+++ Libyen-Liveticker +++ Paris erklärt westliche Allianz für einsatzbereit
+++ Rotes Kreuz kehrt nach Bengasi zurück +++
[18.37 Uhr] Das Rote Kreuz hat seine Arbeit in der Rebellenhochburg Bengasi wieder aufgenommen. Das gab die Organisation am Abend in Genf bekannt. Vor zwei Tagen waren die Helfer aus Sicherheitsgründen aus der Stadt abgerückt.
+++ Kabinett plant Awacs-Beschluss für nächste Woche +++
[18.16 Uhr] Die Bundesregierung will das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der Nato in Afghanistan schnell beschließen. Ein Kabinettsbeschluss werde für Mittwoch angestrebt, sei aber noch nicht sicher, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Nach dem Kabinett muss auch der Bundestag ein Awacs-Mandat billigen. Mit der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes will die Bundesregierung die Nato entlasten und damit einen deutschen Militäreinsatz in Libyen vermeiden.
+++ Pariser Gipfel will Gaddafis Waffenstillstand analysieren +++
[17.59 Uhr] Die französische Regierung erwartet von dem Libyen-Gipfel am Samtag klare Entscheidungen. In Paris müsse eine Weichenstellung für den geplanten Militäreinsatz gegen Machthaber Gaddafi erfolgen, sagte Außenminister Juppé. Alles stehe bereit, das Treffen werde entscheidend sein, sagte er nach mehrstündigen Beratungen mit Präsident Sarkozy. Bei dem Gipfel werde es auch darum gehen, die jüngsten Erklärungen Gaddafis über einen Waffenstillstand zu analysieren. Dazu werden auch Vertreter der Arabischen Liga sowie der Länder erwartet, die die Uno-Resolution unterstützten.
+++ "New York Times"-Reporter kommen frei +++
[17.48 Uhr] Vier verschwundene Journalisten der "New York Times" sind doch in der Gewalt des libyschen Regimes. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam habe die Festnahme der Vier in einem Interview mit dem US-Sender ABC bestätigt und ihre Freilassung angekündigt, meldete die Zeitung. "Sie sind illegal in das Land gekommen, und als die Armee Adschdabija von den Terroristen befreit hat, wurden sie als Ausländer festgenommen", sagte der 38-Jährige in dem Interview. Wenige Tage zuvor hatte die libysche Führung noch eine Festnahme bestritten und sogar versprochen, bei der Suche nach den "Vermissten" zu helfen.
+++ Luftüberwachung kann beginnen +++
[17.39 Uhr] Der Westen ist einsatzbereit. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Libyen seien abgeschlossen. Nähere Details wollte er allerdings nicht mitteilen. Zu dem von Gaddafi erklärten Waffenstillstand sagte er, dieser müsse im gesamten Land umgesetzt werden - nicht nur in der Region um Benasi. "Wir müssen die Bedingungen für diesen Waffenstillstand analysieren."
+++ Libysche Regierung bestreitet fortdauernde Angriffe +++
[17.16 Uhr] Die libysche Regierung beteuert, den verkündeten Waffenstillstand einzuhalten. Ein Sprecher sagte, am Freitag seien keine militärischen Operationen auf Misurata oder andere Städte gestartet worden. Libyen bittet nun die Türkei und Malta um Hilfe dabei, den Waffenstillstand durchzusetzen und zu überwachen.
+++ Sorge und Euphorie im Internet +++
[17.15 Uhr] Nach der Uno-Resolution wankt die Stimmung der libyschen Internetgemeinde zwischen Sorge und Euphorie. "Heute übernehmen die Rebellen die Kontrolle", schreibt der Twitter-User libyanfsl. Libyen werde bald frei sein, stimmt Internet-User wriseup zu. "Wir sind in der letzten Phase des Aufstandes angekommen. Gaddafi wird scheitern." Andere blicken mit Sorge in die Zukunft und sehen Parallelen zu vergangenen westlichen Einsätzen. "Irak wirft bereits seine Schatten auf uns", schreibt daliah3. "Wie können wir den gleichen Kräften trauen, die immer noch Afghanistan kontrollieren?"
