Libyen-Wahl Die wichtigsten Fragen und Antworten
Wie funktioniert die Abstimmung?
Es gibt 200 Sitze - 120 für parteilose Einzelkandidaten und 80 für Parteien. Je nach Wahlkreis haben die Wähler entweder zwei Stimmen - für einen Kandidaten und für eine Partei - oder nur eine einzige - für einen Kandidaten oder für eine Partei. Nur wenige Parteien treten landesweit an. Insgesamt gibt es 142.
Wer wird von der Wahl ausgeschlossen?
Nicht kandidieren können Mitglieder des ehemaligen Regimes und Mitglieder des derzeit regierenden Nationalen Übergangsrats. Nicht wählen kann ein Teil der Libyer im Ausland. Eine Briefwahl gibt es nicht. Es gibt ein Wahlbüro in Deutschland, Jordanien, den USA, Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in England. Die vielen Libyer in Ägypten oder Tunesien müssen in ihre Heimat reisen, wenn sie abstimmen wollen. Die Mitglieder der Gaddafi-Familie, die in den Niger, nach Marokko und Algerien geflohen sind, dürfen nicht wählen.
Treten auch Frauen an?
Auf den Parteilisten muss jeder zweite Platz für eine Frau reserviert sein. Da die Obersten auf der Liste in der Regel jedoch Männer sind, kann es sein, dass über die Parteilisten kaum Frauen einziehen. Unter den Einzelkandidaten sind nur wenige Frauen vertreten. Dass Frauen in Libyen jedoch Wahlen gewinnen können, zeigte dieses Jahr die Wahl zum Lokalrat von Bengazi. Dort wurde eine Kandidatin in ihrem Wahlkreis direkt gewählt und erhielt mehr Stimmen als die Abgeordneten der anderen Wahlkreise.
Wer zieht wahrscheinlich in den Nationalkongress ein?
Da das Wahlgesetz den Einzug von Einzelpersonen favorisiert und es wenig landesweite Parteien gibt, wird der Nationalkongress wahrscheinlich aus einem Potpourri von lokal einflussreichen Persönlichkeiten bestehen.
Wird der Osten des Landes benachteiligt?
Die 200 Mitglieder des Nationalkongresses werden proportional nach Bevölkerungszahl der jeweiligen Wahlkreise gewählt. Auf den Westen entfallen 102 Sitze, auf den Süden 38 und 60 auf den Osten. Das Gewicht des Ostens, wo die Revolutionshochburg Bengazi liegt, ist in etwa korrekt wiedergegeben, der Süden ist ein wenig überrepräsentiert und der Westen mit der Millionenstadt Tripolis leicht unterrepräsentiert.
Worüber entscheidet der Nationalkongress?
Der Nationalkongress ist die Übergangsregierung bis eine neue Verfassung verabschiedet wird. Die größten Herausforderungen für die neue Regierung werden die Abrüstung der vielen bewaffneten jungen Libyer, ihre Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt und der Aufbau regulärer Sicherheitskräfte sein. Der Nationalkongress entscheidet auch, wie die 60 Mitglieder der Verfassungskommission gewählt werden sollen.
Welche offenen Fragen gibt es für die neue Verfassung?
Noch ist die neue Verfassung nicht absehbar. Wahrscheinlich wird dem Parlament jedoch eine stärkere Rolle gegeben als dem Präsidenten. Streit wird es vor allem um zwei Punkte geben: Welche Rolle soll der Islam spielen? Wie stark soll Libyen dezentralisiert werden?
Was passiert nach der Wahl?
Der bisher offiziell regierende Nationale Übergangsrat löst sich auf und der gewählte Nationalkongress bestimmt eine Übergangsregierung. Der Nationalkongress bestimmt, wie die Verfassungskommission gewählt werden soll. Nach ihrer Zusammensetzung ist vorgesehen, dass die Verfassungskommission bis Ende des Jahres eine Verfassung entwirft. Diese muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalkongress verabschiedet und von den Libyern in einer Volksabstimmung angenommen werden. 2013 könnte dann auf Basis der neuen Verfassung ein Parlament und/oder ein Präsident gewählt werden.
