SPIEGEL-Enthüllungen über Eutop Korruptionswächter fordern schärfere Lobbyregeln

Lobbyismus schadet dem Image der EU massiv. Ein Register - welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? - sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig.
EU-Flagge vor Parlamentsgebäude in Straßburg: "Register voller Fehlinformationen"

EU-Flagge vor Parlamentsgebäude in Straßburg: "Register voller Fehlinformationen"

Foto: Jean-Francois Badias/ AP

Die SPIEGEL-Enthüllungen  über die umstrittenen Lobbymethoden der Münchner Firma Eutop in Berlin und Brüssel befeuern wenige Wochen vor der Europawahl die Debatte über mehr Transparenz bei der europäischen Gesetzgebung.

"Eutop ist ein Beispiel dafür, wie eine Lobbyagentur die Partikularinteressen ihrer zahlungskräftigen Kunden effektiv gegenüber der Politik durchsetzt, indem sie verdeckt vor den Augen der Öffentlichkeit die Strippen zieht", sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol dem SPIEGEL. "So entsteht keine Politik des Allgemeinwohls. Wir brauchen daher verbindliche Lobbyregister in Brüssel und den europäischen Hauptstädten."

Eigentlich sollte das EU-Lobbyregister, in das sich Firmen, die die Gesetzgebung der Europäischen Union beeinflussen, seit einigen Jahren eintragen sollen, Abhilfe schaffen. Doch die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, vor allem, weil es, etwa bei unvollständigen oder fehlerhaften Eintragungen, an Sanktionsmöglichkeiten fehlt. Eine Verschärfung mit verbindlichen Regeln zur Lobbyarbeit scheiterte erst vor wenigen Tagen am Streit zwischen den EU-Institutionen.

"Das gegenwärtige Transparenzregister ist sehr schwach und voller Fehlinformationen durch Lobbyingfirmen", beklagt Vitor Teixeira, der im Brüsseler Büro von Transparency International für Lobbyfragen zuständig ist. Bis heute habe die NGO bereits Beschwerden gegen mehr als 4200 Organisationen, die im Register stehen, erhoben. Das entspricht etwa einem Drittel der Einträge.

Selbstverpflichtung der Spitzenkandidaten

Forderungen nach einer schlagkräftigeren Lobbykontrolle werden in Brüssel schon länger erhoben, vor der Europawahl Ende Mai haben die Spitzenkandidaten der meisten europäischen Parteienfamilien auf Betreiben der Korruptionsbekämpfer von Transparency International eine Selbstverpflichtungserklärung für mehr Transparenz und Integrität unterschrieben. Darunter befinden sich auch der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Frans Timmermans, der die Sozialisten in den Wahlkampf führt, sowie die Spitzenleute der Liberalen und Grünen.

Der SPIEGEL zitiert in seiner aktuellen Ausgabe  aus internen E-Mails, die belegen, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Eutop Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Das Münchner Unternehmen Eutop hat Ableger unter anderem in Brüssel und Berlin und war im Jahr 2017 für Unternehmen wie Wacker-Chemie, Deutsche Post, Telekom und British American Tobacco tätig.

So setzte sich der langjährige bayerische SPD-Chef und Eutop-Mitarbeiter Ludwig Stiegler bei seinem Parteifreund, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2015 für den Wacker-Konzern dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".

In weiteren E-Mails diskutierten Eutop-Lobbyisten mit hochrangigen Mitarbeitern von Wacker wie der damalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier dafür gewonnen werden könnte, sich für das Ende von EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen China stark zu machen. "Das Umdrehen sollte doch gelingen", heißt es in einer E-Mail mit Bezug auf Altmaier.

Gabriel bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL die Kontakte zu Stiegler, Stiegler selbst äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht. Altmaier bestätigte Kontakte zur Chemieindustrie. Wacker bestätigte, Eutop mit der Interessensvertretung beauftragt zu haben. Eutop-Chef Klemens Joos nahm zu Anfragen des SPIEGEL inhaltlich keine Stellung - er drohte mit rechtlichen Schritten.

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