+++ Minutenprotokoll zur Lage in der Ukraine +++ Krim-Bürger sollen über Zukunft abstimmen
Das von Bewaffneten besetzte Parlament der Krim hat ein Referendum beschlossen: Die Bürger der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinsel sollen über den künftigen Status der Region abstimmen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in der Ukraine im Minutenprotokoll.
An den europäischen Börsen sorgte die Lage in der Ukraine und auf der Krim heute für ziemliche Verunsicherung. Nach den beunruhigenden Meldungen über Truppenbewegungen Russlands und Warnungen aus der Ukraine in Richtung Moskau verloren die Indizes binnen Minuten deutlich. Im Lauf des Tages erholten sie sich - aber nur ein bisschen: Statt wie am Morgen noch im Plus lag der Dax bei Börsenschluss um 0,8 Prozent im Minus (9588 Punkte) und der EuroStoxx 50 um 0,4 Prozent (3135 Punkte). In London legte der FTSE 100 über den gesamten Tag gesehen sogar etwas zu, nachdem auch er am Vormittag deutlich in der Verlustzone lag.
In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, beherrschen russische Flaggen das Bild in den Straßen um das Parlament - in Kiew sind auf dem Maidan dagegen neben der ukrainischen die britische und US-Flagge zu sehen (Foto: AFP)
Für das Referendum über die Zukunft der Region stimmten demnach 61 von 64 anwesenden Abgeordneten. Laut einer Meldung der ukrainischen Webseite "Ukrainska Prawda" soll dann folgende Frage zur Abstimmung gestellt werden: "Die Autonome Republik Krim besitzt staatliche Eigenständigkeit und ist Teil der Ukraine auf Basis von Verträgen und Übereinkünften. (ja oder nein)"
Details zu den Abstimmungen im Regionalparlament der Krim: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian stimmten 55 der 64 anwesenden Abgeordneten für den Rauswurf der bisherigen Regierung, berichtet unser Korrespondent Benjamin Bidder. Das Parlament hat insgesamt 100 Abgeordnete.
Außerdem haben die Abgeordneten der Krim die Regierung der prorussisch geprägten Region abgesetzt, wie die Presseabteilung des besetzten Parlaments mitteilte. Die Abstimmung darüber fand ebenso wie das Votum über das für den 25. Mai geplante Autonomie-Referendum hinter verschlossenen Türen statt. Es ist unklar, wie viele Abgeordnete sich an den Abstimmungen beteiligt haben.
"Unsere oberste Priorität heute ist es, ein Blutvergießen zu verhindern", sagt Witalij Jarema, der neue ukrainische Vize-Premierminister. "Wir dürfen auf keinen Fall auf die Provokateure reagieren, die das Krim-Parlament besetzt haben."
Prorussische Demonstranten mit einer riesigen Russland-Flagge vor einem der besetzten Regierungsgebäude in Simferopol.
ITAR-Tass reporting that the Ukrainian Defence Minister is planning to fly to Crimea after discussions with the General Staff.
Im besetzten Krim-Parlament treffen nun prorussische Abgeordnete ein, berichtet Paul Sonne, Korrespondent der Zeitung "The Wall Street Journal". Sie könnten den prorussischen Parlamentsbesetzern anbieten, ein Referendum über den Autonomiestatus der Krim durchzuführen.
Ein Militärschiff der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol auf der ukrainischen Krim-Halbinsel.
Interesting that Interfax news agency (@interfaxua , @interfax_news ) writes "President Viktor Yanukovych" without "ex" or "former."
IWF-Chefin Christine Lagarde bestätigte die Anfrage der Ukraine um ein Hilfspaket und will in den kommende Tagen Mitarbeiter nach Kiew entsenden.
Rund um das Krim-Parlament ist die Situation weiterhin festgefahren: Noch immer halten dutzende Bewaffende das Gebäude besetzt. Dagegen scheint sich in Kiew die Lage zu normalisieren. Einige der Protestbarrikaden der vergangenen Wochen werden wieder abgebaut, berichten Augenzeugen.
Der neue ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak hofft darauf, nächste Woche mit Vertretern des IWF über das Hilfspaket verhandeln zu können.
Laut Reuters plant die Ukraine, eine Finanzspritze von mindestens 15 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu beantragen.
