Libyen Unterhändler beider Kriegsparteien in Ankara erwartet

Die Türkei versucht offenbar im Libyen-Krieg zu vermitteln. Abgesandte des Regimes sowie der Aufständischen sollen in Ankara eintreffen. Ob sie direkt verhandeln, ist unklar. Ziel scheint ein Waffenstillstand zu sein.

Diktatoren-Sohn Saif al-Islam: Greift er nach der Macht?
REUTERS

Diktatoren-Sohn Saif al-Islam: Greift er nach der Macht?


Berlin/Ankara - Die Türkei setzt ihr diplomatisches Gewicht ein, um zwischen den libyschen Kriegsparteien einen Waffenstillstand oder wenigstens eine Waffenruhe zu vermitteln. So jedenfalls ist es wohl zu deuten, dass nach Aussage eines Beamten des türkischen Außenministeriums noch im Laufe des Montags Repräsentanten sowohl des libyschen Regimes als auch der Aufständischen in der Hauptstadt Ankara erwartet werden.

Ob die Unterhändler direkt aufeinandertreffen werden, ist unklar. Als erstes wird der libysche Außenminister Abdelati Obeidi erwartet. Wer die Rebellen vertritt, blieb zunächst offen.

Von Beginn des Aufstands in Libyen an, hatte die Türkei versucht, eine glaubwürdige Position zwischen den Konfliktparteien einzunehmen. So hat sich das Land trotz Nato-Mitgliedschaft nicht in die Reihe der Mächte eingereiht, die mit militärischen Mitteln seit zwei Wochen eine Flugverbotszone gegen die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi durchsetzen. Stattdessen führt Ankara humanitäre Hilfsaktionen durch und betont die Notwendigkeit, eine Waffenruhe zu erzielen. "Wir sind das einzige Land, das mit beiden Seiten sprechen kann", zitiert die "New York Times" den türkischen Botschafter in Tripolis, der libyschen Hauptstadt, die nach wir vor unter Kontrolle des Regimes ist.

Gaddafi-Söhne greifen angeblich nach der Macht

Die unmittelbar aufeinanderfolgenden Türkeivisiten von Repräsentanten der beiden Kriegsparteien sind denn auch vermutlich kein Zufall. Allerdings finden sie zu einem Zeitpunkt statt, da die diplomatische Ausgangslage höchst undurchschaubar ist. Es scheint verschiedene parallele und möglicherweise nicht abgestimmte Vorstöße zu geben.

Ebenfalls am Montag erklärte etwa Italiens Außenminister Franco Frattini, eine Botschaft, die ein Gaddafi-Unterhändler überbracht habe, sei "nicht glaubwürdig". Offenbar ohne weitere Erläuterungen sagte er Agenturberichten zufolge, ein geteiltes Libyen sei inakzeptabel. Unklar blieb daher, ob das libysche Regime einen solchen Teilungsvorschlag unterbreitet hatte. Nahezu zeitgleich erklärte Frattini zudem, der Übergangsrat der Rebellen sei der einzige legitime Ansprechpartner in Libyen.

Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass zwei Söhne Gaddafis eine andere Lösung sondieren würden: Offenbar wollen Saif al-Islam und Saadi Gaddafi ihren Vater Muammar aus dem Amt drängen. Unter Saif al-Islam soll demnach eine Übergangsregierung geschaffen und der Weg für eine demokratische Neuordnung freigemacht werden.

Rebellen verlangen Ausreise des Gaddafi-Clans

Die Rebellen, die den Osten des Landes dominieren, lehnen einen solchen Deal allerdings ab. Erst am Samstag beim Besuch des Uno-Diplomaten Abdelilah al-Chatib in Bengasi hatten die Vertreter des Übergangsrats klargemacht, dass nur die Ausreise der gesamten Familie Gaddafi inklusive der Söhne als erster Schritt hin zu einer Normalisierung der Verhältnisse betrachtet wird.

Auch in London und Athen sind offenbar Abgesandte aus Tripolis vorstellig geworden. In der britischen Hauptstadt soll ein Repräsentant im Namen von Saif al-Islam ebenfalls dessen Übernahme der Herrschaft propagiert haben.

Die Ouvertüren zeigen, dass in Tripolis offensichtlich die Furcht vor dem vollständigen Untergang des Regimes grassiert. Zuletzt war der langjährige Gaddafi-Vertraute Mussa Kussa von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten.

