Libyen Was tun mit Gaddafi?

Der Westen steht vor einem Dilemma: Die Uno-Resolution deckt keinen militärisch erzwungenen Regimewechsel in Libyen - doch solange Gaddafi an der Macht bleibt, ist sein Volk in Gefahr. Wäre ein Volltreffer auf Gaddafis Residenz die Lösung?

Despot Gaddafi (beim Auftritt in der Uno-Vollversammlung 2009): Volltreffer als Lösung?
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Despot Gaddafi (beim Auftritt in der Uno-Vollversammlung 2009): Volltreffer als Lösung?


In der Nacht zum Donnerstag war es wieder soweit. Fünf laute Einschläge waren im Bab-al-Asisija-Komplex in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu hören. Zum zweiten Mal seit Sonntag bombardierten die Alliierten die Residenz von Muammar al-Gaddafi - mit der Begründung, in der Residenz befänden sich militärisch wichtige Einrichtungen.

Solche Angriffe befeuern die Debatte, was die wahren Ziele des westlichen Militäreinsatzes in Libyen sind. Sollen nur Zivilisten geschützt werden, wie es die Uno-Resolution 1973 vorsieht? Oder soll nicht doch dem Ende des Diktators etwas nachgeholfen werden?

Die libanesische Zeitung "Daily Star" zitierte am Donnerstag einen namentlich nicht genannten britischen Diplomaten mit den Worten, das Ziel des Einsatzes sei "eine Regierung, die nicht von Gaddafi geführt wird".

Das scheint zunächst nur folgerichtig, schließlich fordern die westlichen Regierungschefs seit Wochen, dass Gaddafi gehen muss. Sämtliche Sanktionen sind auf die Ächtung seines Clans zugeschnitten, der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle Anstrengungen haben nur ein Ziel: den Diktator aus dem Verkehr zu ziehen.

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Militäroperation in Libyen: Heftige Gefechte, jubelnde Rebellen
Doch hütet sich die westliche Militärallianz bislang, den Sturz Gaddafis als Ziel ihrer Luftangriffe zu nennen. Der Grund: Der Regimewechsel per Gewaltanwendung ist von der Uno-Resolution nicht gedeckt. Jeglicher Verdacht, man habe Gaddafi im Visier, wird darum zerstreut. "Es steht uns nicht zu, die libysche Regierung auszusuchen. Das kann nur das libysche Volk", sagte der britische Außenminister William Hague am Donnerstag im Unterhaus.

Es gibt in der Frage allerdings einen auffälligen Unterschied zwischen den Äußerungen von Politikern und Militärs. Generäle wie US-Oberbefehlshaber Carter Ham oder der britische Generalstabschef David Richards erklären klipp und klar, ein Angriff auf Gaddafi sei mit der Uno-Resolution nicht zu vereinbaren.

"Es ist nicht unsere Aufgabe, Gaddafi in Sicherheit zu wiegen"

Politische Entscheidungsträger hingegen lassen diese Frage bewusst offen. Als der britische Premier David Cameron in dieser Woche im Unterhaus gefragt wurde, ob Gaddafi ein legitimes Ziel sei, antwortete er ausweichend, alle Ziele würden im Einklang mit der Uno-Resolution gewählt. Das lässt theoretisch eine Hintertür offen: dass nämlich die Tötung Gaddafis der effektivste Weg wäre, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen.

Selbst der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, wollte dies nicht ausschließen. Auf die Frage, ob nicht eine Bombe auf Gaddafi einen Bürgerkrieg in Libyen verhindern könne, sagte er der Zeitung "al-Hayat": "Über einige Dinge kann und will ich nicht sprechen."

Der frühere Bosnien-Sonderbeauftragte Paddy Ashdown erklärte in der "Times", warum Politiker Angriffe auf Gaddafi nicht kategorisch ausschließen. In dieser Situation habe die Schwammigkeit ihren Grund, schrieb der britische Liberaldemokrat. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Gaddafi in Sicherheit zu wiegen."

Einig ist man sich, dass der Oberst im künftigen Libyen keinen Platz mehr hat. Mit Gaddafi im Amt sei ein stabiles, friedliches und demokratisches Libyen nicht vorstellbar, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton dem Fernsehsender ABC.