Noch immer ist das Krim-Parlament von Bewaffneten besetzt. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, die Männer würden sich als "Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung" der Krim bezeichnen. Verhandlungen mit den Krim-Behörden lehnen sie bisher ab.
Auf einem Regierungsgebäude in Simferopol haben die Eindringlinge eine russische Flagge gehisst.
"Die Männer im Simferonpol-Parlament meinen es ernst", twitterte Robin Forestier-Walker, Reporter von "Al Jazeera English" vor Ort. Ein anderer Journalist, der sich dem besetzten Gebäude zu sehr genähert habe, sei mit einer Blendgranate beworfen worden.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist besorgt über die Lage an der Krim. Er forderte Russland auf, die Lage nicht eskalieren zu lassen und Handlungen zu vermeiden, "die zu Missverständnissen" führen könnten.
Bisher habe es zwei Tote gegeben in Zusammenstößen um das besetzte Krim-Parlament, berichtet Christopher Miller, Journalist der englischsprachigen "Kiew Post" auf Twitter.
Das ukrainische Außenministerium hat den
russischen Gesandten in Kiew einbestellt und fordert sofortige
Konsultationen mit der russischen Regierung, meldet Reuters.
russischen Gesandten in Kiew einbestellt und fordert sofortige
Konsultationen mit der russischen Regierung, meldet Reuters.
Polizeiwachen vor dem Regierungsgebäude in Simferopol. Sie wurden am Donnerstagmorgen von bewaffneten Männern aus dem Gebäude vetrieben. (Foto: AFP)
"Die Provokateure sind im Aufmarsch. Wir müssen Ruhe bewahren", mahnte Arsen Awakow, Übergangsinnenminister der Ukraine auf Facebook. Nun müssten Maßnahmen ergriffen werden, um ein Blutbad zu verhindern. Die Truppen und Polizei seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Wie die Regierung die Situation entschärfen will, schrieb er nicht.
Rund hundert Polizisten sind vor dem besetzten Parlamentsgebäude aufgezogen, berichtet ein Korrespondent der britischen Zeitung "The Telegraph" aus Simferopol.
Der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tiagnibok, hat Russland vorgeworfen, die "territoriale Integrität der Ukraine" zerstören zu wollen. "Russland führt einen Medienkrieg gegen die Ukraine, in dem die Ereignisse auf falsche Weise dargestellt werden", sagte Tiagnibok. (AFP)
Refat Chubarov, Anführer der Tartaren auf der Krim, berichtete auf Facebook, die Besatzer des Parlamentsgebäudes sollen Uniformen tragen, allerdings ohne zuordenbare Abzeichen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appelliert an die Vernunft der Konfliktparteien. "Es ist jetzt wichtig, dass vor allem ein Auseinanderbrechen der Ukraine verhindert wird und dass die besonnenen Kräfte im Land gestärkt werden", sagte sie am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dort wird am Donnerstag auch der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Alexander Olejnik erwartet.
Turtschinow stellte klar, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine nicht zu dulden.
Ein Augenzeuge berichtete der russischen Agentur Interfax, dass rund 60 Bewaffnete das Parlamentsgebäude besetzt hätten. Bisher seien noch keine Forderungen gestellt worden.
Die Türen des besetzten Krim-Parlaments seien von innen mit Tischen und Stühlen blockiert, berichtet der Reuters-Korrespondent aus Simferopol. Bisher sei es niemandem gelungen, in das besetzte Gebäude zu kommen.
Die Ukraine warnt Russland vor Truppenbewegungen: Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte "unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen" bewegen, werde dies als Aggression gewertet, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in Kiew. (dpa)
Das russische Verteidigungsministerium hat laut einem Bericht der Agentur Interfax am Donnerstag erklärt, es habe Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski spricht von einem "sehr gefährlichen Spiel" der Angreifer auf der Krim: "Ich warne diejenigen, die das getan haben. So beginnen regionale Konflikte."
Auf der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine herrscht eine extrem angespannte Lage: Zwischen Russen und Tataren ist es zu einem Konflikt gekommen, bewaffnete Männer sollen die Kontrolle über regionale Regierungsgebäude und das Parlament übernommen haben. Eine Übersicht finden Sie hier.
Blogger berichten von Barrikaden, die um das Parlamentsgebäude in Simferopol errichtet worden sein sollen, schreibt unser Korrespondent Benjamin Bidder aus Moskau.
