Libyen-Konflikt Westmächte prüfen Exil-Lösung für Gaddafi

Libyens Diktator Gaddafi muss weg - zur Not wollen europäische Staaten und die USA offenbar auch einen Gang ins Exil akzeptieren, berichten britische Zeitungen. Bei einem Treffen in London beraten die Außenminister von 35 Staaten über die Frage: Wie geht es weiter mit dem Despoten?

REUTERS

London - 735 Luftangriffe sind bislang von den internationalen Truppen auf Stellungen der libyschen Armee geflogen worden, doch Diktator Muammar al-Gaddafi hält sich noch immer an der Macht in der Hauptstadt Tripolis. Dabei haben US-Präsident Barack Obama und andere westliche Regierungschefs wiederholt gefordert: "Gaddafi muss weg." Die Frage ist nur, wie.

Darüber wird die internationale Gemeinschaft in London beraten. Die Außenminister von über 35 Staaten werden kommen, ebenso Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, sowie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Offenbar zeichnet sich bereits jetzt eine Lösung ab. Die britischen Zeitungen "Guardian" und "Times" berichten, Großbritannien und die USA würden einen schnellen Gang Gaddafis ins Exil akzeptieren. Diese Position habe sich am Montagabend ergeben.

Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter signalisierte laut "Guardian", es wäre für Washington akzeptabel, wenn Gaddafi in ein anderes Land fliehen würde, selbst wenn er dort dann nicht vom Internationalen Strafgerichtshof belangt werden könnte. "Ich kann nicht sagen, dass ich von aktiven Bemühungen weiß, um einen Ort für ihn zu finden, aber ich würde das nicht ausschließen", zitiert die Zeitung den Beamten.

Mit einer ähnlichen Äußerungen zitiert die "Times" einen hochrangigen Uno-Mitarbeiter. Gefragt nach einem möglichen Gang Gaddafis ins Exil, habe dieser geantwortet: "Ich kann nicht sagen, dass das ausgeschlossen wurde." Von der britischen Regierung heißt es demnach, sie würde Gaddafi lieber auf der Anklagebank beim Internationalen Strafgerichtshof sehen, aber wenn seine Flucht der Preis für den Frieden sei, könnte sie damit leben.

"Gaddafi muss sofort gehen"

Einen Vorschlag zum Gaddafi-Exil hatte Italien am Montag vorgelegt - ein afrikanischer Staat käme demnach als Aufnahmeland in Frage. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, jede Spaltung in der politischen Libyen-Strategie müsse vermieden werden. Dass der Libyer ins Exil geht, ist nach Frattinis Worten eine Option, die von der internationalen Gemeinschaft erörtert wird. "Ich bezweifle, dass er gehen will, die internationale Gemeinschaft muss aber darauf bestehen."

Frankreich und Großbritannien hatten die Gefolgsleute Gaddafis am Montag mit deutlichen Worten zum Bruch mit dem Machthaber aufgefordert. "Gaddafi muss sofort gehen", erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron in Paris. "Wir rufen seine Anhänger auf, ihn fallenzulassen, bevor es zu spät ist."

Sarkozy, Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama hielten am Montagabend zum Thema Libyen eine Videokonferenz ab. Cameron drückte dabei nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass die "Koalition der Länder", die entschlossen zur Umsetzung der Uno-Resolution seien, bei der Konferenz "gestärkt und erweitert" werde. Im Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates forderte Deutschland nach Angaben aus Diplomatenkreisen erneut eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Gaddafi, darunter ein umfassendes Öl- und Gasembargo.

Obama verteidigt Libyen-Einsatz vehement

Obama verteidigte den Militäreinsatz in seiner ersten Ansprache an die US-Bevölkerung seit Beginn der Luftangriffe: "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln." In Libyen habe "Gewalt von entsetzlichem Ausmaß" gedroht. Gaddafis tödlicher Vormarsch sei aber gestoppt worden, sagte Obama - der sich wegen des Einsatzes wachsender Kritik in seinem Land ausgesetzt sieht.

Zugleich bekräftigte er, dass die Rolle der US-Armee bei dem Einsatz "begrenzt" sei und keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsendet würden. Das Kommando für den Libyen-Einsatz werde am Mittwoch an die Nato übertragen, die USA spielten fortan eine "unterstützende Rolle", sagte Obama.

Die USA führen derzeit mit Frankreich und Großbritannien das Militärbündnis an, das seit fast anderthalb Wochen auf Grundlage einer Uno-Resolution Luftangriffe auf Libyen fliegt. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

Gaddafi vergleicht Militäreinsatz mit Hitler-Angriffen

Gaddafi selbst hat den internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten mit den Kriegszügen der Deutschen unter Adolf Hitler verglichen. "Stoppt diese barbarische Aggression gegen Libyen! Lasst die Libyer in Ruhe!", schrieb Gaddafi in einer Botschaft an europäische und amerikanische Parlamentarier wenige Stunden vor Beginn der Londoner Konferenz.