+++ EU verständigt sich auf weitere Sanktionen +++
[17.09 Uhr] Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Experten beschlossen eine Liste mit Personen, deren Vermögen eingefroren werden soll. Darauf stehen elf Vertreter der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen. Das gaben EU-Diplomaten in Brüssel bekannt. Den Vertretern aus dem Umkreis Gaddafis wird zudem die Einreise verweigert. Die Sanktionen könnten bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel offiziell beschlossen werden.
+++ Pentagon für möglichen Einsatzbefehl bereit +++
[16.53 Uhr] Das US-Verteidigungsministerium ist für den Fall eines Militäreinsatzes in Libyen vorbereitet. Das Pentagon könne jederzeit entsprechende Einsatzbefehle ausführen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.
+++ Italien bietet seine Luftwaffenbasen für Militäraktion an +++
[16.39 Uhr] Italien will nach Angaben von Außenminister Franco Frattini seine Luftwaffenstützpunkte für mögliche militärische Aktionen gegen Libyens Führung zur Verfügung stellen. Die "aktive Beteiligung" Italiens inklusive der erlaubten Nutzung der Militärbasen sei bereits in Gang gesetzt worden, sagte Frattini in Rom. Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagte indes, Italien werde sich nur an einer gemeinsamen militärischen Aktion gegen Libyen beteiligen, wenn das Parlament grünes Licht dafür gebe. "Unserer Meinung nach muss das Parlament den Einsatz unserer bewaffneten Streitkräfte autorisieren", sagte der Minister im Parlament. Italien galt bislang als enger Freund des Gaddafi-Regimes.
+++ Berlin verhandelt mit Nato über Awacs +++
[16.27 Uhr] Die Bundesregierung führt mit der Nato bereits Gespräche über einen möglichen deutschen Einsatz bei den Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan. Kanzlerin Merkel sagte, es werde darüber beraten, "ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten". Dies gelte zum Beispiel im Bereich der Awacs in Afghanistan. Mit dem zusätzlichen Afghanistan-Einsatz soll die Nato bei einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen entlastet werden. Die Gespräche mit der Nato führen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière.
+++ Libysches Staats-TV schweigt zu Waffenstillstandsankündigung +++
[16.24 Uhr] Das libysche Staatsfernsehen gilt als Propaganda-Instrument von Machthaber Gaddafi. Dieser Funktion wird der Sender offenbar auch jetzt gerecht: Dem britischen Rundfunksender BBC zufolge hat der Kanal bislang noch nicht über die Waffenruhe berichtet, die Libyens Außenminister am Freitag angekündigt hatte. Stattdessen gebe es Berichte über Pro-Gaddafi-Demonstrationen.
Clinton zeigt sich unbeeindruckt vom Waffenstillstand
+++ Kanada schickt Flugzeuge +++
[16.13 Uhr] Immer mehr Länder bekunden ihre Bereitschaft, sich an einem militärischen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Auch Kanada unterstützt die Pläne. Die Regierung will Kampfflugzeuge in die Region schicken. Er habe den Einsatz von Kampfjets des Typs CF-18 genehmigt, sagte Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper in Ottawa. Sie sollten die kanadische Fregatte "NSMC Charlottetown" unterstützen, die bereits Anfang März in Richtung Libyen entsandt wurde.
+++ Clinton zeigt sich unbeeindruckt +++
[15.58 Uhr] US-Außenministerin Clinton will Gaddafis Worten Taten folgen sehen. Sie sagte, die Vereinigten Stasten seien nicht beeindruckt von den Worten der libyschen Regierung zu einem Waffenstillstand. Sie wolle zunächst sehen, dass sich Gaddafis Truppen physisch aus den östlichen Regionen Libyens zurückziehen. "Wir werden mit unseren Partnern in der internationalen Gemeinschaft weiter daran arbeiten, Gaddafi zu einem Rücktritt zu zwingen.
