Machtwechsel Liberales Bündnis gewinnt Wahlen in Libyen

Es ist ein klarer Sieg für die säkularen Kräfte in Libyen: Die liberale Allianz des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril hat bei den Wahlen mehr als doppelt so viele Mandate gewonnen wie die religiösen Parteien. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind dennoch unklar.
Machtwechsel: Liberales Bündnis gewinnt Wahlen in Libyen

Machtwechsel: Liberales Bündnis gewinnt Wahlen in Libyen

Foto: ZOHRA BENSEMRA/ REUTERS

Tripolis - Allein der Wahlsieg ist eine Überraschung, umso mehr ist es die Höhe: Die Liberalen sind als stärkste Partei aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen hervorgegangen. Die "Allianz der Nationalen Kräfte" des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril erhielt 39 von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden. Das gab die Wahlkommission am Dienstagabend in Tripolis bekannt.

Die "Allianz der Nationalen Kräfte" ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Die säkularen Parteien konnten damit einen fulminanten Erfolg über die Muslimbrüder erringen. Die ihnen nahestehende Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau wurde zweitstärkste Kraft, konnte mit 17 Mandaten aber nicht einmal halb so viele Parlamentssitze gewinnen. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis.

Dennoch ist noch nicht klar, wie künftig das Kräfteverhältnis in der Versammlung aussehen wird. Denn die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze werden nicht über Parteilisten besetzt, sondern gehen an unabhängige Kandidaten. Deren politische Orientierung muss sich erst noch zeigen.

33 Frauen unter den 200 Abgeordneten

Daher werben die beiden stärksten Parteien bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten. Das ist auch deshalb wichtig, weil in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Der Vorsitzende der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau, Mohammed Sawan, äußerte sich bereits zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschließen werde.

Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen. Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt. Laut der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent.

Erste demokratische Wahl seit den sechziger Jahren

Die Endergebnisse wurden am Dienstagabend bei einer Zeremonie in Tripolis bekanntgegeben, an der auch der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, und der Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib sowie zahlreiche ausländische Diplomaten teilnahmen. Parteien und Politiker haben nun zwei Wochen Zeit, um Widerspruch gegen die Ergebnisse einzulegen.

Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete. Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und im Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden.

fdi/AFP/dapd
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