SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. September 2011, 22:00 Uhr

Libyen-Konferenz in Paris

Westen zelebriert Sieg über Gaddafi

Von und

Es war der diplomatische Schlussstrich unter die Gaddafi-Ära: Auf der Libyen-Konferenz in Paris haben westliche Regierungschefs und die neue libysche Regierung die Weichen für den Neuanfang gestellt. Europa und die USA wollen helfen - auch weil es um lukrative Geschäfte geht.

London/Hamburg - Einen 1. September ohne Ansprache des großen Revolutionsführers hat es in Libyen seit 42 Jahren nicht gegeben, und mit dieser Tradition wollte Muammar al-Gaddafi offenbar nicht brechen. Der gestürzte Diktator meldete sich am Donnerstag aus seinem geheimen Versteck zu Wort - per Audiobotschaft über den syrischen Satellitensender Arrai.

"Wir werden in dieser Schlacht am Ende als Sieger dastehen", erklärte der flüchtige Despot am Jahrestag seiner Revolution von 1969. "Wir werden nicht aufgeben. Wir sind keine Frauen, wir werden weiterkämpfen."

Tatsächlich halten Gaddafi-treue Truppen immer noch einige kleinere Städte in Libyen, doch Angst flößte die bizarre Botschaft niemandem mehr ein. Sie war nur eine Bestätigung dafür, wie weit der Realitätsverlust Gaddafis inzwischen gediehen ist. Denn die neuen Machthaber Libyens weilten zur gleichen Zeit in Paris, wo sie am Donnerstagabend mit den Vertretern von 63 Staaten und internationalen Organisationen über den demokratischen Neuanfang in dem Wüstenstaat berieten. Hier war Gaddafi schon Geschichte.

Gegenseitiges Schulterklopfen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron hatten zu der "Konferenz der Freunde Libyens" in den Elysée-Palast eingeladen, um das Ende der Gaddafi-Ära offiziell zu besiegeln und dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen Rückendeckung zu geben.

Die beiden Regierungschefs, deren Länder die Hauptlast der Nato-Angriffe gegen das Regime getragen hatten, vergaßen bei der Gelegenheit nicht, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Man habe eine Koalition geschmiedet, die Ost und West zusammengebracht habe, sagte Gastgeber Sarkozy. Ausdrücklich lobte er den Beitrag der arabischen Länder Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien, die den Nato-Einsatz von Beginn an unterstützt hatten. Schon tags zuvor hatte Sarkozy vor der Versammlung der französischen Botschafter den Sieg über das Gaddafi-Regime mit einer Wende von fast historischen Dimensionen verglichen. Die Außenpolitik ist derzeit die einzige Domäne des Präsidenten, in der er mit Siegesmeldungen aufwarten kann.

Jenseits des protokollarischen Selbstlobs für den militärischen Erfolg konzentrierte sich die hochrangige Runde jedoch auf die Zukunft des diktatur- und kriegsgeschädigten Landes. Auf Drängen des Nationalen Übergangsrats verkündeten Sarkozy und Cameron, einige der gesperrten libyschen Auslandskonten wieder freizugeben. Zu Beginn des Konflikts waren sämtliche Gelder des Gaddafi-Regimes eingefroren worden - insgesamt bis zu hundert Milliarden Euro. Mit dem Geld soll nun der Wiederaufbau finanziert werden.

Frankreich gab die Freigabe von 1,5 Milliarden Euro bekannt, Deutschland eine Milliarde Euro, die USA eine weitere Milliarde. Die britische Royal Air Force hat bereits die ersten neuen Dinar-Noten nach Libyen geliefert, insgesamt lagerten frischgedruckte Scheine im Wert von 1,1 Milliarden Euro in einer britischen Druckerei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot zudem an, beim Aufbau einer neuen Polizei zu helfen. Auch bei der Wasserversorgung, Krankenhäusern und dem Transportwesen könne Deutschland den Wiederaufbau unterstützen.