+++ Merkel nimmt an Libyen-Gipfel teil +++
[15.49 Uhr] Angela Merkel nimmt am Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsdenten Nikolas Sarkozy an dem Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris teil. In einer kurzen Erklärung sagte die Kanzlerin am Nachmittag, die Bundesregierung teile die Ziele der Resolution uneingeschränkt. "Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln."
+++ Augenzeugen berichten von andauernden Kämpfen +++
[15.21 Uhr] Gaddafis Truppen sollen auch nach Verkündung des Waffenstillstandes weiterhin Raketen auf die westlibyschen Städte Zintan und Misurata abgeschossen haben. Dies twittert al-Arabija in Berufung auf Augenzeugenberichte. "Die Stadt stirbt" twittert der User libi4ever über die Lage in Misurata. "Die wild gewordenen Truppen Gaddafis zerstören alles, sogar das Krankenhaus ist unter Beschuss. Möge Gott uns beistehen." Auch die Rebellenführung berichtet von fortdauernden Kämpfen, meldet der Sender al-Dschasira.
+++ Ashton fordert Gaddafis Rücktritt +++
[15.17 Uhr] Die EU hat zurückhaltend auf die Waffenstillstandserklärung aus Tripolis reagiert. Es gebe ein großes Fragezeichen, was Muammar al-Gaddafi wirklich entschieden habe, sagte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton in Brüssel. Ungeachtet der Erklärungen der libyschen Führung "gibt es die allgemeine Sichtweise, dass Gaddafi gehen und sein Regime zu Ende sein sollte".
+++ Hilfe aus Ägypten +++
[15.13 Uhr] Die libyschen Rebellen bekommen offenbar Hilfe von der ägyptischen Armee. Nach Angaben des "Wall Street Journal" sollen die Ägypter bereits vor einigen Tagen damit begonnen haben, ganze LKW-Ladungen an kleineren Waffen und Munition über die libysche Grenze zu bringen. Dies habe die Zeitung aus informierten Kreisen erfahren, ein Sprecher der libyschen Rebellen habe den Empfang bestätigt. Es soll zudem das erste Mal sein, dass libysche Rebellen von einer fremden Regierung direkte Unterstützung erhielten, berichtet die Zeitung weiter.
Viele Tote in Misurata
+++ Zweifel im Internet +++
[15.05 Uhr] Die Internet-Gemeinde misstraut dem Waffenstillstand der libyschen Armee. Auf Facebook und Twitter spekulieren die User, was hinter der plötzlichen Meinungsänderung Gaddafis stecken könnte - schließlich seien seine Truppen gerade noch aggressiv gegen die Rebellen vorgegangen. So glaubt der Facebook-User Joyce Benlagha, der Waffenstillstand sei nur "ein weiterer Schachzug" Gaddafis und hofft, dass die Welt nicht darauf hereinfalle. Viele hoffen, jetzt wieder frei demonstrieren zu können.
+++ Mindestens 25 Tote bei Angriffen auf Misurata +++
[14.46 Uhr] Unter den Opfern sind auch kleine Kinder: Bei den jüngsten Angriffen der Gaddafi-Truppen auf die westlibysche Stadt Misurata sind einem Krankenhausarzt zufolge mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch mehrere Kinder, sagte der Mediziner. Die Truppen des libyschen Despoten hatten die Stadt am Freitagmorgen mit Panzern angegriffen.
+++ Libyen will US-Reporter freilassen +++
[14.31 Uhr] Vier von Libyen gefangen genommene Reporter der "New York Times" sollen auf freien Fuß kommen: Die Journalisten sollen nach Angaben der US-Zeitung noch am Freitag freigelassen werden - das teilte "New York Times"-Sprecher Robert Christie über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Zeitung hatte die vier Journalisten am Mittwoch als vermisst gemeldet. Sie hatten zuletzt in der Nähe der Stadt Adschdabija im Osten Libyens über die Kämpfe zwischen Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi und Anhängern der Oppositionsbewegung berichtet.
