Neue EU-Kommission London erteilt von der Leyen eine Absage

Ursula von der Leyen hatte Großbritannien mehrfach angemahnt, einen EU-Kommissar zu nominieren. Nun erreicht Brüssel die Nachricht, dass die britische Regierung der Bitte vor den Wahlen nicht nachkommen will.

Premierminister Boris Johnson will Großbritannien aus der EU führen
Christopher Furlong/ Getty Images

Premierminister Boris Johnson will Großbritannien aus der EU führen


London will vor den Parlamentswahlen am 12. Dezember keinen britischen EU-Kommissar nominieren. Das habe Großbritannien der Europäischen Union mitgeteilt, sagte ein Sprecher der EU.

Zuvor hatte das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, dass der britische Botschafter bei der EU, Tim Barrow, einen Brief an die Kommission geschrieben und ihr darin die Nachricht überbracht habe.

Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. "Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahlrichtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte."

Weigerung könnte zum rechtlichen Problem für die Kommission werden

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Großbritannien mehrfach angemahnt, eine Person als EU-Kommissar zu nominieren. Erst vor wenigen Tagen hatte sie einen Brief an die britische Regierung mit einer entsprechenden Aufforderung geschickt.

Für von der Leyen ist das ein Problem: Die Rechtslage sieht vor, dass Großbritannien einen Kommissar benennen muss. Laut "Politico" prüfen Anwälte nun die Auswirkungen auf die Legitimation der Kommission, wenn London keinen EU-Kommissar nominiert.

Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ursprünglich war der Termin schon für den 1. November geplant - wegen drei fehlender Kommissare musste er jedoch verschoben werden. Aus EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, von der Leyens Rechtsberater sähen im Fehlen eines britischen EU-Kommissars kein Hindernis für den Start der neuen Kommission.

höh/AFP/dpa



insgesamt 54 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
FescheLola 14.11.2019
1.
Die Rechtslage sieht vor, daß GB einen Kommissar benennen muß, die Rechtsberater von der Leyens sehen im Fehlen eines britischen Kommissars aber kein Hindernis? Immer wieder erstaunlich, wie flexibel man Gesetze auslegen kann, wenn`s dem eigenen Nutzen dient. Und das sage ich als Jurist.
mwroer 14.11.2019
2.
Rechtslage sieht vor dass das UK einen Kommissar benennt? Kann SPON das ggf auch begründen? Soweit ich den Vertrag von Lissabon kenne sieht er vor das die Kommissare aus mindestens 2/3 der Mitgliedsstaaten kommen müssen und durch ein Rotationsverfahren sichergestellt wird dass jeder mal drankommt (Art. 17 (5), EUV-L) siehe: https://dejure.org/gesetze/EU/17.html Die Regel "1 Land, 1 Kommissar" ist am am 01. November 2014, also vor 5 Jahren, ausgelaufen.
haarer.15 14.11.2019
3. Ergibt keinen Sinn ...
Klar, dass die Briten weder motiviert noch geneigt sind, einen Kommissar in Brüssel zu stellen. Die Briten halten doch sowieso an ihren Austrittsabsichten fest - Wahlen hin oder her. Europa-freundliche Parteien in GB sind chancenlos, das Blatt nochmals zu wenden, da sind sie einfach zu schwach. Die Briten hält man in Brüssel doch eh schon an der kurzen Leine, sie sollen sich bei Abstimmungen entsprechend verhalten. Also Frau von der Leyen - es ist sinnlos und das war es von vornherein. Die EU-Kommission muss eine andere flexible Lösung - ohne Britannien - finden.
der_rookie 14.11.2019
4. Hm
Es gibt offenbar eine Nominierungspflicht - auf Basis eines gültigen Vertrages. Wenn die britische Regierung freiwillig (wegen Gepflogenheiten - also rechtlich weniger als ein Gesetz oder ein Vertrag) dieser Nominierugspflicht nicht nachkommt, dann macht sie sich Schadensersatzpflichtig falls es einen Schaden geben sollte (z.B. Doch irgendwelcher Konsequenzen einer unvollständigen EU Komission).
Schartin Mulz 14.11.2019
5. Wenn
Zitat von FescheLolaDie Rechtslage sieht vor, daß GB einen Kommissar benennen muß, die Rechtsberater von der Leyens sehen im Fehlen eines britischen Kommissars aber kein Hindernis? Immer wieder erstaunlich, wie flexibel man Gesetze auslegen kann, wenn`s dem eigenen Nutzen dient. Und das sage ich als Jurist.
Sie Jurist sind, müssten Sie doch sehen, dass das eine völlig normale Situation ist. Die Juristen prüfen den Fall, eine Seite hat dazu eine Einschätzung gegeben, da es sich dabei um den Rechtsberater von der Leyens handelt, natürlich eine Einschätzung im Sinne seiner Mandantin.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.