Logbuch al-Qaida Kalaschnikow und Kindergarten

Gehen Sie nicht in ein Terror-Camp! Kontaktieren Sie keine Terrorgruppe! Verbreiten Sie keine Bombenbauanleitung zusammen mit Propaganda! Der Bundestag hat neue Gesetze erlassen, die bei der Terrorismusbekämpfung helfen sollen - und so gut wie nutzlos sind.

Von Yassin Musharbash


Der Bundestag hat an diesem Donnerstag Neuland betreten und die "Vorfeldstrafbarkeit" in der Terrorismusbekämpfung verankert. Das heißt zum Beispiel, dass es künftig strafbar sein soll, sich in einem "Terror-Camp" an Waffen schulen zu lassen. Oder im Internet Bombenpläne zu verbreiten und mit Aufrufen zu Gewaltverbrechen zu verbinden. (Der Bundesrat muss teilweise noch zustimmen.)

Kontaktaufnahme verboten: Terrorgruppe IJU

Kontaktaufnahme verboten: Terrorgruppe IJU

Natürlich betont Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass man auch wirklich einen Anschlag begehen wollen muss, um bestraft werden zu können. Aha.

Diese neuen Gesetze werfen trotzdem mehr Probleme auf, als sie angebliche "Schutzlücken" beseitigen. Das erste steckt gleich in Zypries' Rechtfertigung verborgen: Gerichte sollen also künftig entscheiden, ob jemand etwas wollte, zu dessen Umsetzung er keinerlei konkrete Schritte eingeleitet hat - denn hätte er das, könnte man ihn ja deswegen anklagen. Mal abgesehen davon, dass das schwierig zu klären sein dürfte: Sollte es eigentlich strafbar sein, möglicherweise an etwas gedacht zu haben? Max Stadler, Abgeordneter der FDP, klagt denn auch zu Recht: "Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist."

Das zweite Problem: Wie will man jemandem einen solchen Aufenthalt überhaupt nachweisen? Das derzeit laufende Verfahren gegen die Sauerland-Gruppe illustriert das trefflich. Dubiose Zeugen in Knästen in Usbekistan und Kasachstan, schwammige Geheimdienst-"Hinweise" aus den USA, indirekte Schlüsse aus abgehörten Gesprächen: Mit solchen Belegen soll in diesem Fall gezeigt werden, dass die Angeklagten in einem Camp der "Islamischen Dschihad-Union" waren, weil der Nachweis helfen würde, sie wegen einer Mitgliedschaft bei der Organisation zu verurteilen.

Das ist nicht gerade wasserdicht. Und es ist kaum damit zu rechnen, dass in anderen Verfahren bessere Belege zusammenkommen würden.

Außer natürlich: Die betreffenden Personen rühmen sich der Ausbildung selbst. Das gibt es auch - wie etwa bei den deutschen Islamisten, die sich Terrorgruppen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeschlossen haben und sich dann beim Abfeuern von Waffen zeigen lassen. Um Nachahmer zu werben und zugleich klarzustellen, dass es ihr Ziel ist, im "Dschihad" zu sterben.

Ist das Gesetz denn dann nicht doch sinnvoll?

Naja. Im Grunde führt eine solche Konstellation nur zu Problem Nummer drei. Denn man müsste denn wohl auch nachweisen, dass der Betreffende mit "Dschihad" tatsächlich Anschlagsplanungen gegen Zivilisten in Deutschland meint. In den bisher bekannten Videos wird aber genau damit meist nicht gedroht - sondern es ist von Kämpfen gegen die "Besatzer" die Rede. Das ist nicht dasselbe, Zypries etwa nennt als Bedingung für eine Verurteilung die "Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten".

Damit aber noch nicht genug. Problem Nummer vier ist nämlich, dass gar nicht so klar ist, was ein "Terror-Camp" eigentlich ist. Muss es dazu von einer (Von der Uno? Von der EU?) gelisteten Terrororganisation betrieben werden? Was muss dort gelehrt werden? Wie muss es sich zum Beispiel von einer Basis hinter der Front unterscheiden? Oder muss es das gar nicht?

