Libyen-Krise: Machtkampf um Gaddafis Bastionen
Libyen-Liveticker Deutschland friert Millionenvermögen von Gaddafi-Sohn ein
+++ Libyen stellt abtrünnigen Botschafter in den USA kalt +++
[14.51 Uhr] Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat seinen abtrünnigen Botschafter in den USA ersetzt. Libyen erkenne Ali Aujali nicht länger als seinen Vertreter in den Vereinigten Staaten an, sagte der US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Montag in Washington. Er werde durch einen Geschäftsträger ersetzt. Aujali hatte sein Amt vor rund einer Woche selbst niedergelegt und später die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für die Opposition aufgerufen. Zudem hatte er Regimegegner unterstützt, die am vergangenen Freitag vor seinem Anwesen in der US-Hauptstadt die alte Königsflagge aufgezogen hatten. Crowley schloss nicht aus, dass die USA weiter in Kontakt mit Aujali blieben. Mit dem Geschäftsträger in der Botschaft zu arbeiten bezeichnete er als "Option".
+++ EU-Länder berufen Libyen-Gipfel ein +++
[14.44 Uhr] Die Staaten der Europäischen Union wollen am 11. März auf einem Sondergipfel über die Lage in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern beraten. Das sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.
+++ Russland gegen Flugverbotszone +++
[14.28 Uhr] Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Möglichkeit einer Flugverbotszone über Libyen ausgeschlossen. Eine solche Idee sei "überflüssig", sagte Lawrow. Wichtiger sei "die vollständige Umsetzung der Sanktionen", die der Uno-Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte. Die USA, Australien und mehrere europäische Regierungen hatten ein Flugverbot vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gaddafi sein eigenes Volk bombardiere. Ein solches Flugverbot wird seit Jahren erfolgreich im Norden des Irak angewendet. Ohne die Zustimmung der Veto-Macht Russland ist der Beschluss einer Flugverbotszone über Libyen im Uno-Sicherheitsrat nicht möglich.
+++Uno-Flüchtlingshilfswerk ruft zu Spenden auf +++
[14.17 Uhr] Die Uno weist auf die dramatische Lage an der tunesisch-libyschen Grenze hin. Derzeit überquerten rund tausend Menschen pro Stunde die Grenze nach Tunesien, heißt es in einer Mitteilung. Dabei handele es sich hauptsächlich um Ägypter, aber auch Tunesier, die in ihre Heimat zurückkehren wollen; doch auch Libyer und Menschen anderer Nationalitäten seien darunter. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk bittet um Spenden, um die Menschen dort besser versorgen zu können.
+++ Aktienmarkt in Saudi-Arabien bricht ein +++
[13.59 Uhr] Die Angst vor einem Übergreifen der Unruhen aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten auf Saudi-Arabien hat die Anleger am saudiarabischen Aktienmarkt vergrault. Der Standardwerte-Index brach um 7,7 Prozent auf 5484 Punkte ein und notierte damit so niedrig wie seit Sommer 2009 nicht mehr. Der Index hatte zunächst noch im Plus gelegen, ehe Reuters berichtete, dass ein schiitischer Geistlicher festgesetzt wurde, der sich für eine konstitutionelle Monarchie eingesetzt hatte. Anleger fürchteten, dass im ölproduzierenden Osten des Landes, wo vor allem Schiiten leben, Unruhen ausbrechen könnten. Händler in Saudi-Arabien sprachen von panischen Verkäufen.
+++ Westerwelle fordert Uno-Sondergesandten für Libyen +++
[13.36 Uhr] Angesichts der Lage in Libyen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Ernennung eines Uno-Sondergesandten für das nordafrikanische Land gefordert. "Wir brauchen einen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Libyen und in Libyen", sagte Westerwelle vor Journalisten in Berlin. Einerseits sei der Posten notwendig, um "die humanitäre Leistungen für Libyen zu koordinieren und die Lage zu bewerten". Andererseits gehe es darum, dass die internationale Staatengemeinschaft vor Ort "Gesicht zeigt".