Sein Vize-Außenminister Chaled Kaim warf dem Militärbündnis vor, Libyen spalten zu wollen. Dies wäre der "Beginn eines neuen Somalia", sagte er dem italienischen Fernsehen. Der Chef des oppositionellen Nationalrates, Mustafa Abdel Dschalil, beschuldigte wiederum die Truppen von Gaddafi, auf eine Teilung des Landes hinzuarbeiten. Abdel Dschalil sicherte für den Fall einer Machtübernahme zu, die illegale Einwanderung nach Europa zu bekämpfen.

Der Vormarsch der Rebellen Richtung Westen wurde am Montag vor Sirte gestoppt, dem Geburtsort von Gaddafi. Das Regime Gaddafis verstärkte dort nach US-Angaben seine Stellungen - offensichtlich, um sich gegen einen möglichen Angriff der Aufständischen zu wappnen. Es würden Kontrollpunkte errichtet und Panzer in allen Teilen der Stadt stationiert, sagte US-Vizeadmiral William Gortney.

Ähnliche Maßnahmen seien auch in anderen Gebieten ergriffen worden, und es gebe weiter schwere Kämpfe in der Schlüsselstadt Misurata. "Wir glauben, dass sich das Regime in Sirte eingraben will", sagte der Amerikaner. Gortney äußerte sich zugleich vorsichtig über die von den Rebellen erzielten Fortschritte und Fähigkeiten im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen. "Ganz klar ist die Opposition nicht gut organisiert, sie ist keine sehr robuste Organisation", so der Vizeadmiral. "Das ist offensichtlich. Auf dieser Basis steht jeder Gewinn auf schwachen Füßen."

Die "Washington Post" zitierte am Montag ungenannte US-Regierungsbeamte, die einen Sieg der Rebellen für eher unwahrscheinlich halten. Sie meinen, dass Gaddafis Regime wegen des internationalen Drucks entweder von selbst zerbricht oder dass ein Ende seiner 41-jährigen Herrschaft am Verhandlungstisch erzielt wird.

kgp/dpa/Reuters

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Seite 1
Ekkehart, 29.03.2011
1. Exil für Gaddafi
Zitat von sysopLibyens Diktator Gaddafi muss weg - zur Not wollen europäische Staaten und die USA offenbar auch einen Gang ins Exil akzeptieren, berichten britische Zeitungen. Bei einem Treffen in London beraten die Außenminister von 35 Staaten über die Frage: Wie geht es weiter mit dem Despoten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753739,00.html
Guidolein könnte ihm doch einen Platz in Stammheim anbieten, nachdem sich das Kriegsverbrechertribunal in den Haag mit ihm beschäftigt hat. Das würde unser internationales Ansehen zumindest in der arabischen Welt doch positiv beeinflussen.
Hador, 29.03.2011
2. Nein, keinen Titel....
Zitat von sysopLibyens Diktator Gaddafi muss weg - zur Not wollen europäische Staaten und die USA offenbar auch einen Gang ins Exil akzeptieren, berichten britische Zeitungen. Bei einem Treffen in London beraten die Außenminister von 35 Staaten über die Frage: Wie geht es weiter mit dem Despoten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753739,00.html
Das ist aber nett vom Westen, dass er sich das überlegt. Allerdings wie wäre es damit den Bären erstmal zu erlegen bevor man sein Fell verteilt? Im übrigen: Exil wird Gadaffi auch ohne Zustimmung des Westens in irgendeinem Land bekommen.
nervmann 29.03.2011
3. Gaddafi, quo vadis
Zitat von sysopLibyens Diktator Gaddafi muss weg - zur Not wollen europäische Staaten und die USA offenbar auch einen Gang ins Exil akzeptieren, berichten britische Zeitungen. Bei einem Treffen in London beraten die Außenminister von 35 Staaten über die Frage: Wie geht es weiter mit dem Despoten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753739,00.html
Ab zu seinem Amigo Berlusconi in dessen Palazzo Senilico. Da können die beiden Operettenkönige sich selbst begöschen.
lupodo 29.03.2011
4. Westmächte
Zitat von sysopLibyens Diktator Gaddafi muss weg - zur Not wollen europäische Staaten und die USA offenbar auch einen Gang ins Exil akzeptieren, berichten britische Zeitungen. Bei einem Treffen in London beraten die Außenminister von 35 Staaten über die Frage: Wie geht es weiter mit dem Despoten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753739,00.html
Sie können es einfach nicht lassen Völkern oder Ländern ihr Schicksal selbst zu überlassen. So würde der Sieg über den Diktatoren Gaddafi total entwertet. Solche Konferenzen sind kontraproduktiv und gefährlich.
Originalaufnahme 29.03.2011
5. ===
Zitat von sysopLibyens Diktator Gaddafi muss weg - zur Not wollen europäische Staaten und die USA offenbar auch einen Gang ins Exil akzeptieren, berichten britische Zeitungen. Bei einem Treffen in London beraten die Außenminister von 35 Staaten über die Frage: Wie geht es weiter mit dem Despoten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753739,00.html
Ich schlage Fukushima als neue Heimat fuer den "Despoten" (nachplapper) vor. Ausserdem sollte er gleich einige seiner alten Freunde mitnehmen.
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