+++ Nato entscheidet offenbar frühestens am Sonntag +++
[14.29 Uhr] Ein Beschluss der Nato zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist nach Diplomatenangaben nicht vor Sonntag zu erwarten. Auf dem Nato-Rat habe sich zwar die Bereitschaft abgezeichnet, einen Einsatz zur Flugverbotszone sowie zur Durchsetzung des Waffenembargos vor der Küste mitzutragen. Offen sei aber unter anderem, welches Land sich daran in welcher Form beteiligen könne. Etwaige Luftschläge Frankreichs oder Großbritanniens schon am Freitag oder am Wochenende würden den Quellen zufolge außerhalb des Nato-Rahmens stattfinden. Das würde allenfalls durch eine "Koalition der Willigen" getragen, hieß es unter Verweis auf den US-geführten Irak-Krieg.
+++ Ölpreise fallen nach Waffenstillstandsankündigung +++
[14.21 Uhr] Die Reaktion der Märkte war schnell: Die Ölpreise sind nach der Ankündigung eines Waffenstillstands durch Libyen stark gesunken. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im Mai fiel auf 113,67 US-Dollar. Das waren 1,22 Dollar weniger als am Vortag. Vor der Nachricht war Brent-Öl noch bis auf 116,20 Dollar gestiegen.
+++ Frankreich reagiert zurückhaltend auf Waffenstillstandsankündigung +++
[14.14 Uhr] Wie glaubwürdig ist Libyens Ankündigung eines sofortigen Waffenstillstandes? Die Regierung in Frankreich nahm die Reaktion des Gaddafi-Regimes mit Zurückhaltung auf. "Wir müssen sehr vorsichtig sein", sagte Bernard Valero, Sprecher des französischen Außenministeriums. An der Bedrohungslage in dem Land habe sich vorerst nichts geändert.
+++ Nato noch nicht zu Libyen-Einsatz bereit +++
[14.10 Uhr] Die 28 Nato-Staaten haben sich noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen können. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom Uno-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.
+++ Tripolis erklärt Waffenruhe +++
[13.49 Uhr] Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab Außenminister Mussa Kussa in Tripolis bekannt. Sein Land akzeptiere die Uno-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht. Der Waffenstillstand werde dem Land die Sicherheit zurückbringen und den Schutz aller Libyer sicherstellen, sagte er. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.
+++ Spanien bietet Stützpunkte an +++
[13.23 Uhr ] Spanien wird die Nato bei einem Militäreinsatz gegen Libyen unterstützen. Die Regierung in Madrid will ihre Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Carme Chacón in Madrid an. Spanien könne auch Schiffe und Flugzeuge beitragen, ergänzte sie. Darüber muss allerdings das Parlament abstimmen. Der Stützpunkt Rota liegt nahe Cádiz; Morón befindet sich nahe Sevilla.
+++ Belgien schickt sechs Kampfflugzeuge +++
[13.16 Uhr] Belgien will sich an dem militärischen Einsatz über Libyen beteiligen. Die Regierung will sechs Kampfbomber des Typs F-16 bereitstellen. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere in Brüssel. Dem Verteidigungsministerium zufolge sind die Maschinen derzeit zu Übungen in Griechenland und könnten rasch eingesetzt werden.
Merkel zweifelt am Libyen-Einsatz
+++ Merkel zweifelt am Libyen-Einsatz +++
[13.10 Uhr] Kanzlerin Merkel hat die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat verteidigt. Während einer Sondersitzung der Unionsfraktion äußerte sie Zweifel am Erfolg der Mission, berichteten Teilnehmer. Demnach sagte sie, sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen "nicht hundertprozentig durchdacht" sei. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wurde sie zitiert. "Unsere Herzen sind schwer. Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert."
+++ Eurocontrol verbietet Zivilflüge nach Libyen +++
[13.00 Uhr] Wenige Stunden vor einer möglichen internationalen Militärintervention hat die europäische Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, alle Flüge nach Libyen verboten. "Alle 39 Mitgliedstaaten von Eurocontrol haben uns aufgefordert, alle Flüge über oder nach Libyen zu verbieten", sagte eine Sprecherin. Jeder Flug nach Libyen oder durch den Luftraum des Landes werde daher untersagt. Neben Deutschland gehören alle anderen EU-Mitgliedstaaten sowie weitere europäische Länder Eurocontrol an.
