Libysche Visite in Moskau Kreml sucht Ausweg aus dem Gaddafi-Dilemma

Russland kritisiert den Westen als Kriegstreiber, profiliert sich in der Libyenkrise aber dennoch als Vermittler. Moskau will Gaddafi zum Rückzug ins Exil zu bewegen - am besten in ein Land Afrikas. Der Oberst weigert sich standhaft.

Libyens Außenminister al-Obeidi in Moskau: "Gaddafi-Rücktritt nicht verhandelbar"
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Libyens Außenminister al-Obeidi in Moskau: "Gaddafi-Rücktritt nicht verhandelbar"

Von , Moskau


Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat gute Erfahrungen mit dem Kreml. Im Spätherbst 2008 noch durfte er im Zentrum der Macht sein Zelt aufbauen. So hielt der Oberst nach Beduinensitte in der russischen Hauptstadt Hof und empfing Premierminister Wladimir Putin. "Erstmals in der Geschichte haben Sie hier Ihr Zelt aufgestellt. Das heißt, wir nähern uns einander an", schmeichelte Putin. Gemeinsam plauschten die beiden dann mit Frankreichs Chanson-Legende Mireille Mathieu, dem "Spatz von Avignon" mit einer Vorliebe für autoritäre Staatenlenker.

Der Empfang für Libyens Außenminister Abdelati al-Obeidi, der am Mittwoch überraschend zu einem Blitzbesuch in Moskau eintraf, war weniger spektakulär. Statt Schlagersternchen schickt Frankreich jetzt Bomberstaffeln gegen Gaddafi, und auch der Ex-Verbündete Russland geht klar auf Distanz zu Tripolis. Gaddafi habe seine "Legitimität verloren und sollte abtreten", das ist die Position von Russlands Präsident Dmitrij Medwedew.

Das sieht Gaddafis Außenminister nach wie vor ganz anders. "Diese Frage ist nicht verhandelbar", sagte Abdulati al-Obeidi am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Dies ist auch kein Bestandteil der von der Afrikanischen Union vorgelegten Vorschläge für eine Waffenruhe", sagte Al-Obeidi nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland hatte bei der entscheidenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrates die Resolution nicht blockiert, nach der westliche Flugzeuge mit den Luftschlägen gegen das Regime begannen. Damit fällt Moskau für Libyen als Freund aus, nicht aber als Vermittler. Moskaus Einfluss speist sich aus der Not der westlichen Verbündeten: Mit jedem Tag, an dem britische und französische Bomberstaffeln von ihren Attacken gegen Tripolis zurückkehren, ohne Gaddafis Tod oder Flucht erzwungen zu haben, wächst auch in Paris, London und Washington die Einsicht, dass der Krieg in einer Sackgasse steckt.

"Sarkozy führt sich auf wie Napoleon"

Weil Erfolge ausbleiben, schwenkt selbst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, einst treibende Kraft hinter den Angriffen, auf Diplomatie um: Wenn Gaddafi sich in Zukunft aus der Politik heraushalte, so der französischen Außenminister Alain Juppé, könne er unter Umständen in Tripolis bleiben. Halb schadenfroh, halb triumphierend registriert Moskaus Establishment, das trotz der Duldung einer Flugverbotszone stets vor Militärschlägen gegen Gaddafi gewarnt hatte, die Ohnmacht des Westens. "Sarkozy fühlt sich auf wie Napoleon", mokiert sich der Moskauer Nahostkenner Jewgenij Satanowskij gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Nur fehlt ihm das Format zu einem großen Feldherrn." Premierminister Wladimir Putin hatte den Einsatz gar als "Kreuzzug" gebrandmarkt.

Andererseits hat "Russland kein Interesse daran, dass die Nato scheitert", sagt Satanowskij. "Denn wenn die Allianz in der Rolle des "good cop" im Nahen Osten versagt, bedeutet das auch, dass es gar keinen Ordnungshüter in der Region gibt. Das wäre schlecht."