+++ USA wollen Gaddafi zum Rücktritt zwingen +++
[13.20 Uhr] Für die USA gibt es in der politischen Krise Libyens nur eine Lösung: das Ende des Gaddafi-Regimes. Washington werde den politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Land so lange aufrechterhalten, bis der Machthaber zurücktrete, sagte Susan Rice, Uno-Botschafterin der USA.
+++ Flüchtlingsdramen alarmieren Uno +++
[13.09] Nach der Flucht zehntausender Menschen aus Libyen ist die Lage an der Grenze zum benachbarten Tunesien den Vereinten Nationen zufolge unhaltbar geworden. Die Situation habe "den Krisenpunkt erreicht", sagte die Sprecherin des Uno-Flüchtlingswerkes UNHCR, Melissa Fleming, in Genf. Allein am Montag seien 14.000 Menschen von Libyen über die Grenze nach Tunesien geflohen. Dies sei die bisher höchste Zahl an einem einzigen Tag. Seit dem 20. Februar seien damit 70.000 bis 75.000 Menschen nach Tunesien geflüchtet, sagte Fleming weiter. Am Dienstag würden weitere 10.000 bis 15.000 Menschen erwartet, die versorgt werden müssten.
+++ Russischer Regierungsvertreter nennt Gaddafi "lebenden Leichnam" +++
[13.04 Uhr] Es ist eine deutliche Aufforderung zum Rücktritt an Libyens Machthaber, auch wenn sich der russische Regierungsvertreter nicht namentlich zitieren lassen will: Muammar al-Gaddafi sei "ein lebender Leichnam".
+++ Deutschland friert Millionenvermögen von Gaddafi-Sohn ein +++
[12.50 Uhr] Nach dem Beschluss von EU-weiten Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi hat die Bundesregierung erste Guthaben seiner Familie in Deutschland eingefroren. Es gehe um ein Vermögen von zwei Millionen Euro eines Sohnes von Gaddafi, das bei einer deutschen Privatbank liege, teilte das in Berlin mit. Damit habe Deutschland "ein unmissverständliches Zeichen gesetzt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Deutschland arbeitet Hand in Hand mit der Europäischen Union und steht an der Seite all derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich einfordern."
+++ China gegen militärische Schritte in Libyen +++
[12.20 Uhr] China reagiert sehr zurückhaltend auf die Gewalt in Libyen: Die Regierung in Peking lehnt militärische Schritte zur Absetzung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ab. Auch Überlegungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor Angriffen von Gaddafis Truppen verfolge China mit Sorge, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. "Wir hoffen, dass das Land so bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können." China hoffe zudem, dass die internationale Gemeinschaft durch konstruktive Maßnahmen dazu beitragen könne, dass es in Libyen baldmöglichst wieder stabile Verhältnisse gebe.
+++ Österreich friert Gaddafi-Milliarde ein +++
[10.30 Uhr] Auf Österreichs Banken liegen Gelder aus Libyen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro, erklärte die Nationalbank. Zur Herkunft der Gelder und zur Frage, wer darüber verfügen kann, machte ein Sprecher keine Angaben. Nach Sanktionen der Uno und der EU sind diese Gelder eingefroren.
+++ Anwohner: Gaddafi-Truppen um Nalut +++
[10.10 Uhr] Im Westen Libyens versammeln sich Augenzeugen zufolge Gaddafi-treue Soldaten. Anwohner befürchten einen Angriff in der Stadt Nalut rund 60 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt. Die Gegend soll bereits unter der Kontrolle der Regierungsgegner sein. Die USA und andere Länder diskutieren derweil weiter militärische Optionen, etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die USA haben bereits Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran verlegt.
