Lissabon-Vertrag Irische EU-Gegner räumen Niederlage ein

Europäische Regierungen dürften aufatmen: Die Mehrheit der Iren hat offenbar dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Ersten Auszählungen zufolge zeichnet sich eine deutliche Zustimmung ab - damit entgeht die EU einem erneuten Debakel wie 2008.

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Dublin - Der Optimismus der irischen Regierung scheint berechtigt gewesen zu sein. Offenbar hat eine Mehrheit der Iren für den EU-Vertrag gestimmt, erklärten Vertreter der Wahlkommission am Samstag. In mehreren Wahlkreisen lagen die Befürworter des Reformwerks nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mit mehr als 60 Prozent vorn, wie der Sender RTE berichtete.

Außenminister Michéal Martin sprach von einem klaren Sieg für den Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf: "Es sieht nach einem Ja aus." Dies sei "gut für Irland". sagte Martin am Samstag. Premierminister Brian Cowen hatte sich zuvor vorsichtig zuversichtlich geäußert. Er sei voller Hoffnung, "dass wir ein gutes Ergebnis haben werden", sagte Cowen am Freitagabend laut der Internetseite des "Irish Examiner". Auch die meisten Oppositionsparteien unterstützen den Vertrag von Lissabon.

In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag bei einem Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war, ergab sich eine robuste Mehrheit. Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Votum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet. Das offizielle Endergebnis wird für den Nachmittag erwartet.

Freude bei EU-Parlamentariern

Mehrere Europaabgeordnete haben die sich abzeichnende Entwicklung begrüßt. "Irland hat sich für Europa entschieden", sagte der Fraktionsvizechef der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff, am Samstag in Brüssel. "Damit sind wir der endgültigen Ratifizierung des Vertrages ein großes Stück näher gerückt." Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok sagte: "Dies belegt aus meiner Sicht, dass die Vorteile des neuen Vertrags nicht zuletzt angesichts der Wirtschaftskrise noch wesentlich deutlicher geworden sind."

Die Gegner des EU-Vertrages räumten am Samstag ihre Niederlage ein. Der Chef der Anti-Europa-Kampagne in Irland, Declan Ganley, sagte, die Ergebnisse zeigten, dass es einen "sehr überzeugenden Sieg" für die Befürworter des Reformvertrags gebe. Mit aggressiven Kampagnen hatten die Gegner des Vertrags vor der Abstimmung um die letzten Unentschlossenen geworben.

Erste Trends beim EU-Referendum in Irland hatten bereits Freitagnacht auf eine Zustimmung hingedeutet.Laut einer Wählerbefragung vom Freitag soll das Ja-Lager mit 60 Prozent vorn liegen. Die größte Oppositionspartei Fine Gael hatte während der Abstimmung am Freitag 1000 Menschen in 33 Wahllokalen befragt.

Wahlbeteiligung höher als 2008

Mehr als drei Millionen Wahlberechtigte in Irland waren dazu aufgerufen, über die Zukunft der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag nach Medienangaben in einigen Wahlkreisen über dem Niveau des Vorjahres, durchschnittlich erreichte sie demnach 50 bis 55 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 53,1 Prozent.

Bei einer ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres hatten die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die Europäische Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die Einstellung der Iren zur EU aber gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern.

Das EU-Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es in allen 27 EU-Staaten ratifiziert ist. Nachdem in Deutschland der Weg dazu noch vor der Bundestagswahl durch neue Begleitgesetze frei gemacht wurde, fehlen außer Irland noch Polen und Tschechien

kgp/dpa/AP/Reuters

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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