Bürgerkrieg in Libyen Waffen für den Frieden
Libyens Ministerpräsident Sarradsch und US-Außenminister Kerry
Foto: DIETER NAGL/ AFPDas seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats sowie zahlreiche weitere Staaten haben in Wien beschlossen, die vor Kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Ziel sei eine Stabilisierung des seit Jahren durch Machtkämpfe zerrissenen Landes. Libyen hat sich zu einer wichtigen Basis für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) entwickelt und spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise.
Die Regierung unter Fajes al-Sarradsch habe darum gebeten, "Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und den IS zu erhalten", hieß es in der Abschlusserklärung, die von 21 Staaten, darunter Deutschland, und vier internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. "Wir werden diese Bemühungen voll und ganz unterstützen."
US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe keine Pläne, die libysche Regierung mit einem internationalen Militäreinsatz zu stützen. Doch die USA stünden bereit, ihr "mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung in Sicherheitsfragen" beizustehen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, es herrsche Einigkeit darüber, dass die neue Regierung in Tripolis "auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen".
Das Uno-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn des Aufstands gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.
Nach dem Sturz Gaddafis konkurrierten verschiedene Gruppen um die Macht in dem nordafrikanischen Land. Der IS nutzte das Fehlen staatlicher Strukturen, um sich in Libyen auszubreiten. Die Zahl der IS-Kämpfer soll sich binnen einem Jahr verdoppelt haben.
Vor sechs Wochen trat die Nationale Einheitsregierung unter Ministerpräsident Sarradsch ihr Amt an. In Wien beriet Sarradsch nun mit Außenministern der USA, der EU-Staaten und mehrerer Nachbarstaaten Libyens über die Stabilisierung des Landes.
Die EU spürt das Fehlen staatlicher Strukturen vor allem in der Flüchtlingskrise: Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Viele sterben bei der gefährlichen Überfahrt. In ihrer Erklärung bekräftigten die in Wien versammelten Außenminister auch ihren Wunsch, mit der Regierung Sarradsch bei der Bekämpfung von Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten.