+++ Aufständische in Libyen bewaffnen sich +++
[9.32 Uhr] Die Lage in den umkämpften Städten des Westens bleibt unübersichtlich. Die Aufständischen in Libyen bewaffnen sich, um mögliche Angriffe der Truppen Gaddafis abzuwehren. Al-Dschasira zeigte Bilder aus einer Kaserne im Osten Libyens, auf denen zu sehen war, wie Zivilisten Kisten mit Munition öffnen und Luftabwehrgeschütze in Stellung bringen. In der Hauptstadt Tripolis blieb es am Morgen zunächst ruhig.
+++ USA frieren libysches Vermögen ein +++
[9.25 Uhr] Im Zuge ihrer Libyen-Sanktionen haben die USA mindestens 30 Milliarden Dollar, umgerechnet 22 Milliarden Euro, an libyschen Vermögenswerten eingefroren. Das sei die höchste Summe, die je bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, erklärte das Finanzministerium in Washington. Nach den USA und den Vereinten Nationen hatte am Montag auch die EU Sanktionen gegen das Regime in Tripolis beschlossen.
+++ Lebensmittel in Sawija werden knapp +++
[9.20 Uhr] Ein Bewohner der belagerten Stadt Sawija sagte Reportern, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt sei aus dem Umfeld von Gaddafi gewarnt worden, dass dieser Kampfflugzeuge schicken wolle, falls die Aufständischen ihre Proteste dort nicht beenden sollten. Er sagte, die Lebensmittel in der belagerten Stadt würden langsam knapp. Die Opposition veröffentlichte unterdessen ein Video, in dem eine ehemalige Leibwächterin von Gaddafi zu Wort kommt. Die Frau, die angeblich in den Libanon geflohen ist, sagt: "Wenn ich heute noch seine Leibwächterin wäre, dann würde ich ihn töten." Die Echtheit dieses Videos ließ sich nicht überprüfen.
+++ Institut: Gaddafi könnte nach Weißrussland fliehen +++
[9.18 Uhr] und seine Familie bereiten möglicherweise eine Flucht nach Weißrussland vor - darauf deuten nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatflugzeug von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den letzten sieben Tagen hin. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Erwiesen sei auch, dass das Land in den letzten Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten nach Weißrussland geschafft. Der libysche Staatschef hatte seit Ausbruch der Unruhen eine Flucht ins Ausland stets ausgeschlossen.
+++ Sorge ums Öl +++
[9.15 Uhr] Die Ölpreise halten sich auch am Dienstag auf hohem Niveau. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete im frühen Handel 112,39 US-Dollar. Das waren 59 Cent mehr als am Montag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 49 Cent auf 97,46 Dollar. Hauptthema am Markt sind nach wie vor Versorgungsängste wegen der Unruhen in der arabischen Welt, allen voran in Libyen. Auch anhaltende Proteste in Bahrein und Oman sorgen dafür, dass die Lage am Ölmarkt als angespannt gilt. Experten sehen derzeit zwar noch keine Engpässe für die weltweite Ölversorgung. Sollten die Unruhen aber auf große Ölproduzenten wie Saudi Arabien oder Kuwait überspringen, würde sich die Lage wohl deutlich verschärfen, so die Einschätzung.
+++ Rice: Gaddafi-Äußerungen "wahnhaft" +++
[9.02 Uhr] Die Unruhen in Libyen gehen in die dritte Woche. Das Land ist sehr groß und zum Teil schwer zugänglich, die Kommunikationswege sind vielfach unterbrochen. In den vergangenen Wochen sollen mehr als tausend Menschen getötet worden sein. Gaddafi fand am Montag im US-Fernsehen dazu wirre Worte: "Mein Volk liebt mich. Es würde sterben, um mich zu beschützen." Die US-Botschafterin der Uno, Susan Rice, bezeichnete die Äußerungen des libyschen Machthabers als "wahnhaft". Sie unterstrichen nur, wie stark Gaddafi bereits von der Realität abgekoppelt sei.
