Libyen USA blockieren Uno-Erklärung zu Angriff auf Flüchtlingslager

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs auf ein Flüchtlingsheim in Libyen geeinigt - weil Washington ein Veto einlegte. Offenbar hatte sich US-Präsident Trump quergestellt.

Das Migrantenlager liegt nach dem Angriff in Trümmern
STR/EPA-EFE/REX

Das Migrantenlager liegt nach dem Angriff in Trümmern


Mindestens 44 Tote, mehr als 130 Schwerverletzte - das waren nach Angaben von Regierungskräften die Folgen eines Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager in Libyen. Der Uno-Sicherheitsrat hat sich allerdings nicht auf eine Erklärung zum Vorfall einigen können. Der Schritt scheiterte am Widerstand der USA.

Bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung. US-Diplomaten begründeten ihre Blockade nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP damit, dass sie für eine Zustimmung kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.

Das britische Papier beinhaltete den Angaben zufolge auch einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Auch das berichtet die AFP. Zudem seien in dem Entwurf demnach neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager in Tadschura nahe der Hauptstadt Tripolis sei hingegen nicht genannt worden. Das zweistündige nicht-öffentliche Treffen des Sicherheitsrats war von Peru einberufen worden, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

In großen Teilen Libyens herrscht Anarchie

Seit Monaten läuft in Libyen ein blutiger Machtkampf. Im April hatte der abtrünnige einflussreiche General Chalifa Haftar eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Zahlreiche Länder mischen sich in den Konflikt ein. Regionale Milizen, Banden und Extremisten wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nutzen das aus, in weiten Teilen des Landes herrscht deshalb Anarchie.

Bei den Kämpfen um die Hauptstadt wurden bisher mehr als 700 Menschen getötet und 4400 verletzt. Rund 70.000 Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Der jüngste Angriff war der bisher folgenschwerste. Die international anerkannte Regierung in Tripolis macht Haftars Truppen verantwortlich. Diese weisen die Vorwürfe zurück und beschuldigen ihrerseits Regierungstruppen.

António Guterres ist "entrüstet"
Kamran Jebreili/AP

António Guterres ist "entrüstet"

Uno-Generalsekretär António Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung des Falls. Er sei "entrüstet" und verurteile die Tat aufs Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mit. Er betonte, dass die Uno den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten. Die Schuldigen müssten ausfindig gemacht werden.

Die Vereinten Nationen äußerten sich aber nicht dazu, wen sie für verantwortlich hielten. Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, erklärte, der Luftangriff könnte ein Kriegsverbrechen darstellen. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Angriffe.

aev/AFP/dpa



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