Minutenprotokoll zur Krim-Krise Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick
Die sieben wichtigsten Industrienationen sagen wegen der Krim-Krise den geplanten G-8-Gipfel in Sotschi ab. Die Ukraine hat mit Michail Kowal einen neuen Verteidigungsminister. Und US-Präsident Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht. Lesen Sie hier die Ereignisse des Dienstags nach.
- US-Präsident Obama bei dem Gipfel zur Atomsicherheit in Den Haag: "Es liegt an Russland, sich verantwortungsvoll zu verhalten." (Foto: dpa)
- Die "Regionalmacht" Russland bedrohe ihre unmittelbaren Nachbarn, sagte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im niederländischen Den Haag. Und zwar nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche, so Obama.
- Noch deutlicher kann man Kritik kaum formulieren: Russland sei nur eine "Regionalmacht", sagte US-Präsident Obama. Das Land stelle auch keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar. Er mache sich mehr Sorgen darüber, dass in Manhattan eine Atombombe hochgehen könnte, sagte Obama.
- Gehört die Krim zu Russland? Nein, sagt US-Präsident Obama. Denn das habe die internationale Gemeinschaft noch nicht anerkannt. Ein schlampig vorbereitetes Referendum sei kein rechtsgültiges Verfahren.
- US-Präsident Barack Obama hat erneut das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Regierung in Moskau müsse sich an internationale Regeln halten, sagte Obama. Andernfalls würden weitere, schmerzhafte Sanktionen drohen. Er hoffe jedoch, die Krise könne diplomatisch beigelegt werden. So oder so: Eine einfache Lösung werde es nicht geben, sagte Obama.
- Am Montag wurde auf der Krim zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna der Rubel eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. (Foto: dpa)
- In mehreren Regionen der Krim ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen, jetzt wird vorgebeugt: Moskau habe der Schwarzmeerhalbinsel bisher 1400 Notstromgeneratoren geliefert, sagte der russische Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow. Er versicherte, die russische Regierung werde bei weiteren Stromausfällen auf der Krim ihre Verantwortung wahrnehmen.
- Deutschland bezieht 31 Prozent seines Erdgases aus Russland. Doch trotz der Krim-Krise rechnet die Energiebranche weder mit Engpässen noch mit steigenden Preisen. "Wir haben keinen Grund daran zu zweifeln, dass Russland seinen Verpflichtungen nachkommt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Russland habe auch in schwierigen politischen Zeiten seine Verträge immer eingehalten.
- Kanzlerin Merkel warnt, dass die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf andere Krisenherde in der Welt haben könnte. Gerade Russland habe sich für die Sicherheit der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum 1994 "in ganz besonderer Weise" verpflichtet - und verletze diese Zusage nun. "Ich hoffe nicht, dass das Schule macht. Aber die Gefahr ist da", sagte Merkel.
- Wie eng ist die Geschichte Russlands mit der Krim verknüpft? Die Kollegen der BBC lassen es sich erklären: von einem Touristenführer in Sewastopol, der sich „nie als Ukrainer gefühlt“ hat.
- Auf diesem Gruppenbild sind Mitglieder des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zu sehen. Neben den Vertretern von mehr als 50 Staaten nahmen auch die Internationale Atomenergiebehörde, die Vereinten Nationen, die EU sowie die europäische Polizeibehörde Europol an dem Treffen teil.
Foto: dpa - Deutliche Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Tatsache, dass Russland als Staat, der sich für die Sicherheit der territorialen Integrität in ganz besonderer Weise der Ukraine gegenüber verpflichtet hat, diese territoriale Integrität jetzt so verletzt hat, ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel." Sie hoffe nicht, dass das Schule mache, sagte Merkel beim Atomsicherheitsgipfel in Den Haag. "Aber die Gefahr ist da."
- Der G-8-Gipfel im russischen Sotschi ist abgesagt. Moskau sei aber trotzdem bereit, den Dialog mit denjenigen aufrechtzuerhalten, die das wollten, vor allem bei Themen wie dem internationalen Anti-Drogen-Kampf, sagte der Sprecher von Kreml-Chef Wladimir Putin. Von einem Ende der Gruppe der acht will er nichts wissen, ein Rauswurf Russlands sei nicht möglich, sagte Dmitrij Peskow. "Dieses Format ist ja keine Institution und kann deshalb auch keine Formalien beschließen." Die G7 hatten Moskau eine Annexion der Halbinsel Krim vorgeworfen und deshalb die Zusammenarbeit in der G8 mit Russland auf Eis gelegt.
