Libyen-Krieg Deutscher Soldaten-Einsatz bringt de Maizière in Bedrängnis
Verteidigungsminister de Maizière: Umstrittenes Engagement seiner Soldaten
Foto: Jörg Carstensen/ picture alliance / dpaBerlin - Die Grünen rufen nach dem Bundesverfassungsgericht, die Linke fordert eine Gesetzesänderung zu Auslandseinsätzen, die SPD sieht die Bundesregierung zwar rechtlich auf der sicheren Seite - wirft ihr aber Unehrlichkeit vor. Der Streit über den Libyen-Einsatz deutscher Soldaten ist voll entfacht.
Mittendrin steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der das Engagement von elf Bundeswehrsoldaten im Nato-Führungszirkel des Libyen-Einsatzes als normales Vorgehen im Bündnis verteidigt. Er lehnt ein Parlamentsmandat dafür weiter ab.
Im Bundesverteidigungsministerium sieht man einer Prüfung der deutschen Beteiligung durch das Verfassungsgericht allerdings gespannt entgegen. Ganz so eindeutig, wie Minister de Maizière die Kritik des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele abkanzelte, bewerten seine Juristen die Entsendung deutscher Soldaten in die Kommandostäbe nämlich nicht.
Zwar hatte das Verfassungsgericht schon während des Irak-Kriegs entschieden, dass die Bundeswehr - trotz des politischen Neins zur Kriegsbeteiligung durch die rot-grüne Bundesregierung - durchaus seine Pflichten in den bestehenden Strukturen der Nato erfüllen darf.
Ob es sich jedoch bei den seit dem Frühjahr massiv aufgestockten Militär-Arbeitsgruppen in Italien tatsächlich um bestehende Strukturen oder extra für den Libyen-Krieg aufgestellte Kommandostäbe handelt, ist zumindest "prüfenswert", so ein Insider.
Attacke aus rein politischen Motiven?
Der Grünen-Abgeordnete Ströbele beharrt auf dem Standpunkt, einige der Kommandostellen seien nur für den Luftkrieg aufgestellt worden. Diese Frage wäre bei einem Gang nach Karlsruhe entscheidend. Ströbele will aber erst mal die Reaktion der Regierung abwarten, bevor er zum höchsten Gericht marschiert.
Tatsächlich erscheint die Attacke auf die Regierung eher politisch motiviert, um die Regierung vorzuführen. Nicht nur Ströbele hat erkannt, dass das umstrittene Nein der Deutschen zum Krieg in der Realität durch die Nato-Mitgliedschaft und die Bündnispflichten faktisch immer mehr als politische Geste erscheint, die durch die Realität unterhöhlt wird.
Eine Klarstellung durch die Regierung, letztlich das Eingeständnis eines vordergründigen Manövers durch die Koalition, wäre für Ströbele und die gesamte Opposition ein großer Erfolg.
Peinliche Niederlage droht
Im Wehrressort war die Entscheidung im Frühjahr nicht unumstritten. Minister de Maizière, fester Anhänger der Bündnissolidarität innerhalb der Nato, hatte intern gegen das klare Nein argumentiert - da er die fatalen Folgen für den deutschen Ruf in der Allianz voraussah.
Am Ende aber setzte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) durch. Zwar klärte er den Kurs des deutschen Top-Diplomaten bei den Vereinten Nationen natürlich mit der Kanzlerin ab, gleichsam aber setzte er die Entscheidung durch sein vehementes Beharren auf das Nein durch.
Im Verteidigungsressort, das nicht nur in der Libyen-Frage nicht immer gleicher Meinung mit dem Auswärtigen Amt von Westerwelle ist, sieht man eine mögliche Klage deswegen als Lackmus-Test. Westerwelle wird hier deutlich kritisiert, dass er zwar das deutsche Nein zu Krieg als seinen politischen Verdienst öffentlich verkauft hat, aber die Pflichten der Bundeswehr innerhalb der Nato mit keinem Wort erwähnte.
Käme es nun zu einer peinlichen Niederlage in Karlsruhe, läge aus Sicht des Wehrressorts beim Außenminister und nicht bei der Bundeswehr die Schuld.
Selbstbewusste Truppe
Die Haltung der Bundeswehr in der Sache illustriert auch den Wandel der Truppe. Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz und der Veränderung des zunächst als Wiederaufbauprojekt verkauften Projekts, das mittlerweile offen als Krieg bezeichnet wird, ist die Truppe samt Führung selbstbewusster und robuster geworden.
Viele Beamte in Spitzenpositionen empfanden das schnelle Nein zum Krieg auch deswegen als feiges Mogel-Manöver. "Wenn man einen Einsatz mitbestimmen und gestalten will, muss man teilnehmen und nicht einfach nur Nein sagen", ätzte kürzlich ein Top-Beamter.
Die Lage in Libyen spitzt sich unterdessen immer weiter zu: Die libysche Hauptstadt Tripolis wurde am frühen Freitagmorgen wieder von Nato-Kampfflugzeugen angegriffen. Es waren mehrere Explosionen aus der Gegend um die wichtigste Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu hören.
Die der Uno nahestehende Hilfsorganisation IOM will in den kommenden Tagen Tausende Menschen aus Tripolis in Sicherheit bringen. Da die Straße von Tripolis zur tunesischen Grenze, über die bereits 10.000 Ausländer geflüchtet sind, derzeit wegen der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen zu unsicher sei, müsste die Evakuierung vermutlich über dem Seeweg geschehen.
