Lösung des Nahost-Konflikts Musharraf vertraut Bush

Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts würde laut Pakistans Machthaber "den Terrorismus im Herzen treffen". US-Präsident George W. Bush kümmere sich "sehr entschlossen" um diese Frage und suche "ernsthaft eine Lösung", versicherte Pervez Musharraf.


Pakistans Machthaber Musharraf: Lösung des Nahost-Konfliktes ist auch Kampf gegen den Terrorismus
AP

Pakistans Machthaber Musharraf: Lösung des Nahost-Konfliktes ist auch Kampf gegen den Terrorismus

Paris - Ein US-Präsident könne während seiner zweiten Amtszeit schwierigere Entscheidungen als in der ersten fällen, sagte Musharraf heute in Paris vor einem Treffen mit Präsident Jacques Chirac. Der Kampf gegen den Terrorismus habe "zwei Stoßrichtungen". Die erste sei "die militärische Offensive, zu der wir ein Höchstmaß beitragen". Die zweite scheine "noch nicht in Gang gekommen zu sein", nämlich der "Kampf gegen die Ursachen und Wurzeln des Extremismus" wie Armut und Analphabetentum und vor allem die politische "Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, der überall einen Widerhall findet".

Unterdessen sprach sich US-Außenminister Colin Powell für eine engere Zusammenarbeit der Nato mit dem Nahen Osten aus. "Die Staaten des größeren Nahen Ostens und Nordafrikas brauchen unsere Hilfe, und wir sollten dazu bereit sein", sagte Powell vor einem Treffen der Nato-Außenminister mit ihren Kollegen aus den Mittelmeer-Anrainerstaaten heute in Brüssel. "Die Rolle der Nato geht heute über Europa hinaus", fügte Powell hinzu.

Israel und Palästinenser einigen sich auf Wahlverfahren

Israel und die Palästinenser haben sich auf das Verfahren für die Wahl eines neuen Palästinenserpräsidenten am 9. Januar geeinigt. Beide Seiten bestätigten heute, die Rahmenbedingungen sollten wie bei der letzten Wahl 1996, als Jassir Arafat gewählt wurde, sein. Dies bedeutet unter anderem, dass auch Palästinenser im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems wählen können. Politische Beobachter sahen dies als bedeutsame Entwicklung, weil die Palästinenser diesen Teil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates fordern.

Vertreter beider Seiten bezeichneten unterdessen Berichte über eine grundsätzliche Einigung auf eine Friedenslösung in Nahost als verfrüht. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte im palästinensischen Rundfunk, man könne gegenwärtig noch nicht von einem Abkommen sprechen. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena hatte gestern gemeldet, die Konfliktparteien sowie die USA und die EU hätten Vorschlägen zu einer Friedensregelung prinzipiell zugestimmt.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sagte heute im Parlament, die Palästinenser strebten eine Waffenruhe zwischen der Autonomiebehörde und den radikalen Oppositionsgruppen an. "Wir sind nicht Teil dieses Abkommens", sagte Scharon weiter. Israel werde gemäß der "Realität vor Ort" vorgehen. "Wenn es von ihrer Seite ruhig ist, wird es auch von unserer Seite ruhig sein."

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung lehnte jedoch einen Stopp der Anschläge auf israelische Ziele auch während der Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen ab. Die Autonomiebehörde hatte die Extremistengruppen gedrängt, zumindest während der Wahlkampfperiode vom 25. Dezember bis 7. Januar ihre Angriffe einzustellen. So sollte Israel überzeugt werden, die Blockade im Westjordanland und Gazastreifen zu lockern.

Der israelische Armeesender meldete, das Militär habe im Verlauf dieses Jahres 148 palästinensische Zivilisten getötet, darunter mindestens 29 unschuldige und an Kämpfen unbeteiligte Menschen. Darüber hinaus habe die Armee 119 militante Palästinenser gezielt getötet.



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