Libyen Uno wirft Regimetruppen und Rebellen Verletzung der Menschenrechte vor

In Libyen herrscht Krieg - und offenbar haben beide Seiten Gräueltaten aneinander verübt. Ermittlern des Uno-Menschenrechtsrats zufolge begingen sowohl die Regierungstruppen als auch die Rebellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Bengasi explodierte eine Bombe vor einem Diplomatenhotel.

Libyscher Rebell trauert um einen Toten (Archivbild): Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
DPA

Libyscher Rebell trauert um einen Toten (Archivbild): Kriegsverbrechen auf beiden Seiten


Berlin/Genf - Bereits im Februar hatten die 47 Mitgliedstaaten des Uno-Menschenrechtsrates beschlossen zu prüfen, ob sich in Libyen Verdachtsmomente auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhärten. Die daraufhin eingesetzte Ermittlerkommission wirft jetzt sowohl den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen des nordafrikanischen Landes Verletzung der Menschenrechte vor.

Doch nur die Regierungstruppen sollen auch Kriegsverbrechen begangen haben. Das berichteten Vertreter einer internationalen Kommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf. Der Bericht soll am kommenden Montag in dem Gremium beraten werden. Interviewt wurden 350 Personen, darunter Flüchtlinge, medizinisches Personal, 113 Ärzte sowie Familienmitglieder in zehn Krankenhäusern. Zuvor hatten bereits die Nato und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Gaddafi-Truppen Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Zu den Menschenrechtsverletzungen gehören unangemessene Gewaltanwendung, Tötungen ohne Verfahren, das Verschwindenlassen von Menschen, willkürliche Festnahmen, Folter und sexuelle Gewalt, wie die Experten berichten. Auch seien zivile Einrichtungen und Krankenhäuser angegriffen worden. Nach Auswertung der Berichte und Interviews sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verantworten habe. Ähnliche Berichte gebe es auch über die kämpfenden Rebellen, wobei aber keine Taten zu Tage getreten seien, die man als Kriegsverbrechen bezeichnen könne, erklärten sie.

Das Gremium aus drei Fachleuten war Anfang April vom Menschenrechtsrat gebildet und beauftragt worden. Geleitet wird es vom ägyptischen Strafrechtler Cherif Bassiouni. Er gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts und war auch an der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beteiligt. Dem Gremium gehören auch eine jordanisch-palästinensische Rechtsexpertin und ein kanadischer Anwalt an.

Explosion in Bengasi - offenbar keine Verletzten

In Bengasi ereignete sich am Mittwochnachmittag auf dem Parkplatz eines großen Hotels eine schwere Explosion. Zwei Autos, die auf dem Parkplatz des zu den größten Herbergen der Stadt zählenden Tibesti-Hotels abgestellt waren, wurden durch die Explosion zerstört. Nach der Detonation stieg eine große Rauchwolke auf. Zu den Gästen des Tibesti-Hotels zählen für gewöhnlich Diplomaten, Journalisten und Rebellenvertreter. Offenbar wurde niemand verletzt.

Ein Hotelmitarbeiter sagte, er habe nicht gesehen, dass Krankenwagen Verletzte abtransportiert hätten. Am Hotel herrschte nach der Explosion, deren Ursache zunächst unklar war, Aufregung. Einheiten der Rebellen sperrten das Gelände ab.

Rund 500 Menschen versammelten sich dort und schwenkten die Fahnen der Rebellen. Bengasi ist die Hauptstadt der libyschen Rebellenbewegung und Sitz des Nationalen Übergangsrates, der Regierung der Oppositionsbewegung.