+++ Westerwelle bestätigt Awacs-Überlegungen +++
[12.49 Uhr] Die Bundesregierung erwägt einen Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan, um damit die Nato bei einem Einsatz in Libyen zu entlasten. Außenminister Westerwelle sagte im Bundestag, der Vorschlag werde nun in der Nato besprochen. Es gehe darum, dass internationale Engagement der Bundeswehr "zu konzentrieren". Allerdings gebe es derzeit noch keine Entscheidung dazu, fügte er hinzu. Westerwelle bestätigte damit entsprechende Meldungen, die bereits in Berlin kursierten. Demnach hatten Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière solche Überlegungen bei einer Sondersitzung der Unions-Fraktion vorgetragen.
+++ Gipfeltreffen zu Libyen in Paris +++
[12.44 Uhr] Frankreich hat für Samstag zu einem internationalen Treffen über die Lage in Libyen eingeladen. Präsident Sarkozy habe dazu auch Vertreter der arabischen Welt nach Paris gebeten, sagte der britische Premierminister David Cameron. Er selbst werde auch an dem Treffen teilnehmen.
+++ EU plant schärfere Sanktionen gegen Libyen +++
[12.34 Uhr] Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen das Regime in Libyen erneut verschärfen. Nach Angaben von Diplomaten werden die Außenminister bei einem Treffen am Montag in Brüssel unter anderem über einen möglichen Boykott libyscher Öllieferungen sprechen. Deutschland hatte angeregt, ein "Moratorium" über den Kauf libyschen Erdöls zu verhängen. Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU. An den Gesamt-Ölimporten der EU ist es nur mit rund zehn Prozent beteiligt. Eine Entscheidung der EU-Minister über dieses "Moratorium" wurde noch nicht erwartet.
+++ Augenzeugen berichten von schweren Kämpfen in Misurata +++
[12.36 Uhr] Die libysche Jugendbewegung "ShababLibya" berichtet via Twitter aus Misurata: Angeblich finden auch in Wohngebieten heftige Kampfhandlungen statt, bei denen auch Scharfschützen beteiligt sein sollen.
+++ Westerwelle fordert Gaddafi zum Rücktritt auf +++
[12.21 Uhr] Außenminister Westerwelle hat Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi unmissverständlich den Rücktritt nahegelegt. "Mit diesem Mann kann nicht mehr zusammengearbeitet warden. Er muss gehen, er spricht nicht mehr für das libysche Volk", sagte Westerwelle in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Gaddafi führe "einen schrecklichen Krieg gegen das eigene Volk".
Großbritannien schickt Tornados und Eurofighter
+++ Großbritannien schickt Tornados und Eurofighter +++
[12.12 Uhr] Premierminister David Cameron hat dem britischen Parlament die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates erläutert. Dabei kündigte er an, dass sich Großbritannien mit Tornados und Eurofightern an der Überwachung des Luftraums beteilige. "Die Vorbereitungen haben bereits begonnen", sagte er. Die Maschinen würden in Kürze dorthin verlegt, "von wo aus sie sich an der Aktion in Libyen beteiligen können".
+++ Internationaler Strafgerichtshof warnt Gaddafi +++
[12.00 Uhr] Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine deutliche Warnung an Libyens Despoten Muammar al-Gaddafi ausgesprochen: Das Regime dürfe keine Zivilisten angreifen, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Sollten Gaddafis Truppen die Bevölkerung in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi attackieren, wäre dies ein Kriegsverbrechen, das nicht straffrei bleiben würde.
+++ Täglich bis zu 2500 libysche Flüchtlinge +++
[11.47 Uhr] Der Flüchtlingsstrom aus Libyen hält nach Uno-Angaben weiter an. Bislang hätten rund 300.000 Menschen das Land verlassen, teilte eine Sprecherin des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf mit. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Gaddafis könnte allerdings noch weitere Menschen in die Flucht treiben. UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte, täglich kämen zwischen 1500 bis 2500 Menschen über die libyschen Grenzen.