Suche nach einer politischen Lösung

Doch es dürfte unwahrscheinlich sein, dass Saif al-Islam für die Staaten der internationalen Allianz, die derzeit die Flugverbotszone durchsetzen und Gaddafis Armee bombardieren, eine akzeptable Zwischenlösung darstellt. Sein Ruf innerhalb der libyschen Opposition ist fürchterlich, vielen gilt er als mindestens ebenso grausam wie sein Vater. Schon am 4. März hatte zudem Interpol neben Muammar al-Gaddafi auch alle seine Kinder inklusive Saif al-Islam und Saadi auf eine Warnliste gesetzt. Diese Personen seien als gefährlich identifiziert worden, sie seien an "Angriffen auf die Zivilbevölkerung" beteiligt.

Andererseits scheint eine Verhandlungslösung immer dringender zu werden. Die Rebellenarmee und die Gaddafi-Streitkräfte liefern sich täglich schwere Gefechte, aber keine Seite macht entscheidende Durchbrüche.

Mit Material von Reuters und AP

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Leto_II., 02.04.2011
1.
Zitat von sysopDass der Westen die Kräfte, die Staatschef Gaddafi stürzen wollen, unterstützen soll, darüber herrscht Einigkeit. Über die einzelnen Maßnahmen jedoch wird gestritten. Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? Sollen auch Waffen an die Aufständischen geliefert werden?
Vielleicht fällt wenigstens dem Spiegel mal auf, dass das jetzige UN-Mandat eine reine Flugverbotszone schon jetzt weit übertrifft.
peet73 02.04.2011
2. Waffen für Dschihadisten?
Unter den bei Wikileaks veröffentlichte cables befindet sich eine Depesche der US-Botschaft in Tripolis, die bislang kaum in den Medien gwürdigt wurde. Aus dem cable geht eindeutig hervor, dass die Politik einiges mehr über die Hintergründe des Aufstandes in den libyschen Nordostprovinzen weiß als sie zugibt. Die Öffentlichkeit scheint im Vorfeld der UN-Resolution bewusst desinformiert worden zu sein, die ideologische und praktische Nähe der Aufständischen zum radikalen Islamissmus ist evident. Ich denke niemand, der das cable aus Tripolis gelesen hat, wird anschließend noch Waffen an die Rebellen liefern wollen. http://213.251.145.96/cable/2008/02/08TRIPOLI120.html
R Panning, 02.04.2011
3. Libyen - Afghanistan
Was ist denn los SPON? Zu jederm Libyen Artikel ein neues Forum und bei Afghanistan tote Hose? Passt wohl nicht in die Line, daß ein anderes Land, in dem der Westen ja so erfolgreich eingehgriffen hat nun doch nicht so erfolgreich ist, oder? Ist ne schlechte Publicity for die Libyne Befürworter...
wilhelm1871 02.04.2011
4. Was nutzt das?
Zitat von sysopDass der Westen die Kräfte, die Staatschef Gaddafi stürzen wollen, unterstützen soll, darüber herrscht Einigkeit. Über die einzelnen Maßnahmen jedoch wird gestritten. Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? Sollen auch Waffen an die Aufständischen geliefert werden?
Ich möchte behaupten, dass den Aufständischen Waffen, die der Westen liefert, keinen großen Vorteil verschaffen. Denn was nutzen Waffen, wenn die militärische Überlegenheit der Gaddafi-treuen so erdrückend ist wie jetzt. Sicher hat Gaddafi in seiner Armee meist nur alte Sowjetpanzer und -waffen, aber die Aufständischen kämpfen z.T. mit Waffen, die im letzten Weltkrieg aktuell waren. Fazit: Was nutzen Waffen, wenn es nicht genügend Leute gibt, um sie zu nutzen? Ohne die Bombenangriff aus der Luft durch den Westen werden die Rebellen verlieren und der Westen muss zusehen. Dies wäre wohl die größte Blamage die passieren könnte und dann wäre sogar dieses NICHT-Eingreifen der Bundesregierung zu entschuldigen, denn wir müssen uns dann nicht die Niederlage eingestehen.
Hans58 02.04.2011
5. Nie mehr einen Titel...
Zitat von Leto_II.Vielleicht fällt wenigstens dem Spiegel mal auf, dass das jetzige UN-Mandat eine reine Flugverbotszone schon jetzt weit übertrifft.
Nein, es fällt dem Redakteur / der Redakteurin nicht auf, sonst hätte er / sie sich diese Frage sparen können: "Soll die Nato über die Flugverbotszone hinaus aktiv werden? " Die NATO hat das Kommando über beide Operationen, die in der Resolution 1973 verankert sind, gestern (01.04.2011) formal und in Übereinstimmung mit der genannten Resolution übernommen. Im Übrigen: von einer Waffenlieferung an die Rebellen steht nichts in der Resolution drin. Selbst die US-Regierung hat dieses nunmehr erkannt und ihr Vorhaben zu den Akten genommen. Ich bin gegen jegliche Waffenlieferungen nach Libyen.
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