Russland weiß: Für Gaddafi gibt es kein Zurück. Moskaus Diplomaten versuchen deshalb die verfahrene Situation zu nutzen, um sich als Vermittler zu profilieren. Seit Wochen pendeln russische und libysche Emissäre zwischen Moskau, Tripolis und Bengasi. Dabei zeichnet sich für die russische Führung immer deutlicher ab, dass keine Seite den Konflikt militärisch gewinnen kann. Als Michail Margelow, Präsident Medwedews Sonderbeauftragter, vor kurzem aus Libyen zurückkehrte, warnte er den Westen und die Rebellen vor einem Einmarsch in Tripolis. Gaddafi besitze "mehr als genug Boden-Boden-Raketen" und hege wohl den Plan, im Falle einer Invasion die Hauptstadt selbst in Schutt und Asche zu legen.

Fluchtland für Gaddafi gesucht

"Es kann nur eine Lösung geben: Tripolis und Bengasi einigen sich auf eine gemeinsame Übergangsregierung, und Gaddafi verlässt das Land", analysiert Fjodor Lukjanow, Herausgeber der russischen Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

Nur: Wohin soll der Oberst fliehen? Bei seinen einstigen Verbündeten in Moskau wird er nie wieder seine Zelte aufschlagen, das hat der Kreml klar gemacht. Weißrusslands Alexander Lukaschenko gewährte zwar 2010 dem geflohenen kirgisischen Despoten Kurmanbek Bakijew Unterschlupf, hat derzeit aber ganz andere Sorgen: Die Wirtschaft seines Landes kollabiert, das Regime muss Massenproteste unzufriedener Bürger fürchten.

Das Problem ist: So erfolglos bislang die Versuche blieben, Gaddafi aus Tripolis zu bomben, so wenig fruchten alle diplomatischen Appelle, er solle freiwillig gehen. Der Oberst selbst sagt, er bekleide ja gar kein offizielles Amt, von dem er zurücktreten könne.

"Russland wird Hand in Hand mit dem Westen versuchen, ihn zur Aufgabe zu bewegen", glaubt Fjodor Lukjanow. Dafür aber müsste die internationale Gemeinschaft Gaddafi ein Exil schmackhaft machen. "Es sollte ein afrikanisches Land sein", sagt Lukjanow. "Und es sollte den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen." Straffreiheit aber könnte der Preis sein, den die Welt für den Rückzug des Diktators zahlen muss - und für einen Erfolg der russischen Mission.

