Kampf um Tripolis Russland blockiert Libyen-Erklärung im Sicherheitsrat

Großbritannien legt einen Text vor, Russland fordert offenbar Änderungen, die USA lehnen dies ab: Eine Resolution zu Libyen ist im Uno-Sicherheitsrat gescheitert. Derweil dauern die Kämpfe um Tripolis an.

Uno-Sicherheitsrat in New York (Archiv)
UN PHOTO/ESKINDER DEBEBE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Uno-Sicherheitsrat in New York (Archiv)


In Libyen eskaliert die Gewalt, der Warlord Chalifa Haftar versucht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen, es läuft eine Gegenoffensive. Am Freitagabend hatte der Uno-Sicherheitsrat Haftar bereits zum Rückzug aufgefordert. Aber eine Resolution, in der ein Ende des Vormarsches gefordert werden sollte, ist nun am Widerstand Russlands gescheitert. Moskau steht, ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, hinter dem abtrünnigen General Haftar.

Den formalen Text hatte Großbritannien vorgelegt. Darin werden Haftars Einheiten aufgefordert, jegliche militärische Aktivität einzustellen. Alle Konfliktparteien werden zu einer Deeskalation aufgerufen. Moskau pochte nach Diplomatenangaben darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine solche Änderung am Text aber ab.

Truppen des Warlords Haftar
REUTERS

Truppen des Warlords Haftar

Wie die Uno bereits am Freitag forderte auch US-Außenminister Mike Pompeo ein Ende der Offensive. Er erklärte am Sonntag (Ortszeit), die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. Alle beteiligten Parteien seien dafür verantwortlich, die Lage dringend zu deeskalieren.

"Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer", sagte Pompeo. Für den Konflikt gebe es keine militärische Lösung. Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen. Die USA haben ihre Soldaten wegen der Eskalation gerade erst vorübergehend aus dem Land abgezogen.

Ministerium: Elf Tote bei Zusammenstößen in Tripolis

Haftars Libysche Nationale Armee (LNA) rückt seit Donnerstag auf die Hauptstadt Tripolis vor, in der die international anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Sie konkurriert seit Langem mit einer zweiten Regierung in Ostlibyen, die mit dem 75 Jahre alten Haftar verbunden ist.

Bereits seit dem mit westlicher Hilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Krisen erschüttert. Seit Jahren kämpfen in dem nordafrikanischen Staat etliche Milizen um Macht und Pfründe. Mehrere Uno-Vermittler scheiterten damit, eine Lösung zu finden.

Auch jetzt dauern die Kämpfe um Tripolis ungeachtet aller jüngsten Appelle weiter an. Nach Angaben der Regierung in der Hauptstadt sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 50 weitere seien seit Beginn der Offensive verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Ahmed Omar am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Unter den Opfern befänden sich auch Zivilisten. Haftars Libysche Nationale Armee (LNA) hatte am Samstag von 14 Toten in den eigenen Reihen gesprochen. Die Uno teilte zudem mit, dass 2200 Menschen vor den Kämpfen geflohen seien.

Ein Sprecher der Uno-Mission in Libyen sagte am Sonntag außerdem, dass ein Aufruf der Vereinten Nationen zu einer zweistündigen Waffenruhe gescheitert sei. "Es hat keine Waffenruhe gegeben", sagte er. "Aber wir hoffen weiter auf eine positive Antwort" der Konfliktparteien. Die Uno hatte zu der Waffenruhe aufgerufen, damit die Rettungskräfte Verletzte und Zivilisten in Sicherheit bringen können. Einem Sprecher der Rettungskräfte zufolge konnten Helfer bislang nicht in die Kampfgebiete gelangen.

aev/dpa/AFP/Reuters



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