Doch wie lässt sich das Ende der Gaddafi-Herrschaft herbeiführen? Drei Alternativen sind denkbar:

  1. Der Westen tötet Gaddafi durch einen Luftangriff. Dieses Szenario könnte aufgrund der Uno-Resolution nicht offensiv vertreten werden, sondern höchstens als Kollateralschaden eines Luftangriffs dargestellt werden. Es würde eine sehr kreative Auslegung des Uno-Mandats erfordern. Auch würde die neue Regierung im Ruch stehen, nur dank eines Akts ausländischer Aggression im Amt zu sein.
  1. Die Rebellen stürzen den Diktator. Das wäre aus westlicher Sicht wohl die sauberste Lösung. Die Libyer führen aus eigener Kraft die Demokratie ein und geben dem neuen politischen System einen stabilen Gründungsmythos. Angesichts der militärischen Unterlegenheit der Rebellen glaubt jedoch kaum jemand an dieses Szenario.
  1. Gaddafi tritt freiwillig ab und geht ins Exil. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte diese Woche in einem TV-Interview, Gaddafis Umfeld erkunde bereits mögliche Exil-Optionen. Eine solche Lösung wäre dem Westen recht, um einen langwierigen Bürgerkrieg zu vermeiden. Es wäre jedoch kaum zu vertreten, dass der Diktator einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof entgeht.

Keine der Alternativen scheint derzeit sehr wahrscheinlich. Stattdessen sieht es nach einem monatelangen Patt zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen aus. Das Land könnte für eine lange Zeit in Gaddafi-Land im Westen und die internationale Schutzzone im Osten gespalten bleiben.

insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
wika 25.03.2011
1. Ziemlich kaputt … diese Intervention…
…denn daran passt doch nun rein gar nichts. Die vorgeschobenen Menschenrechte gelten ja auch nicht für alle. Wie sieht es denn jetzt mit dem Jemen, Syrien, Bahrain, Jordanien und vielen anderen Ländern aus. Dort sterben auch nicht sonderlich viel weniger Leute an "Regierungsgewalt". Nur weil Gaddafi die "guten Jungs" der westlichen Allianz ein wenig straff in den Schritt packte und Libyen am Ende Kompensation für diese Form der Befreiung bieten kann ist es doch überhaupt erst eine Option dort zu bomben. Die Heuchelei ist doch wirklich nicht mehr zu übersehen, bei allem Respekt vor den Opfern, die wie bereits erwähnt, in anderen Ländern nicht minder auftreten, nur eben ohne die Aufmerksamkeit der Propagandamaschine darauf zu lenken. Um es etwas bösartig auf den Punkt zu bringen: *"Obama verteidigt Friedensnobelpreis mit eigenem Krieg"* … Link (http://qpress.de/2011/03/20/obama-verteidigt-friedensnobelpreis-mit-eigenem-krieg/). Bedauerlicherweise landen nie die Sieger vor irgendwelchen Tribunalen … weil sie die Geschichte schreiben. Und so sind dann beispielsweise Präventivtötungen, sei es durch die Israelis oder aber auch durch die USA heute wieder hoffähig und letztlich entscheiden auch nicht mehr Gerichte über Leben und Tod, sondern nur noch undurchsichtige Interessenlagen. Schöne neue Welt … und ach so auf Menschenrechte getrimmt, nur eben eine wenig selektiv und propagandistisch bestens durch die "treuen und vom Geld unabhängigen Medien" begleitet.
Spiegeleii 25.03.2011
2. Nur
ein vom Westen eingesetzter Herrscher ist gut für das Volk und kann auch die Ressourcen des Landes im Sinne der Menschen verwalten. Gaddafi hat viel zu viel Geld rausgeschmissen für Schulen und Krankenhäuser.
Schwester_Sabrina 25.03.2011
3. Darf es ein bißchen mehr sein?
Zitat von sysopDer Westen steht vor einem Dilemma: Die Uno-Resolution deckt keinen militärisch erzwungenen Regimewechsel in Libyen - doch so lange Gaddafi an der Macht bleibt, ist sein Volk in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753046,00.html
Die UN und das vornehmlich westliche Militär bislang ist angerufen und gerufen worden, Massaker zu verhindern, und so dass der Keimling der Revolution weder erstickt wird, noch Demonstrationen und Aufstände von Gaddafi blutig niedergeschlagen werden. Die EU hat mit ihrer Linie noch vor den Luftschlägen den Rebellen, RE BELLUM, den Krieg zurückbringen, ihre Gewalt zugesprochen. Das ist eine sehr weite und weise Position, die die EU - ob bewußt oder unbewußt - hierbei gefunden hat. Es entspricht nicht dem Wesen der Demokratie, nicht dem Wesen der EU und auch nicht dem des Verteidigungsbündnisses NATO, Angriffskriege zu führen. Ein Krieg gegen Gaddafi entmündigt die Libyer. Sie haben hierzu ebenso ihren Willen zu formulieren. Das Ziel der Militäraktion ist erreicht, wenn die Waffen schweigen, nicht wenn Gaddafi tot ist. Gaddafi mag dem Westen nun ein Dorn im Auge sein. Wenn er aber Teilen seiner Bevölkerung kein Dorn im Auge ist, so hat der Westen das gleichwohl zu akzeptieren. Die Militärallianz muß! ihren Einsatz abgrenzen und begrenzen und das in einer Weise, dass sie nicht! in einen Krieg hineingezogen wird, indem sie sich zum Mitspieler aufschwingt. Verliert sie hierin das Maß und das Auge für den Grad, erzeugt sie deshalb Destabilität, weil sie nicht zuläßt, dass die innerlyibyschen Kräfte sich konsolidieren. Bomben bringen nicht nur keinen Frieden, Bomben erzeugen, Nazi-Deutschland hat es vorgemacht, dass die Bebombtem sich nur noch stärker an ihr Regime halten, weil ihnen mit den Bomben nicht gleichwohl die Optionen dargeboten werden. Wenn die Waffen schweigen, hat der Westen das erreicht, wofür er gerufen wurde. "Jeder kehre vor seiner eigenen Tür...". Die EU hat ihre Probleme, die USA haben nicht weniger ihre. Es gibt kein Energiegefälle in den Problemlagen der Länder, dass man sagen könnte, der Westen kann sich den Luxus leisten, weil er ohnehin nichts besseres zu tun, in Libyen eine neuen Staat zu bauen. Dieses neue Staatshaus, das in den Ländern Nordafrikas gebaut wird, braucht seine Jahre und Jahrzehnte. Die Gestaltung ist nicht nur Ländersache, weitere Einmischungen nehmen den Ländern ihre Würde, und sie kommen vom Regen in die Traufe.
egils 25.03.2011
4. naja
Die Heuchelei der Diplomatie ist erschreckend und abstossend zugleich. Sie versagt speziell wenn es verschieden Kulturkreise sind, ind enen verhandlet wird. Wenn man sich entscheidet zu bomben, dann bitte auch mit der allerlezten Konsequenz. nicht um Zivilisten zu schuetzen, sodnern um eine Machtbasis zu zerstören. Darum bombt man, und aus keinem anderen Grund! es gibt keinen "zivilen Krieg" und es sollte ihn auch nciht geben, da ansonsten die Entscheidung zu leicht gefaellt werden kann diesen auszurufen und anzuwenden. Was soll dieser Diplomaten-Blödsinns-Talk dass der machtwechsel n icht von der resolution abgedeckt ist...was sagen denn die Staats- u. regierungschefs seit Wochen? Gaddhafi muss weg! Hört auf die bevölkerungen fuer dumm zu verkaufen und sendet ein klares Signal an alle Diktatoren...wenn ihr euch nciht aendert, aendern wir euch! Fertig! Kein Diktator ist vom Volk ausgewaehlt aslo brauchen wir auch keine Ruecksicht nehmen, und kein Diktator sollte sich sicher fuehlen.
jörg pk 25.03.2011
5. Was wäre in Jemen und Syrien heute los, wenn Sarkozy nicht...
Zitat von sysopDer Westen steht vor einem Dilemma: Die Uno-Resolution deckt keinen militärisch erzwungenen Regimewechsel in Libyen - doch so lange Gaddafi an der Macht bleibt, ist sein Volk in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753046,00.html
...(für sich)die Chance erkannt und ergriffen hätte? Antwort: In beiden Ländern hätte es diese Woche nicht Dutzende sondern viele Hunderte Tote gegeben und die Revolutionen wären ein für allemal beerdigt. So aber nimmt der Frühling seinen Lauf und der Saudische König muss - genauso wie die Mullahs im Iran - sich mächtig anstrengen, damit sie nicht auch schon bald weggefegt werden. Demokratische Rechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte... werden dort derzeit wohl zum ersten Mal als Option überhaupt ins Auge gefasst. Nichts ist grösser als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und ausgerechnet Sarkozy hat das als erster erkannt. Hätte -auch ich - ihm nicht zugetraut. Umso mehr freut es mich für Frankreich und Europa.
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