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steamiron 20.07.2011
1. .
Zitat von sysopRussland kritisiert den Westen als Kriegstreiber, profiliert sich in der Libyenkrise aber dennoch als Vermittler. Moskau will Gaddafi zum Rückzug ins Exil zu bewegen - am besten in ein Land Afrikas. Der Oberst weigert sich standhaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775595,00.html
Einige sollten sich von den "lupenreinen Demokraten" ein Brot abschneiden!!
green_mind 20.07.2011
2. Russlands vermittlerrolle
Zitat von sysopRussland kritisiert den Westen als Kriegstreiber, profiliert sich in der Libyenkrise aber dennoch als Vermittler. Moskau will Gaddafi zum Rückzug ins Exil zu bewegen - am besten in ein Land Afrikas. Der Oberst weigert sich standhaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775595,00.html
Ja, das mit Mireille Matthieu und den beiden Obersten Putin und Gaddafi ist eine nette Geschichte. Hier nachzulesen: http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=gaddafiinconcert&jahr=2011&mon=04 Medwedew kam nach dem G8-Treffen in kleiner Runde ohne Merkel "gewendet" wieder heraus, und verlangte plötzlich, dass Gaddafi abtreten solle. China war erstaunt und verärgert über diese 180-Grad-Wende. Insgesamt bleibt Medwedew wohl verbal bei diesem Statement, die russischen Aktivitäten als Vermittler sind jedoch differenzierter als nur diese einseitige Parteinahme.
mischamai 20.07.2011
3. so so
Soviel Sozialromantik hätte ich der Marionette Putins garnicht zugetraut.
xxyxx 20.07.2011
4. Russland profilierte sich vom Anfang an als Vermittler..
Zitat von sysopRussland kritisiert den Westen als Kriegstreiber, profiliert sich in der Libyenkrise aber dennoch als Vermittler. Moskau will Gaddafi zum Rückzug ins Exil zu bewegen - am besten in ein Land Afrikas. Der Oberst weigert sich standhaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775595,00.html
Russland profilierte sich vom Anfang an als Vermittler und hatte immer danach getrachtet, mit beiden Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben. Es waren die westlichen Staaten, die lange Zeit Kontakte mit offiziellen Vertretern der Regierung in Tripolis strikt ablehnten, und nun merken, daß diese Haltung ihnen nicht mehr weiterhilft. Trotz des etwas dümmlichen Dementis aus den USA ist es offenkundig, daß alle westlichen Hauptakteure der NATO-Intervention in Libyen mittlerweile in Kontakt mit offiziellen Vertretern der Regierung in Tripolis stehen, um einen Weg zu finden, diesen Konflikt möglichst rasch zu beenden. Es scheint auch klar, daß das zuerst von der Afrikanischen Union in Malabu vorgestellte Konzept die einzig praktikable Vorgehensweise sein kann. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen, aber im Gegenzug die Zusage, daß Gaddafi an den Verhandlungen selbst nicht teilnehmen wird. Als dieses Konzept Anfang Juli in Malabu vorgestellt worden war, war es von westlichen Regierungen noch schroff zurückgewiesen worden, nun gehen die Ideen, die Alain Juppe für die französische Regierung vorstellt, schon deutlich in diese Richtung. Nach diesen Vorstellungen muß Gaddafi Libyen nicht mehr verlassen, sondern "...sich aus dem politischen Leben zurückziehen..." Das alles wäre einfacher zu realisieren, wenn Gaddafi Präsident (oder irgend so etwas) wäre. Aber wie definiert man bei jemanden, der ohnehin kein formales politisches Amt innehat, den Rückzug aus dem politischen Leben? Die Schwierigkeiten stecken also im Detail. Wenn die Verhandlungen erst einmal ernsthaft beginnen, wird man merken, daß es tausend wichtigere Fragen gibt als die Person Gaddafi (eigentlich sind es vor allem unsere Medien, die komplexe Probleme so simblifizieren, als ginge es nur um eine Person). Zum Beispiel die Verteilung der Machtpositionen in einer zu bildenden Übergangsregierung zwischen den einzelnen politischen Strömungen, die Frage der prinzipiellen politischen Konstitution eines Nachkriegslibyen, die Vorbereitung von Wahlen (und die Frage ob diese wirklich, wie vom NTC gefordert, erst in zwei Jahren stattfinden dürfen), die Rolle der Regierungs- und Rebellenstreitkräfte während der Übergangsperiode, die Frage der Nationalen Aussöhnung und von Amnestieprogrammen.... Eine weitere Schwierigkeit ist, daß das NTC von allen Verhandlungsvorschlägen nichts hält und weiter auf die militärische Unterstützung der NATO, einen vollständigen Sieg auf dem Schlachtfeld und auf die Erfüllung ihrer Maximalforderungen setzt. Allerdings kann das NTC -wenn es hart auf hart kommt- nicht mehr wirklich unabhängig gegenüber seinen NATO-Sponsoren agieren. Die Abhängigkeit, in die man sich begeben hat, ist zu groß. Ob die drei NTC Vertreter, die sich zur Zeit in Paris aufhalten nun neu "eingenordet" werden sollen, wird man möglicherweise in den nächsten Tagen sehen.
cdm.stern 20.07.2011
5. Besser: Russische Investitionen sichern
Gaddafi ist vollkommen unwichtig. Aus Sicht Rußlands ist wichtig, dass das lybische Öl nicht zu 100% an die NATO-Staaten fällt, sondern sich Rußland zumindest einen Teil seiner getätigten Investitionen für die Zukunft sichern kann. Durch die absolute Nicht-Mit-Mach-Politik im Irak hat Rußland dort enorme Verluste erlitten. Einen solchen Fehler soll man bekanntlich nicht zweimal machen. Deshalb die Stimmen-Enthaltung im Sicherheitsrat und jetzt die Vermittlerrolle. Dieser Weg war von Anfang an sehr wahrscheinlich. Auch Rußland wußte, dass die von der NATO künstlich gepäppelten sogenannten Rebellen kaum Einfluß, kaum Rückhalt in den Massen und demzufolge auch kaum Chancen haben.
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