Aber selbst wenn man diese Einwände alle für ungerechtfertigt hält, bleibt ein letztes Problem, das einen Nachgeschmack hinterlässt: Während nun wieder allerlei Dinge unter Strafe gestellt werden (neben dem Camp-Besuch zum Beispiel die Weiterverbreitung von Bombenbauanleitungen in Verbindung mit Aufforderungen zu Gewalt), kümmern sich Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden um ein anderes Thema viel zu wenig: Die Frage nämlich, wieso jemand solches tut - und wie man der Radikalisierung von militanten Islamisten sinnvoll begegnen kann.



insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
omega84 28.05.2009
1. Naja...
Auf wiedersehen, Rechtsstaat. Willkommen, Minority Report.
sebgest 28.05.2009
2. Ja, ja, unsere Herren Gesetzgeber...
wie oft hab ich mich schon mit dem Gedanken getragen jmd. eine zu verpassen, wird das jetzt auch bald strafbar? Ich mein ja nur, wie soll ein Richter einer Person nachweisen, dass diese ein Attentat vorhat, wenn überhaupt noch keinerlei Hinweise dafür vorliegen?? Soll der Mensch, der darüber entscheiden muss Gedanken lesen? Das ist in meinen Augen mal wieder klassisch Politiker: ein Haufen WInd machen und bei dem Staub, der dabei aufgewirbelt wird, sich nicht mehr richtig zurechtfinden. Man kann nur noch eins machen: Am Verstand der Leute zweifeln, die sich so einen Mist immer wieder ausdenken...
Schnurz321 28.05.2009
3.
Zumindest was das Verbreiten von Bombenbauanleitungen in Verbindung mit Aufrufen zur Gewalt angeht, finde ich eine Strafbarkeit in Ordnung. Aber sind "Aufrufe zur Gewalt" nicht ohnehin schon strafbar? Was ist eigentlich, wenn ich nun in die USA, z.B. nach Texas, reise und dort bei einem Freund auf seinem Grundstück eine Kalashnikov abfeuere? Und mir nebenbei noch Wissen zum Bombenbau aneigne? Nachzuweisen, dass ich mit diesen Fähigkeiten auch tatsächlich Anschläge in Deutschland durchführen will, dürfte schwierig werden. Und gegen US-amerikanisches/texanisches Recht habe ich ja auch nicht verstoßen.
newright 28.05.2009
4. Der Islam nervt
Langsam nervt mich der Islam immer mehr, da unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung gegen diese Religion immer mehr Gesetze meine Freiheit eingeschränckt wird. Würden die Damen und Herren mit Ihrem Mist aufhören, würden solche Gesetze gegen irgendwen anders erlassen.
Tarja13, 28.05.2009
5. Gedankenpolizei
Zitat von sysopGehen Sie nicht in ein Terror-Camp! Kontaktieren Sie keine Terrorgruppe! Verbreiten Sie keine Bombenbauanleitung zusammen mit Propaganda! Der Bundestag hat neue Gesetze erlassen, die bei der Terrorismusbekämpfung helfen sollen - und so gut wie nutzlos sind. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,627345,00.html
Das ist doch der helle Wahnsinn: Jetzt soll als bestraft werden, was jemand möglicherweise irgendwann gedacht haben könnte. Und es gibt für diesen gefährlichen, nicht mehr mit einem Rechtsstaat in Einklang zu bringenden Schwachfug sogar eine Gesetzesvorlage, die dann auch noch vom Bundestag beschlossen wird. Das heißt: Die Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten hat kein Problem damit, eine Gedankenpolizei einzuführen. Unfassbar! Ich meine, von Schäuble und Co ist man ja nichts anderes gewöhnt. Wenn er könnte, würde er vermutlich das Leben selbst als terroristischen Akt unter Strafe stellen und für jeden Bürger eine Zelle bauen lassen. Auch Zypries hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit klaren Bekenntnissen zu einem Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung bekannt und entsprechende Vorstöße verhindert, aber dass die zwei jetzt Hand in Hand diese Grenze überschreiten und die Mehrheit der Abgeordnetenschafe geht lächelnd mit, das hätte ich nie für möglich gehalten. Dann ist der Weg ja nicht mehr weit bis zu "Sie haben gerade über meine Abwahl nachgedacht, das macht 25 Jahre Arbeitslager bei unseren demokratischen Freunden in Sibirien". Ich kann nur hoffen, dass das BVerfG die Köpfe der Abgeordneten ein wenig zurechtrückt und empfehle nochmals, dass die Unterzeichner eines solchen Gesetzentwurfes, dessen Verfassungswidrigkeit bereits feststand, noch bevor er überhaupt in den Bundestag eingebracht wurde, mit dem automatischen Verlust ihres Mandats nebst Pension bestraft werden sollten. Vielleicht würden sich dann manche das GG wenigstens mal durchlesen, bevor sie Gesetze beschließen, die offensichtlich nicht damit in Einklang zu bringen sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.