Friedensprozess Libyen-Konferenz dringt auf Einheitsregierung

Das Uno-Friedensabkommen für Libyen soll Mittwoch unterzeichnet werden. Die Staatengemeinschaft hat beide rivalisierenden Regierungen des Landes in Rom dazu aufgefordert - und Hilfe gegen den IS versprochen.
US-Außenminister Kerry, Italiens Außenminister Gentiloni und Uno-Libyen-Gesandter Kobler: Libyen braucht eine Regierung

US-Außenminister Kerry, Italiens Außenminister Gentiloni und Uno-Libyen-Gesandter Kobler: Libyen braucht eine Regierung

Foto: POOL/ REUTERS

Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz breite Unterstützung für den Friedensplan im Bürgerkriegsland Libyen signalisiert. Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekomme das Land zudem jede Hilfe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Rom.

Libyen versinkt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Chaos. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, es gibt zwei rivalisierende Parlamente und Regierungen. Um einen endgültigen Zerfall des Landes abzuwenden, kamen auf Einladung Italiens und der USA die Vertreter von 17 europäischen und arabischen Staaten in Rom zusammen, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Nachmittag stießen auch Vertreter beider rivalisierenden libyschen Regierungen hinzu.

Beim Treffen vereinbarten die Vertreter Unterstützung, um die "Souveränität, territoriale Integrität und den sozialen Zusammenhalt" des Landes zu gewährleisten, heißt es im Abschlussdokument. Die Konferenzteilnehmer ermutigten alle Seiten zur Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit.

Eine Einheitsregierung sei wesentlich für das Bewältigen der schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie für die Sicherheit Libyens, hieß es. Die Unterzeichner sichern Libyen zudem humanitäre Hilfe zu, laut Uno sind 2,4 der sechs Millionen Einwohner darauf angewiesen.

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, es liege im Interesse der Europäischen Union und Deutschlands, dass "die Destabilisierung und das Chaos im Land nicht weiter um sich greifen", denn anderenfalls sei der IS der Gewinner. US-Außenminister John Kerry sagte, die internationale Gemeinschaft dürfte nicht zusehen, wie sich ein "Vakuum mit Terroristen füllt". Italiens Außenminister Paolo Gentiloni, der mit Kerry den Konferenzvorsitz hatte, bezeichnete das Treffen als Wendepunkt in der Krise.

Am Mittwoch soll das von der Uno vermittelte Friedensabkommen unterzeichnet werden, 40 Tage später soll eine Einheitsregierung etabliert sein. Zuvor hatten sich die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk Anfang Oktober auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung des Geschäftsmanns Faes Serradsch geeinigt, doch scheiterte die Ratifizierung der Einigung bisher in beiden Parlamenten.

Kritiker warnen, dass die nun geplante die Annahme des Abkommens wegen internationalem Druck Widerstände verstärken könnte - und die Kämpfe um die Macht erneut aufflammen. Für die internationale Gemeinschaft ist die Beilegung des Konflikts wichtig, um besser gegen den IS vorgehen zu können. Allein in der Küstenregion bei Sirte sollen Tausende IS-Kämpfer versammelt sein.

apr/dpa/AFP/Reuters
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