen auftreten. Die Türkei hat angeboten, einen Waffenstillstand zu auszuhandeln, Italien das Exil für Gaddafi ins Spiel gebracht. Auch soll ein humanitärer Korridor in die Kriegsgebiete eingerichtet werden, um die Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Türkei hat bereits angeboten, das Ausladen im Hafen und Flughafen von Bengasi zu beaufsichtigen. Beide Regierungen sind von dem dringenden Wunsch getrieben, Frankreich seine Vorreiterrolle bei dem Einsatz streitig zu machen.
  • Frankreich und Großbritannien hingegen gefallen sich weiterhin in der Rolle der Falken. Sie waren es, die das Flugverbot im Sicherheitsrat durchgeboxt haben, und sie wollen auch weiterhin den Ton angeben. Die erste Libyen-Konferenz fand vor gut einer Woche in Paris statt, die zweite nun in London. Den USA ist diese symbolische Führungsrolle der Europäer recht, wollen sie doch offiziell nur eine "unterstützende Rolle" bei dieser Operation spielen.
  • Die Bundesregierung ist bemüht, wieder den Schulterschluss mit den drei wichtigsten Partnern zu suchen, nachdem sie sich durch die Enthaltung zur Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat isoliert hatte. Deutschland werde die politische Neuordnung und den Wiederaufbau Libyens eng begleiten, versprach Westerwelle in London. Die Avancen des italienischen Außenministers Frattini, der am Wochenende von einem "deutsch-italienischen Plan" für Libyen gesprochen hatte, wurden in Berlin abgebügelt. Man rede "auch mit den Italienern, aber nicht nur mit den Italienern", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Auch mit Amerikanern und Briten pflege man intensiven Kontakt. Auf keinen Fall will die Bundesregierung sich vom früheren Gaddafi-Freund Silvio Berlusconi in einer Allianz gegen Briten und Franzosen vereinnahmen lassen.
  • Die arabischen Länder sind aufgerufen, eine stärkere Rolle in der Koalition zu spielen. Bislang haben nur Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate einige Maschinen zur Überwachung der Flugverbotszone zur Verfügung gestellt. Geflogen sind sie aber noch nicht. Katar wird der Gastgeber des nächsten Treffens der Kontaktgruppe sein.

Und das ist absehbar: Die Kontaktgruppe wird sich auch danach noch häufiger treffen. Der Aufbau der Demokratie in Libyen wird kaum weniger mühsam als in anderen Ländern, in denen der Westen interveniert hat. Eine Frage wird sich verstärkt stellen, wenn die Gewalt in Syrien und anderen arabischen Ländern zunimmt: Warum nur Libyen und nicht auch anderswo?

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dr.épernay-boiler 29.03.2011
1. Brüten?
Laufen sie nicht ehr alle mit Wünschelruten umher, da moderne areaktive Politiker ohne Visionen über keine eigene Meinung oder gar mittelfristigen Strategien verfügen? Der early bird, der mit Mühen brütet, der erwartet nach seinem durchgeführten Prozeß im Juli eine bestimmte Anzahl an reproduzierten Flattermännern. Es erscheint mir als unfair und wenig redlich, das Umherlichtern mit brütenden Zeitgenossen in eine Reihe zu stellen.
Baikal 29.03.2011
2. Mit anderen auch..
Zitat von dr.épernay-boilerLaufen sie nicht ehr alle mit Wünschelruten umher, da moderne areaktive Politiker ohne Visionen über keine eigene Meinung oder gar mittelfristigen Strategien verfügen? Der early bird, der mit Mühen brütet, der erwartet nach seinem durchgeführten Prozeß im Juli eine bestimmte Anzahl an reproduzierten Flattermännern. Es erscheint mir als unfair und wenig redlich, das Umherlichtern mit brütenden Zeitgenossen in eine Reihe zu stellen.
..Schweine sind bekanntlich alles andere als dumm und die Schafe gelten sogar als die Einsteine des Bauernhofes.Diese Politiker hingegen kennzeichnen nur eins: die Entwicklung des Menschen zur Krone der Dummheit, der Ignoranz und der Selbstherrlichkeit.
jetztwirdsgut 29.03.2011
3. Die Hoffnung stirbt zuletzt...
Habe Gaddafi noch nie gemocht... Aber wenn die selbstherrlichen Franzosen und Gefolge jetzt meinen sie könnten einfach mal so reihenweise Leben auslöschen, um sich die Ölrechte wieder unter den Nagel zureissen... dann ist das nicht in Ordnung... Und das Geschreie, dass es um die Freieht der Libyer geht, zählt wohl auch nicht. Wieviel Länder müssten dann allein in Nordafrika unterstützt werden...? Nicht von der Welt zu sprechen. Es bleibt und ist das Öl in Libyen...
carahyba, 29.03.2011
4. 40 Einig-Willige, oder doch nicht?
Zitat von sysopDie Operation Odyssey Dawn läuft seit zehn Tagen,*eine Kontaktgruppe soll sie jetzt politisch steuern. Die*Planung für den Übergang zur Demokratie*in Libyen*beginnt*- aber was passiert mit Gaddafi? Darüber wird*auf der*Londoner Konferenz der Alliierten nicht offen*gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753866,00.html
Der Artikel zeigt nur eins, man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist. Da man keine Strategie aber viele Bombem hat, müssen die eingesetzt werden. Die möchtegern imperiale Grösse Frankreich mit dem "empereur-nain" Sarkozy, beabsichtigt mit Hilfe einiger verbündeter ehemaliger Gaddafi-Minister, -Generäle, -Botschafter und radikaler Islamisten das Protektorat Libyen neu zu errichten. Willkommen zurück im 19.Jahrhundert.
kurbett 29.03.2011
5. Irak Kosten (Video)
"Der Regime Wechsel im Irak brauchte acht Jahre und kostete tausende amerikanische und irakische Leben und fast 3 Milliarden Dollar" ?! Oder sagt er sogar "Billiarden" Dollar? Wie auch immer, die Übersetzung ist falsch, eigentlich sind es laut englischer und deutscher Wikipedia je nach Rechnung eher zwischen einer halben Billion und 3 Billionen Dollar. zum Problem: Englisch "billion" = Deutsch "Milliarde", Englisch "trillion" = Deutsch "Billion"
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