+++ Lybiens Gaddafi-Gegner feiern Uno-Entscheidung +++
[11.38 Uhr] Tagelang haben sie auf eine Flugverbotszone gehofft, jetzt jubeln die Aufständischen in Libyen über die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates. Tausende seien in der vergangenen Nacht in der Rebellenhochburg Bengasi auf der Straße gewesen, um den Uno-Beschluss zu feiern, sagte der Libyer Rajab Mohammed al-Agouri der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sind so dankbar." Jetzt gehe es darum, die Uno-Resolution umzusetzen.
+++ Arabische Liga betont Grenzen der Resolution +++
[11.37 Uhr] Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, betonte am Freitag, dass die Uno-Resolution auf den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen ziele. Sie unterstütze auf keinen Fall eine Invasion. "Wir wollen auf keinen Fall, dass eine Seite zu weit geht. Das beinhaltet auch libysche Angriffe auf die zivile Bevölkerung."
+++ Linke warnt vor "international geführtem Krieg" +++
[11.27 Uhr] Die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen ist aus Sicht der Linken falsch. So richtig es sei, dem mörderischem Treiben des Gaddafi-Regimes Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen, erklärten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Nun drohe aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden.
+++ Deutschland will offenbar Awacs-Tausch anbieten +++
[11.16 Uhr] Die Bundesregierung will nach Angaben aus Koalitionskreisen ihr Afghanistan-Engagement erhöhen, um den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten für einen Libyen-Einsatz zu ermöglichen. Es sei geplant, dass sich Deutschland an der Awacs-Luftüberwachung über Afghanistan beteilige, hieß es. Dadurch könnten die USA eigene Awacs-Maschinen aus dieser Region für den Einsatz am Mittelmeer abziehen. Die Aufklärungs- und Kontrollflugzeuge werden für eine Überwachung der Flugverbotszone benötigt, die der Uno-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag beschlossen hat.
+++ Viele Opfer in Misurata +++
[11.10 Uhr] Bei den Bombenangriffen auf die westlibysche Stadt Misurata sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, berichtet der TV-Sender al-Arabija. 70 weitere sollen verletzt worden sein. Gaddafis Kampfflugzeuge haben am Morgen nach der Uno-Resolution Attacken gegen die letzte Stadt im Westen geflogen, die noch in Rebellenhand ist.
+++ Mögliche Stützpunkte auf Kreta und Korsika +++
[10.57 Uhr] Die militärischen Vorbereitungen für die Durchsetzung der Flugverbotszone laufen auf Hochtouren. Als Stützpunkte für den Militäreinsatz bieten sich zwei Nato-Flugplätze im Mittelmeerraum an. Zum einen der Airport auf der französischen Insel Korsika, zum anderen der große Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Insel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.
+++ Gabriel und Trittin loben Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat +++
[10.50 Uhr] SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben die Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats zu Libyen begrüßt. Sie erzeuge den nötigen Druck auf Libyens Despot Muammar al-Gaddafi, sagten die beiden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stuttgart. Verständnis äußerten sie für die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung. Wenn man wie Deutschland Sorge vor einer militärischen Eskalation habe, sei eine Enthaltung nur folgerichtig. "Es ist gut, dass die deutsche Enthaltung die Resolution nicht blockiert", sagte Trittin. Gabriel sagte: "Ich kann die Skepsis nachvollziehen, deshalb ist die Enthaltung richtig."
Westerwelle verteidigt deutsche Enthaltung
+++ Westerwelle gibt Regierungserklärung ab +++
[10.40 Uhr] Der Bundestag befasst sich noch am Nachmittag mit dem Flugverbot über Libyen. Außenminister Guido Westerwelle wird um 12 Uhr eine Regierungserklärung abgeben, teilte der Bundestag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ein Treffen mit den Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in München ab.
+++ Westerwelle verteidigt deutsche Enthaltung +++
[10.29 Uhr] Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung über die Libyen-Resolution laut Außenminister Guido Westerwelle nicht leicht gemacht. Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, sagte er in Berlin. Deutschland unterstütze ausdrücklich weite Teile der Resolution, etwa die Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Gaddafi. Nach Abwägung der Risiken auch für die Region würden sich aber deutsche Soldaten nicht an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Daher habe sich Deutschland enthalten.
