Tripolis Libyens Einheitsregierung sitzt auf Marinestützpunkt fest

Das Eintreffen der neuen Einheitsregierung in Libyen wird von Gewalt überschattet. Bei Schusswechseln in Tripolis soll es einen Toten gegeben haben.


Wenige Stunden nach dem Eintreffen der designierten Einheitsregierung in Libyen ist es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern gekommen. Das Gremium unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch will die von Milizen kontrollierte Hauptstadt zu ihrem Sitz machen.

Sarradsch und seine Minister waren am Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Seeweg von Tunesien nach Tripolis gelangt. Dort residieren sie zunächst in einem Marinestützpunkt. Milizen, die die Stadt kontrollieren, hatten zuvor Widerstand gegen das von den Vereinten Nationen berufene siebenköpfige Regierungsteam angekündigt.

Im Stadtzentrum von Tripolis waren in der Nacht offenbar Schusswechsel zu hören. Ein Anhänger der Einheitsregierung soll bei einer Schießerei getötet worden sein, sagte ein für die Sicherheit der Mitglieder verantwortlicher General der Nachrichtenagentur Reuters. Drei weitere Personen seien bei den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis verletzt worden.

Regierung sitzt auf Marinestützpunkt fest

Mit Bezug auf das Portal "Afrigatenews" berichtet die Agentur dpa, Anhänger der von Islamisten dominierten Führung in Tripolis hätten die Zufahrtsstraße zum Marinestützpunkt Abu Sita abgeriegelt, auf dem sich die Einheitsregierung vorerst aufhält. In dem Bericht war auch von Schüssen die Rede, weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Ein bekannter Fernsehsender, der als Gegner der Einheitsregierung gilt, wurde geschlossen.

Es wird erwartet, dass Sarradsch in den kommenden Tagen versuchen wird, ein Kabinett zu bilden. Der Regierungschef kündigte an, nun an einem Waffenstillstand, einer nationalen Aussöhnung und der Rückkehr von Vertriebenen sowie der Bekämpfung islamistischer Terroristen zu arbeiten. Der Westen hofft, dass die Regierung der nationalen Einheit der wachsenden Bedrohung Einhalt bieten kann, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgeht.

Mit der neuen Regierung soll der seit fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg beendet werden. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi regiert in Libyen das Chaos. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich.

Überblickskarte der libyschen Milizen (englisch)
DER SPIEGEL

Überblickskarte der libyschen Milizen (englisch)

Seit Mitte 2014 stritten sich zwei Regierungen um die Macht. Die Miliz "Islamischer Staat" (IS) konnte sich durch das Machtvakuum im Land festsetzen. Die Küstenstadt Sirte wird von den Islamisten kontrolliert. Libyen stellt zudem ein Einfallstor für Flüchtlinge dar, die versuchen, aus Afrika über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - das von Islamisten dominierte Tripolis und die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beider Regierungen ein Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Die USA, Großbritannien und Deutschland hatte die Ankunft Sarradschs in Tripolis begrüßt. Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, würdigte Sarradschs "beachtlichen persönlichen Mut" und appellierte an die Milizen, die Macht friedlich an die Einheitsregierung zu übergeben.

IS-Terror in Libyen

cht/dpa/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
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HerrPeterlein 31.03.2016
1. Gaddafi musste weg
Ja, es gab keine Alternative zum arabischen Frühling, schade dass dieser sich nicht auch noch auf weitere Staaten wie Saudi-Arabien und Russland verbreitet hat. Obwohl es bei keiner Revolution eine realistische Alternative gab, es immer zu einem (teilweisen) Zusammenbruch der staatlichen Ordnung geführt hat, probiert der Westen es immer wieder neu in jedem Land. Anstatt den Fehler zu korrigieren und gemeinsam mit allen eine Ordnung wieder herzustellen, wird weiterhin fleißig eine Opposition aufgerüstet. Dann ist die Verwunderung riesig, wenn deren Waffen am Ende bei der IS und Co. landen und ganze Staaten verfallen.
dieter 4711 31.03.2016
2. Mein Wunsch
Ich wünsche Libyen eine gemeinsame Regierung.
anton_otto 31.03.2016
3.
Das beschriebene Geschehen läßt nichts Gutes ahnen. Ob diese "Einheitsregierung" irgendwelche Macht ausüben kann, erscheint mehr als fragwürdig, wenn sie schon jetzt festsitzt. Wenn die Situation sich nicht grundlegend ändert, geht die nächste Flüchtlingswelle von Libyen aus. So lange es nur warme Worte vom Westen gibt, wird sich daran auch nichts ändern.
irrenderstreiter 31.03.2016
4.
Zitat von HerrPeterleinJa, es gab keine Alternative zum arabischen Frühling, schade dass dieser sich nicht auch noch auf weitere Staaten wie Saudi-Arabien und Russland verbreitet hat. Obwohl es bei keiner Revolution eine realistische Alternative gab, es immer zu einem (teilweisen) Zusammenbruch der staatlichen Ordnung geführt hat, probiert der Westen es immer wieder neu in jedem Land. Anstatt den Fehler zu korrigieren und gemeinsam mit allen eine Ordnung wieder herzustellen, wird weiterhin fleißig eine Opposition aufgerüstet. Dann ist die Verwunderung riesig, wenn deren Waffen am Ende bei der IS und Co. landen und ganze Staaten verfallen.
Ich glaube nicht, dass man die Folgen für einen Fehler hält, den man korrigieren müßte. Ich meine man nimmt diese zumindest billigend in Kauf.
carahyba 31.03.2016
5.
Zitat von HerrPeterleinJa, es gab keine Alternative zum arabischen Frühling, schade dass dieser sich nicht auch noch auf weitere Staaten wie Saudi-Arabien und Russland verbreitet hat. Obwohl es bei keiner Revolution eine realistische Alternative gab, es immer zu einem (teilweisen) Zusammenbruch der staatlichen Ordnung geführt hat, probiert der Westen es immer wieder neu in jedem Land. Anstatt den Fehler zu korrigieren und gemeinsam mit allen eine Ordnung wieder herzustellen, wird weiterhin fleißig eine Opposition aufgerüstet. Dann ist die Verwunderung riesig, wenn deren Waffen am Ende bei der IS und Co. landen und ganze Staaten verfallen.
Den IS gab es im Osten Libyens schon zu Zeiten von Gadhafi, in und um die Stadt Derna herum, der für etliche Entführungen verantwortlich war. Dieses "Kalifat" wurde insgeheim und zum Teil offen von der Senussi-Bruderschaft, die ihr Zentrum in Benghazi noch heute hat, unterstützt. Die Milizen des Kalifat begingen auch damals schon Massenmorde, die unsere Medien aber aus irgendwelchen Gründen nicht zur Kenntnis nahmen. Aber die Gegenschläge des Staates wurden in der hiesigen Pressen gross als Menschenrechtsverletzungen dargestellt. Als der Aufstand der Bruder-Milizen in Benghazi losbrach, der Beginn war die Erstürmung des "Grünen Hauses", haben Frankreich, England und dann später Hillary Clinton diese Milizen massiv unterstützt. Vom Dach des "Grünen Hauses" aus wurde auf die Demonstranten geschossen. Dass diese Provokation von den Brüdern ausging, ist heute durch Aussagen beteiligter Brüder belegt, die sich diesen Coups rühmen. Ob da irgendwelche Geheimdienste mit am Werke waren, z.B. der französische, braucht nicht weiter geklärt zu werden. Aber vielleicht sagt Sarkozy beim anstehenden Bestechungsprozess was dazu.
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