Krise in Athen Linke verlässt griechische Regierungskoalition

In Griechenland hat der Streit über den Staatsfunk ERT Folgen: Die demokratische Linke steigt aus der Regierungskoalition aus. Premier Samaras will mit seinem Zwei-Parteien-Bündnis dennoch weitermachen.

Regierungschef Samaras: Nur noch einen Koalitionspartner
REUTERS/ Greek Prime Ministers Office

Regierungschef Samaras: Nur noch einen Koalitionspartner


Athen/Hamburg - Die Demokratische Linke (Dimar) in Griechenland hat genug. der Vorsitzende Fotis Kouvelis riet in einer Fraktionssitzung den Ministern seiner Partei zum Rücktritt. "Eine große Mehrheit der Fraktion und der Parteivorstand unterstützen Kouvelis' Vorschlag", sagte der Parteivertreter.

"Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären", kündigte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken an. Dimar stellte außerdem mit Antonis Roupakiotis den Justizminister, im Parlament ist die gemäßigte Linkspartei mit 14 Abgeordneten vertreten.

Die Partei zieht damit die Konsequenzen aus dem Streit um die Zukunft des Staatssenders ERT. Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt damit nur noch über ein Zweierbündnis aus seiner Partei Nea Demokratia und der sozialdemokratischen Pasok. Die beiden Parteien haben zusammen 153 Mandate im Parlament - eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass sie allein weiterregieren könnten.

Samaras erklärte über seinen Sprecher, er wolle den Wunsch der Griechen erfüllen und das Land aus der Krise führen. Dafür habe er eine hinreichende Mehrheit.

Allerdings hat er eine recht dünne Basis, um die von der Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen durchzusetzen. Diese betreffen auch den öffentlichen Dienst.

Am Donnerstagabend konnten sich die Spitzen der drei Parteien auch beim dritten Treffen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen beim Rundunksender einigen. "Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, und deutete bereits den Austritt seiner Partei aus der Koalition an.

Samaras hatte die Regierungskrise ausgelöst, als er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die ERT-Schließung angeordnet hatte. Der Regierungschef hatte das Aus des Senders damit begründet, dass dort Gelder verschwendet und intransparent eingesetzt würden. Nach Ansicht von Beobachtern wollte er damit zeigen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der größten Klientelinstitutionen des Landes zu schließen. Am Montag hatte das oberste Verwaltungsgericht des Landes die Schließung für nichtig erklärt.

Samaras kündigte an, die "schwarzen Bildschirme" würden verschwinden, "aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war".

heb/Reuters/dpa

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susuki 21.06.2013
1. Staatsrundfunk ist unötig...
Der Staat soll Bildungs-A/V Streams für alle Stufen von Kindergarten bis Master in Mathe bereitstellen. A/V Streams zu Nachrichten und Aktualitäten. Streams zu Bürgerrechten und statlichen Institutionen. Ein Staat der Radio und Fernsehen betreibt ist eine Lachnummer.
Leto13 21.06.2013
2. hm
Wieviel gab der Staat im EU Vergleich fuer ERT aus? Was genau war die Verschwendung wenn nicht die von ND und PASOK als Berater usw eingestellten Nichtstuer mit bis zu sechsstelligen Jahresgehaeltern? Diejenigen, die das Land in die Krise gefuehrt haben, tun so, als ob sie es aus der Krise fuehren koennen bzw. wollen. Neuwahlen wird es wohl vorerst nicht geben, denn bis zur deutschen Bundestagswahl muss ja Ruhe im Stall herrschen. Auch der IWF hat schon gedroht, seine Kredite nicht weiter fliessen zu lassen, wenn es zu Wahlen hier kaeme. Diese Organisation von Unfaehigen und Landeszerstoerern kann sich ihre Kredite sonstwo hinstecken, oder z.B. fuer Lagarde das Solarium damit zahlen.
deuro 21.06.2013
3. Traumhafte Zustände
Genau das würde ich mir in Deutschlad wünschen. Die Ausgaben für Runfunk in D müssten auf 10% des heutigen Budgets eingefroren werden. Dann wäre wir alle von der Wetten-Dass und Soap- Seuche befreit.
MeineMeinungist... 21.06.2013
4. Super, dass die sich nicht einig sind.
Bezahlen müssen dann für diese Uneinigkeit die anderen EU-Staaten. Frau Merkel, dass kann nicht so weitergehen. Lassen Sie diese Länder endlich pleite und aus der EU gehen. Das ist ein Fass ohne Boden, das sollten Sie endlich begreifen. Wir können und wollen auch nicht in deren Innenpolitik eingreifen. Die Deutschen haben durch Ihre Politik bereits soviel an Ansehen verloren. Wir stehen bald wieder da, wo wir vor 70 Jahren standen. Gut gemeint ist noch lange nicht gutgemacht. Ich werfe den Regierenden gar nicht vor, dass damals Fehler gemacht wurden, bei der Aufnahme bestimmter Länder in die Währungsunion, aber deswegen dürfen die Fehler doch nicht "alternativlos" weiter gemacht werden. Ich kriege dabei einen dicken Hals, der bald zu platzen droht.
donald_rumsfeld 21.06.2013
5. solange sie nur über das staatliche Fernsehen streiten
darauf reagieren die Börsen und Banken relativ gelassen ob sich die Abgeordneten über staatliche Medien streiten. Die Situation war schon mal drastischer in diesem Land. Wenn jetzt 14 Abgeordnete drohen eine Regierung zu Verlassen sollte dass die Euro-Zone nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Seit Zypern weiss man wie es laufen könnte wenn nicht kooperiert mit der Troika.
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