- Ukrainische Soldaten nahe der Grenze zur Krim nahe Armjansk: Kiews Armee wäre bei einer Konfrontation den russischen Truppen hoffnungslos unterlegen.
- Das Finanzministerium in Moskau hat die für Mittwoch geplante Ausgabe von Staatsanleihen gestrichen. Der Schritt hänge mit "ungünstigen Marktbedingungen" zusammen, so das Ministerium. Es ist bereits die vierte Woche in Folge, dass die regulären Anleiheauktionen abgesagt wurden. Die russischen Finanzmärkte und der Rubel sind seit Ausbruch der Krise unter starkem Druck.
- Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Generaloberst Michail Kowal (r.), schüttelt die Hand des Parlamentsabgeordneten Vitali Klitschko
Foto: AFP - Die Krim-Krise ist auch Thema beim Atomgipfel in Den Haag: Die USA haben dabei ihre Verantwortung für den Schutz der Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre auch die Krim, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Kiew. Russlands "versuchte Annexion" der Halbinsel werde nicht anerkannt.
Die USA warfen Moskau zudem erneut vor, gegen das Budapester Memorandum verstoßen zu haben. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland 1994 im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert. "Russlands Handlungen schwächen die Grundlage der globalen Sicherheitsarchitektur", heißt es in der Erklärung. - Der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat ebenfalls seinen Rücktritt angeboten - das hatte zum Beispiel Vitali Klitschko gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag aber ab.
- Die Unsicherheit über die Entwicklungen in der Ukraine wirken sich auch auf den Ölpreis aus: Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 107,15 Dollar und damit 34 Cent mehr als am Vortag. Händler erklärten den Preisanstieg beim Öl mit der Krim-Krise.
- Ein russisches Marineschiff fährt in die Bucht der Krim-Hafenstadt Sewastopol ein. Foto: AFP
- Das US-Magazin "Foreign Policy" argumentiert, dass die Ukraine als Bündnispartner für die USA keine Rolle spielen sollte. Die Ukraine sei pleite, habe kaum Rohstoffe - dafür aber ein korruptes politisches System. "Nur weil ein Land eine Allianz mit den USA will, bedeutet das noch nicht, dass dies auch im Interesse der USA ist", heißt es in dem Artikel. Russland sei das viel wichtigere Land. Es gelte, einen langanhaltenden Streit zwischen Moskau und Washington zu vermeiden.
- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird wegen ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle der Nato im Konflikt um die Ukraine weiter kritisiert – sowohl aus der eigenen Partei als auch vom Koalitionspartner. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert die Ministerin zur Zurückhaltung auf. Sein Parteichef Sigmar Gabriel hatte schon am Montag erklärt, es gebe derzeit keine Situation, in der die Nato mit militärischen Mitteln zeigen müsse, "dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht".
- Großbritannien hat angekündigt, wegen des Konfliktes um die Ukraine die Atomvereinbarung mit Russland in Frage zu stellen. Die Verträge mit dem staatlichen Nuklearkonzern Rosatom würden nun geprüft, teilte die zuständige Behörde mit.
- Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Staaten beraten zurzeit im niederländischen Den Haag über den stärkeren Schutz von Nuklearmaterial. Offiziell nicht auf der Agenda und trotzdem großes Thema: die Krim-Krise.
- Russische Patrioten sollen in diesem Jahr ihre geliebten Sommerurlaubsziele vernachlässigen - zugunsten der Krim. Das ist der Wunsch des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel, denn "das wäre eine patriotische Geste". Hier gibt's unsere Meldung aus dem Reise-Ressort.
- Japans Regierung hat für die Stabilisierung der Ukraine finanzielle Hilfen angeboten. Höhe: 150 Milliarden Yen, umgerechnet 1,06 Milliarden Euro. Drei Viertel der Summe soll in Form von zinsgünstigen Krediten zur Verfügung gestellt werden.
- Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die pro-russischen Milizen auf der Krim: Sie hätten zwei ukrainische Aktivisten verschleppt und tagelang misshandelt.
- Das Parlament hatte das Rücktrittsgesuch von Verteidigungsminister Ihor Tenjuch am Dienstag zunächst abgelehnt. Erst in einer weiteren Abstimmung kam die notwendige Mehrheit zusammen: 228 Abgeordnete stimmten dabei für die Ablösung. Sein Nachfolger Michail Kowal wurde mit 251 Stimmen ins Amt gewählt.
