SPIEGEL-Enthüllungen über Eutop Korruptionswächter fordern schärfere Lobbyregeln

Lobbyismus schadet dem Image der EU massiv. Ein Register - welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? - sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig.

EU-Flagge vor Parlamentsgebäude in Straßburg: "Register voller Fehlinformationen"
Jean-Francois Badias/ AP

EU-Flagge vor Parlamentsgebäude in Straßburg: "Register voller Fehlinformationen"

Von und , Brüssel


Die SPIEGEL-Enthüllungen über die umstrittenen Lobbymethoden der Münchner Firma Eutop in Berlin und Brüssel befeuern wenige Wochen vor der Europawahl die Debatte über mehr Transparenz bei der europäischen Gesetzgebung.

"Eutop ist ein Beispiel dafür, wie eine Lobbyagentur die Partikularinteressen ihrer zahlungskräftigen Kunden effektiv gegenüber der Politik durchsetzt, indem sie verdeckt vor den Augen der Öffentlichkeit die Strippen zieht", sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol dem SPIEGEL. "So entsteht keine Politik des Allgemeinwohls. Wir brauchen daher verbindliche Lobbyregister in Brüssel und den europäischen Hauptstädten."

Eigentlich sollte das EU-Lobbyregister, in das sich Firmen, die die Gesetzgebung der Europäischen Union beeinflussen, seit einigen Jahren eintragen sollen, Abhilfe schaffen. Doch die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, vor allem, weil es, etwa bei unvollständigen oder fehlerhaften Eintragungen, an Sanktionsmöglichkeiten fehlt. Eine Verschärfung mit verbindlichen Regeln zur Lobbyarbeit scheiterte erst vor wenigen Tagen am Streit zwischen den EU-Institutionen.

"Das gegenwärtige Transparenzregister ist sehr schwach und voller Fehlinformationen durch Lobbyingfirmen", beklagt Vitor Teixeira, der im Brüsseler Büro von Transparency International für Lobbyfragen zuständig ist. Bis heute habe die NGO bereits Beschwerden gegen mehr als 4200 Organisationen, die im Register stehen, erhoben. Das entspricht etwa einem Drittel der Einträge.

Selbstverpflichtung der Spitzenkandidaten

Forderungen nach einer schlagkräftigeren Lobbykontrolle werden in Brüssel schon länger erhoben, vor der Europawahl Ende Mai haben die Spitzenkandidaten der meisten europäischen Parteienfamilien auf Betreiben der Korruptionsbekämpfer von Transparency International eine Selbstverpflichtungserklärung für mehr Transparenz und Integrität unterschrieben. Darunter befinden sich auch der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Frans Timmermans, der die Sozialisten in den Wahlkampf führt, sowie die Spitzenleute der Liberalen und Grünen.

Der SPIEGEL zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus internen E-Mails, die belegen, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Eutop Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Das Münchner Unternehmen Eutop hat Ableger unter anderem in Brüssel und Berlin und war im Jahr 2017 für Unternehmen wie Wacker-Chemie, Deutsche Post, Telekom und British American Tobacco tätig.

So setzte sich der langjährige bayerische SPD-Chef und Eutop-Mitarbeiter Ludwig Stiegler bei seinem Parteifreund, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2015 für den Wacker-Konzern dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".

In weiteren E-Mails diskutierten Eutop-Lobbyisten mit hochrangigen Mitarbeitern von Wacker wie der damalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier dafür gewonnen werden könnte, sich für das Ende von EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen China stark zu machen. "Das Umdrehen sollte doch gelingen", heißt es in einer E-Mail mit Bezug auf Altmaier.

Gabriel bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL die Kontakte zu Stiegler, Stiegler selbst äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht. Altmaier bestätigte Kontakte zur Chemieindustrie. Wacker bestätigte, Eutop mit der Interessensvertretung beauftragt zu haben. Eutop-Chef Klemens Joos nahm zu Anfragen des SPIEGEL inhaltlich keine Stellung - er drohte mit rechtlichen Schritten.



insgesamt 14 Beiträge
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e.honecker 15.04.2019
1. Pfui Herr Stiegler
Es erschreckt mich, dass immer wieder „hochrangige Genossen“ sich von Staaten und Unternehmen kaufen lassen. Ein Grund weshalb die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
nofreemen 15.04.2019
2. war alles schon da
Politiker sollten sich immer bewusst sein woher der Wohlstand und das Geld kommt. Politik und Lobbies sind so alt wie die Menschheit selbst. Die einen haben die Legitimation die anderen das Geld. Beide Seiten sind auf einander angewiesen. Wichtig ist einzig, dass die eine Seite nicht all zu stark wird. Denn wer will schon eine Planwirtschaft oder eine reine Diktatur. Keiner*.
sabbajohne 15.04.2019
3. das eine Firma ihre Interessen vertritt.....
kann ich noch verstehen. Aber dazwischengeschaltete Lobby-Firmen sollten als bloße Handlanger auch so behandelt werden. Im Übrigen sollten die Wechsel zwischen Politik und Lobbyarbeit weiter erschwert werden.
Die linke Kobra 15.04.2019
4. Unglaubwürdig
In 2 Wochen ist das alles wieder vergessen und dann läuft es weiter wie geschmiert. Ist doch alles nicht neu. Eine Merkel-Presse, die gehorsamst wieder das Thema wechselt, Trump, AfD und so, brauchen wir nicht.
Nonvaio01 15.04.2019
5. ohhh es passiert zu wenig.....wer haette das gedacht
man ist geschockt, ja sogar fassungslos. Und man dachte doch immer das die EU rigeros gegen bestechung, sorry Lobyisten vorgeht. Hunderte von Millionen EU buergern sind nun total ueberrascht. Ironie aus.
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