EU-Projekt "Aurora" Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache

Die EU baut in Libyen mit viel Geld die Küstenwache auf. Das Ziel: Mehr Bootsflüchtlinge als bislang nach Nordafrika zurückzubringen. Linke und Seenotretter kritisieren das scharf.
Libysche Küstenwache (Archivbild)

Libysche Küstenwache (Archivbild)

Foto: TAHA JAWASHI/ AFP

Bekannt gemacht wurde der Plan vor einem Jahr, nun geht es damit los: Mit Geld der Europäischen Union und mit logistischer Unterstützung Italiens soll an Libyens Küste ein Seenotrettungszentrum entstehen, das künftig von der libyschen Küstenwache betrieben wird.

Der Plan ist heikel und bislang wenig diskutiert: Die Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache soll bis 2020 einsatzbereit sein. Dafür veranschlagte die EU-Kommission im Juli 2017 vorerst 46 Millionen Euro.

Das kritisiert nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Ziel der Seenotrettungszentrale in Libyen sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen, sagte Hunko der "Passauer Neuen Presse". Das sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten.

Weniger Überfahrten, doch der Streit eskaliert

Um die Frage, wohin Gerettete in Zukunft gebracht werden, tobt trotz deutlich weniger Überfahrten im vergangenen und in diesem Jahr seit dem Wahlerfolg von Rechtspopulisten und Nationalisten in Italien ein Streit in der EU.

Italiens neue Regierung hatte zuletzt mehreren NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Wegen der zunächst fehlenden Aufnahmebereitschaft anderer Mittelmeerländer trieben Hunderte Migranten tagelang auf dem Meer. Die "Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen durfte schließlich nach Spanien, die "Lifeline" nach Malta.

Außerdem diskutieren Österreich und weitere EU-Mitglieder sogenannte Ausschiffungsplattformen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU. Allerdings bestehen gegen den Plan, Schiffbrüchige künftig in Albanien oder Nordafrika abzuliefern, völkerrechtliche und humanitäre Bedenken. Außerdem hat sich noch kein Land bereit erklärt, ein solches Zentrum auf seinem Boden betreiben zu wollen.

Das Projekt "Aurora" wird von der Europäischen Kommission finanziert und ist Teil des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika. Das Programm war am Freitag erneut in die Beschlüsse des Brüsseler EU-Migrationsgipfels aufgenommen worden.

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Missstände in Libyen seit Jahren bekannt

Außer von den Linken kommt Kritik an der Rückverschiffung von Migranten in das nordafrikanische Bürgerkriegsland auch von den zivilen Seenotrettergruppen Sea Watch und Lifeline.

Ein Sea-Watch-Sprecher sagte, es brauche "eine europäische Lösung" für die Migranten, die auf See aufgegriffen würden. Lifeline erklärte, die von der Organisation aus dem Meer geretteten Menschen berichteten, sie seien in Libyen gefoltert, vergewaltigt und versklavt worden.

Die elenden Lebensbedingungen für afrikanische Migranten in Libyen bis hin zu Menschenhandel und moderner Sklaverei sind Probleme, die auch in der EU-Hauptstadt seit Jahren bekannt sind.

cht/AFP/AP
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