Unterdessen schwindet die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts. Die Nato hat ihren Militäreinsatz in Libyen um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Ein weiterer Schlag für Gaddafi ist das Lossagen seines Ölministers Schukri Ghanem. Er hält sich jetzt in Rom auf und sagte, er werde fortan die Rebellen unterstützen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, den libyschen Rebellen werden von Uno-Seite Kriegsverbrechen vorgeworfen. Tatsächlich spricht die Uno mit Blick auf die Regimegegner von der Verletzung der Menschenrechte. Der Artikel wurde entsprechend angepasst.

lgr/dpa/AFP/dapd

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Hape1 01.06.2011
1. ...
Zitat von sysopIn Libyen herrscht Krieg - und offenbar haben beide Seiten Gräueltaten aneinander verübt. Ermittlern des Uno-Menschenrechtsrats zufolge begingen sowohl die Regierungstruppen als auch die Rebellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Bengasi explodierte eine Bombe vor einem Diplomatenhotel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,766255,00.html
In diesem Bericht heisst es am Ende..."er (Ölminister) werde die Rebellen unterstützen...." Und hier heisst es http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,766235,00.html "...er (Ölminister) werde die Übergangsregierung in Bengasi nicht unterstützen..." Gibt es jetzt schon neben Regierung, Übergangsregierung, Rebellen, NATO mittlerweile vier Kriegsparteien? Zum Thema: Wäre schön, wenn SpOn mehr ins Detail gehen würde. Nämlich welche Kriegspartei hat was, wann, wo gemacht. So heisst es lapidar: ALLE HABEN KRIEGSVERBRECHEN BEGANGEN. Aber immerhin ein Fortschritt. Bin mal gespannt, wie die "Rebellenunterstützenden Foristen" diesen Bericht kommentieren.
dextermorgan 01.06.2011
2. Uno mach mal wieder Greulpropaganda
Tja, Staaten , die wegen ihres Öls oder anderen Rostoffen von Rostoffhungrigen Kolonialstaaten überfallen werden, müssen der Teufel sein! Ob es nun der Irak war(Babys aus den Inkubatoren geschmissen, WMD'S), Afghanistan( Ossama) Ex-Yugoslawien("Hufeisenplan")und und... Die Greulpropagande muss stimmen, denn sonst kämpft der dumme Soldat nicht und das naive VOLK ZIEHT NICHT MIT! Weg mit dieser kritiklosen Meinungsmache!
Kassian 01.06.2011
3. .
Ich frage mich wie man Kriegsverbrechen die nicht näher ausgeführt werden als "geringer im Umfang" bezeichnen kann und ob dies die Sache besser macht. Gaddafi hat mehr Truppen, kann also mehr Kriegsverbrechen begehen, das die Rebellen mit weniger Truppen potentiell weniger begehen können ist wahrlich nicht verwunderlich. Vom ganzen Lybien Krieg profitiert doch ohnehin nur die Rüstungsindustrie, um die Freiheit geht es den Nato Staaten doch eher kaum, sonst würden sie Gaddafi gezielt zur Tötung ausschreiben wenn er bis zu einem bestimmten Datum nicht abtritt. Wir sind also mal wieder in ein muslimisches Land eingefallen (und sein die Motive noch so edel und werden offiziell von einigen Golfstaaten unterstützt, es ändert nichts an der Tatsache), während bis auf Kleinststaaten (Katar?) keines der arabischen Länder die Nato unterstützt. Es ist ja nicht so das wir es uns nicht leisten könnten, neben Finanzkrise, Eurorettung etc. finden sich die paar Extra MIllionen pro Tag sicher auch noch.
Dornröschen2 01.06.2011
4. lese ich da richtig?
ganze DREI Experten!!! Kann man mehr Leute nicht bezahlen oder schwieriger bis gar nicht manipulieren??
Koltschak 01.06.2011
5. Kriegsverbrechen von den "Rebellen"??????????
"Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, den libyschen Rebellen werden von Uno-Seite Kriegsverbrechen vorgeworfen. Tatsächlich spricht die Uno mit Blick auf die Regimegegner von der Verletzung der Menschenrechte. Der Artikel wurde entsprechend angepasst." Na dann ist ja wieder Alles gut. Ein Glück und ich dachte schon, die "Rebellen" seien auch böse, möglicherweise, vielleicht. Der Böse ist Gadafi! Gut, dass die UNO-Seite das richtig gestellt hat! Die "Rebellen" sind gut! Gadafi ist der Böseste aller Bösen.
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