Litauen Präsident Paksas sieht Amtsenthebungsverfahren entgegen

Das litauische Verfassungsgericht hat heute einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rolandas Paksas den Weg bereitet. Nach Ansicht des höchsten Gerichts verstieß Paksas gegen die Verfassung, als er einem dubiosen russischen Geschäftsmann die litauische Staatsbürgerschaft besorgte.


Litauens Präsident Rolandas Paksas: Verurteilt vom höchsten Gericht
AP

Litauens Präsident Rolandas Paksas: Verurteilt vom höchsten Gericht

Vilnius - Die Richter in der litauischen Hauptstadt Vilnius hatten vom Parlament vorgelegte Vorwürfe und Beweislinien geprüft, in denen Paksas detailliert Verfassungsverstöße nachgewiesen wurden. Demnach soll der ehemalige Kunstflieger Paksas dem Russen Juri Borisow nach einer Wahlkampfspende von rund 400.000 Dollar "unbürokratisch" zur litauischen Staatsbürgerschaft verholfen haben. Borisow soll über Beziehungen zum organisierten Verbrechen verfügen und habe als Dank für seine Spende auch politische Einflussnahme erwartet. Nach einem Schlingerkurs sprach Paksas kürzlich von einem Erpressungsversuch, auf den er jedoch nicht eingegangen sei.

Im Parlament hatten Paksas' Gegner nur auf dieses Urteil gewartet: Nun können sie über seine Amtsenthebung abstimmen - womöglich bereits kommende Woche. Falls Paksas abgesetzt wird, müsste spätestens 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt werden. Die Amtsgeschäfte würde vorübergehend Parlamentspräsident Arturas Paulauskas übernehmen.



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