Cameron lobte, wie geordnet die Libyer diesen Übergang bislang gestaltet haben. Doch ist die Furcht weiterhin groß, dass das Land ins Chaos abrutschen könnte. Daher gab es auch mahnende Worte an die Adresse der neuen Machthaber. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Rebellen auf, sicherzustellen, dass das von Gaddafi angelegte riesige Waffenarsenal weder Nachbarländer noch den Rest der Welt gefährdet. Zudem rief sie den Übergangsrat auf, die Rechte aller Libyer, insbesondere von Minderheiten und Frauen, zu schützen. Es hatte Berichte von Übergriffen gegen schwarzafrikanische Immigranten gegeben.

Die Hauptbotschaft von Paris war jedoch eine der Unterstützung: Die Lockerung der Sanktionen solle es dem Übergangsrat ermöglichen "seine politische Marschrichtung zu gestalten und seine Forderungen zu formulieren", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Eine wahre Kraftübung nicht nur angesichts der fortgesetzten Kämpfe, fehlender Ordnungskräfte, zerstörter Infrastruktur, sondern auch wegen mangelnder demokratischer Traditionen. Schließlich müsse nun ein Urnengang in einem Land organisiert werden, so der Uno-Beauftragte Ian Martin, "in dem noch nie seit Menschengedenken Wahlen stattgefunden haben".

Wahlen innerhalb der nächsten 18 Monate

Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abd al-Dschalil, erläuterte auf der Konferenz seinen Fahrplan für die Demokratisierung. Zunächst soll eine Volksversammlung aller Stämme, Ethnien und Provinzen einberufen werden. Sie soll eine verfassunggebende Versammlung und eine Übergangsregierung wählen. Binnen 18 Monaten sollen die ersten Wahlen stattfinden. Die westlichen Regierungschefs sagten zu, diesen Prozess mit Experten zu begleiten. Cameron betonte, der Plan sei nicht von einem Nato-Flugzeug abgeworfen worden, sondern vom libyschen Volk erarbeitet worden.

Der Übergangsrat konnte in Paris auch weitere mächtige Alliierte gewinnen: Russland erkannte die neuen Machthaber als legitime Vertretung des libyschen Volks an. Nur die Afrikanische Union, in der Gaddafi die Rolle des regionalen Mäzens gespielt hatte, tut sich noch schwer mit den Vertretern des neuen Libyen. Südafrika etwa boykottierte das Pariser Treffen.

Die Schützenhilfe des Westens ist nicht selbstlos. Die Zahl der "Freunde Libyens" steigt nicht zuletzt deshalb so rasant, weil lukrative Verträge in dem ölreichen Land winken. Die französische Tageszeitung "Libération" hatte am Morgen von einem Geheimabkommen zwischen Frankreich und den Rebellen berichtet: In einem Brief an den Emir von Katar, der offenbar als Mittelsmann zwischen Paris und Tripolis fungierte, schrieb der Übergangsrat im Frühjahr demnach, dass Libyen 35 Prozent seiner Ölförderung Frankreich verspreche - "im Gegenzug für die Anerkennung des Übergangsrats als legitimer Repräsentant Libyens".

Der Deal, vom Elysée und dem Übergangsrat prompt dementiert, würde die hehren Motive des humanitären Engagements als pure Petro-Politik entlarven. Er passt jedoch in die Langzeitplanung der Pariser Diplomatie: Schon Anfang des Sommers waren französische Geschäftsleute in Libyen aufgetaucht, um sich zu versichern, dass die unter Gaddafi abgeschlossenen Verträge auch von den Rebellen akzeptiert würden. In den nächsten Tagen sollen die vielversprechenden Kontakte durch Gespräche zwischen den Handelskammern und den Arbeitgeberverbänden vertieft werden.

Die anderen Taufpaten des "neuen Libyen" warten noch ab: Eine britische Delegation soll erst ins Land reisen, wenn der Konflikt endgültig beendet ist. Weil in Londoner Wirtschaftskreisen bereits Kritik an diesem zögerlichen Vorgehen laut wurde, fühlte Außenminister William Hague sich gezwungen zu versichern, dass britische Firmen sich von Franzosen und Italienern nicht überholen ließen.

Mit Material von AFP und dpa

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung