Lockerung der US-Sanktionen Obamas schlapper Cuba Libre

Barack Obama lockert den harten Anti-Kuba-Kurs der USA - Exil-Kubaner dürfen nun wieder ungehindert in ihre Ex-Heimat reisen und Geld überweisen. Doch Experten sind enttäuscht: Dem US-Präsidenten fehlt bisher der Mut für einen visionären Wechsel in der amerikanischen Strategie.

Von , Washington


Washington - Ein "Tabuwort mit vier Buchstaben"? Das muss Kuba sein!

So jedenfalls bezeichnete die Moderatorin einer Diskussion des Council on Foreign Relations in Washington die Karibikinsel. Verständnisprobleme im Publikum gab es nicht. Kuba ist noch immer ein Reizthema - auch jetzt noch, nachdem Barack Obama einige der US-Sanktionen gegen Havanna gelockert hat.

Präsident Obama: Kritiker halten die US-Kuba-Politik für "eine der dümmsten in der ganzen Welt"
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Präsident Obama: Kritiker halten die US-Kuba-Politik für "eine der dümmsten in der ganzen Welt"

Bei der Diskussion in der US-Hauptstadt ging es eigentlich um den Lateinamerika-Gipfel in Trinidad und Tobago, zu dem Präsident Barack Obama Ende dieser Woche reist. Der US-Beauftragte für die Region, Botschafter Jeffrey Dawidow, sprach ausführlich über die Pläne der Regierung für das Gipfeltreffen. Doch den Diskussionsteilnehmern fehlte bald etwas. Wo blieb das Thema Kuba? Ob er denn nicht auch einmal jenes "Tabu-Wort" in den Mund nehmen wolle, neckte die Moderatorin daraufhin Dawidow.

Der Botschafter räumte ein, über den Umgang mit dem Land werde auf dem Gipfel möglicherweise gesprochen - doch seine Einlassungen klangen derart zögerlich, dass ein Mitdiskutant die Geduld verlor. "Die amerikanische Kuba-Politik ist der größte Fehlschlag der US-Außenpolitik", zürnte Lateinamerika-Experte David Rothkopf. "Warum ist es einfacher, in das stalinistische, mit Nuklearwaffen liebäugelnde Nordkorea zu reisen? Warum unterhalten wir lieber ganz enge Beziehungen mit der saudischen Königsfamilie, die ihr Land ausplündert? Und wenn uns angeblich Menschenrechte so wichtig sind: Warum unterstützen wir dann eine Regierung in Afghanistan, die gerade ein Gesetz erlassen hat, das Vergewaltigung in der Ehe zulässt?"

Dawidow blieb zurückhaltend. Ihm blieb kaum etwas anderes übrig, denn der Kuba-Kurs der Regierung Obama sieht bislang nicht nach echtem Wandel aus - obwohl der Präsident am Montag ein Wahlkampfversprechen einlöste und einige US-Sanktionen aufhob. Künftig sollen etwa Exil-Kubaner wieder ungehindert in ihre Ex-Heimat reisen dürfen, auch Verbote für die Überweisung von Geld an Angehörige fallen. Zudem werden Beschränkungen für Telekomfirmen auf der Insel gelockert, um die Kommunikation zwischen den beiden Nationen zu erleichtern.

"Das ist ein wichtiger Schritt auf die Menschen in Kuba zu", sagte Obama-Berater Daniel Restrepo. Dennoch: Ein wirkliches Ende der US-Eiszeit mit Havanna, die seit Castros Machtübernahme 1959 anhält, scheint auch unter Obama nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Auf der Web-Seite des amerikanischen Außenministeriums wird Kuba wie ehedem als "totalitärer kommunistischer Staat" bezeichnet. Noch immer dürften Amerikaner nicht auf die Insel reisen, nach wie vor bestehen keine diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das umfangreiche Handelsembargo steht nach Angaben von Regierungsvertretern nicht zur Debatte.

"Das einzige Land, das isoliert wird, sind die USA"

Doch Obamas kleine Schritte markieren eine Abkehr von der "Freedom Agenda", die Vorgänger George W. Bush beim Thema Kuba mit Vorliebe inszenierte. Bush schloss seine letzte große Rede zur Kuba-Politik 2007 mit den Worten "Es lebe das freie Kuba". Die Kubaner sollten "endlich das Geschenk der Freiheit" erhalten, forderte Bush, er warb für einen "Freiheitsfonds", in den auch andere Länder zur Ablösung des Castro-Regimes einzahlen sollten.

Obama hingegen hat einen pragmatischeren Ansatz in der Außenpolitik angekündigt. Selbst beim China-Besuch sprach Außenministerin Hillary Clinton Menschenrechte kaum an, in Afghanistan steht nun offiziell der Kampf gegen Terroristen statt der Demokratieförderung im Vordergrund. Außerdem hat das Weiße Haus sogar Verhandlungen mit Amerikas Widersachern wie Iran, Syrien oder Nordkorea in Aussicht gestellt - verglichen mit ihnen wirken die Castros, trotz aller Menschenrechtsverletzungen, mittlerweile eher wie schrullige Großväter.

Unter Außenpolitikexperten ist der harte Anti-Kuba-Kurs schon lange umstritten. Lawrence Wilkinson, ehemals einer der engsten Mitarbeiter des Ex-Außenministers Colin Powell, hält die amerikanische Kuba-Strategie für "eine der dümmsten auf der ganzen Welt". David Rothkopf ergänzt: "Das einzige Land, das dadurch isoliert wird, sind die USA." Tatsächlich hält keine andere Nation die Blockade derart entschlossen durch. "Viele andere Länder sind längst da", sagt die demokratische Kongressabgeordnete Barbara Lee, die gerade mit drei Kollegen Kubas Diktator Fidel Castro traf. Er posierte stolz mit ihnen. Die Macht der Castros ist ungebrochen.

US-Planspiele ohne Raúl

Jahrelang war in amerikanischen Planspielen durchexerziert worden, wie eine Schwächung Fidel Castros zu politischem Wandel in Kuba führen sollte. Dass aber nach dessen schwerer Erkrankung sein Bruder Raúl unangefochten die Macht übernehmen würde, war darin nicht vorgesehen. Zwar ist der 77-jährige Raúl nur eine Übergangslösung und nicht so charismatisch wie sein Bruder. Vorerst jedoch ist ein Ende der Castro-Ära nicht abzusehen.

Obamas Vorsicht ist aus politischen Gründen verständlich. Denn der Widerstand gegen eine weitgehende Lockerung der Sanktionen bleibt stark - insbesondere unter den einflussreichen Exil-Kubanern im wichtigen Bundesstaat Florida. Zwar hat deren führende Organisation, die Cuban American National Foundation in Miami, vorige Woche eingeräumt, dass der harte Anti-Castro-Kurs der vergangenen Jahrzehnte erfolglos blieb. Doch sie bleiben skeptisch gegenüber zu viel Annäherung, und damit auch ihre Kongressabgeordneten.

"US-Touristen an kubanischen Stränden werden nicht zu demokratischem Wandel in Kuba führen", sagt Floridas republikanischer Senator Mel Martínez. Zwei republikanische Kongressabgeordnete aus Florida kritisierten Obamas Sanktionslockerungen umgehend als "schweren Fehler", der nur das Castro-Regime bereichere. Selbst Obama-Parteifreund Robert Menendez warnt vor zu offenen Zugeständnissen: "Die kubanische Regierung ist einfach eine brutale Diktatur."

Befürworter eines Strategiewechsels wie Barbara Lee halten dagegen, in Zeiten der Krise könne man es sich nicht leisten, einen Markt wie Kuba zu vernachlässigen. Tatsächlich kostet das Handelsembargo die Amerikaner viel Geld - und Prestige in Lateinamerika und auch Europa, wo der Kurs der US-Regierung auf Kopfschütteln stößt. Für die Abgeordnete Lee steht der Umgang mit Kuba in einer Reihe mit Entscheidungen wie der Schließung von Guantanamo oder einem Kurswechsel in Irak und Afghanistan. "Der Präsident arbeitet hart daran, Amerikas Ansehen in der Welt wiederherzustellen", sagt sie. "Es ist an der Zeit, auch mit Kuba zu reden."

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