Londoner Ergebnisse Finanzminister feiern G-20-Gipfel als Erfolg

"Große Fortschritte", "ein Zeichen der Einigkeit", "ein Durchbruch": Die Finanzminister der EU bejubeln die Ergebnisse des G-20-Gipfels. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist zufrieden - die Abschlusserklärung sei "so konkret wie selten", sagte DGB-Chef Sommer.


Prag/Berlin - So euphorisch klingt Peer Steinbrück selten, der Bundesfinanzminister hält den Londoner Gipfel der G20 für einen großen Erfolg: Die Ergebnisse seien ein "Durchbruch" speziell für die Regulierung der Finanzmärkte. In London habe man sich darauf geeinigt, "dass kein Finanzmarktprodukt, kein Teilnehmer und kein einziger Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben wird, einschließlich der Rating-Agenturen und der Hedgefonds", sagte Steinbrück am Freitag vor Beginn des EU-Finanzministertreffens in Prag.

Er sei "sehr glücklich" über die Ergebnisse, sagte Steinbrück mit Blick auf die Bekämpfung von Steueroasen. "Wir haben große Fortschritte gemacht." Er lobte ausdrücklich die Bemühungen der USA, die sehr hilfreich gewesen seien.

Auch der tschechische Finanzminister und EU-Ratschef Miroslav Kalousek sprach von einem außerordentlichen Erfolg. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Maßnahmen würden vor allem den besonders hart von der Krise getroffenen Schwellenländern helfen und dort eine Erholung auslösen. "Was erreicht wurde gestern Abend war sehr, sehr gut, weil es ein Zeichen der Einigkeit war." Jetzt sei die Grundlage geschaffen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.

Nach Einschätzung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll werden die Gipfelbeschlüsse zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa beitragen. "Ich denke, es war ein erfolgreiches Treffen. Es gab ein klares Zeichen in die richtige Richtung. Jetzt ist es an uns allen, das auch umzusetzen. Das ist der nächste Schritt", sagte Pröll.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der G-20-Gruppe hatten als Konsequenz aus der schweren Krise bei ihrem Treffen am Vortag in London ein schärferes Regelwerk für die Finanzmärkte sowie eine Billion Dollar an internationalen Geldspritzen für strauchelnde Staaten und den Welthandel beschlossen.

Lob kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Die Abschlusserklärung sei "so konkret wie selten ein Gipfeldokument", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstagabend im ZDF. Er hob insbesondere die "harten" Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte hervor. Insgesamt könne aus den "sehr guten Ankündigungen" viel gemacht werden. Jetzt komme es darauf an, die Londoner Beschlüsse international und national umzusetzen.

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sind in London dagegen zunächst nur "Glaubenssätze" verabschiedet worden. Aus Erfahrung dürfe es durchaus Zweifel geben, ob den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgten, sagte er im ZDF. "Es wird jetzt darauf ankommen, wie die Regeln tatsächlich aussehen." Es gebe etwa in Europa keine gemeinsame Bankenaufsicht, diese sei aber weltweit verabredet worden. "Jetzt bin ich mal gespannt, ob wir das wenigstens mal in Europa machen", sagte Gabriel.

hen/dpa/Reuters/AP

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