+++ Türkei fordert sofortige Waffenruhe +++
[10.27 Uhr] Die Lage in Libyen alarmiert die Türkei: Die Regierung in Ankara hat die Konfliktparteien in Libyen zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Zudem müsse die Gewalt gegen Zivilisten beendet werden, hieß es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, aus der türkische Medien zitierten. Ankara forderte die Führung in Tripolis auf, Schritte für den vom libyschen Volk gewünschten Wandel einzuleiten und keine weitere Zeit zu verlieren.
+++ Libyen schließt seinen Luftraum für alle Flüge +++
[10.15 Uhr] Libyen hat nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.
+++ Katar will an Militäraktion teilnehmen +++
[10.02 Uhr] Als erstes arabisches Land hat das Golfemirat Katar offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die in der Nacht zuvor gebilligte Uno-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium. "Der Staat Katar hat in Einklang mit dieser Resolution entschieden, sich an den internationalen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen", heißt es.
+++ Nato-Rat tagt zu Libyen +++
[10.00 Uhr] Nach der Libyen-Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats berät der Nato-Rat bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Das Gremium will um 10.30 Uhr in Brüssel zusammenkommen, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu mit. Die Nato-Botschafter wollen über die Auswirkungen der Uno-Resolution debattieren und alle möglichen Vorbereitungen treffen.
+++ EU mahnt enge Zusammenarbeit mit Uno und Arabischer Liga an +++
[9.51 Uhr] Nach dem Mandat des Uno-Sicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen in Libyen warnt die EU vor Alleingängen des Westens. Zur Umsetzung der Resolution müsse "eine enge Zusammenarbeit mit der Uno, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sichergestellt werden", betonten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton in einer gemeinsamen Erklärung.
+++ Gaddafi-Sohn verhöhnt Vereinte Nationen +++
[8.33 Uhr] Schon wieder verhöhnt Saif al-Islam al-Gaddafi die Vereinten Nationen: Libyen sorge sich nicht wegen der Resolution des Uno-Sicherheisrates, sagte der Sohn von Machthaber Muammar al-Gaddafi laut dem arabischen Nachrichtensender al-Arabija. Zuletzt hatte sich der Gaddafi-Sohn über das mehrtägige Ringen der Uno um eine Einigung auf eine militärische Intervention in dem nordafrikanischen Land lustig gemacht. Welche Entscheidung auch immer von der Uno getroffen werde, es sei jetzt zu spät, hatte Gaddafi gesagt.
Was in der Nacht geschah
Jetzt ist das Militär am Zug: Die Vereinten Nationen haben den Weg frei gemacht für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen. Nach einer am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.
Das Papier erlaubt Luftschläge und alle anderen "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutze der Zivilisten, "mit Ausnahme von Okkupationstruppen". Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die Uno-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln. Westlichen Diplomaten wollten Luftschläge unmittelbar nach der Abstimmung nicht ausschließen.
Der libysche Diktator reagierte umgehend: Er ließ den Luftraum über seinem Land für jeglichen Verkehr sperren. Das teilte die Luftfahrtüberwachungsbehörde Eurocontrol am Freitag mit. Seine Streitkräfte verschärfen ihr Tempo gegen die Rebellen nochmal. Sie attackieren Misurata, die letzte Stadt in der Hand der Rebellen im Westen Libyens. Die eingekesselte Stadt wird seit Stunden heftig beschossen, die Zahl der Opfer steige ständig, sagte ein Sprecher des Revolutionskomitees in der Stadt am Vormittag dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira.
Rund 25 Panzer seien an den Angriffen beteiligt. Es sei zu befürchten, dass die Gaddafi-Truppen die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als "menschlichen Schutzschild" gegen mögliche Militärschläge der internationalen Gemeinschaft zu missbrauchen. Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, ist mit rund 400.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.
Das Regime zeigt sich weiter selbstsicher. Das Land habe keine Angst, erklärte der Sohn des Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi laut dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija am Freitag.
