Londoner Konferenz Afghanistan soll über Hilfsgelder mitbestimmen

Die internationale Gemeinschaft will bei der Londoner Konferenz eine Wende in der Afghanistan-Politik erzwingen. Schon ab diesem Jahr sollen die Behörden bei der Verwendung der millionenschweren Hilfen mitbestimmen - und mehr Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen.


London - Die internationale Staatengemeinschaft will die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karzai stärker in die Pflicht nehmen. Dies geht aus der Abschlusserklärung der Afghanistan-Konferenz in London hervor, über deren Entwurf SPIEGEL ONLINE bereits vor zwei Tagen berichtete. Der Prozess der Übertragung der Sicherheitsaufgaben an die afghanische Armee soll demnach Ende 2010/Anfang 2011 beginnen. Man sei sich darin einig, dass nun eine "neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung" beginne.

Die Wende in Afghanistan soll mit einer schrittweisen Übertragung der Sicherheitsaufgaben und einem Programm zur Wiedereingliederung gemäßigter Taliban erreicht werden, wie der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag in London bekanntgab. Nach Angaben Browns wird bei der Übertragung der Verantwortung an Afghanistan "Distrikt für Distrikt" vorgegangen. Bis Ende 2011 solle die afghanische Armee durch verstärkte internationale Ausbildungsanstrengungen eine Stärke von 171.000 Mann und die Polizei von 134.000 Mann erreicht haben.

Nach Ansicht von Karzai wird die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte in fünf bis zehn Jahren abgeschlossen sein. Einige Jahre darüber hinaus werde die internationale Gemeinschaft aber noch für die Finanzierung der Truppen gebraucht. Zugleich versicherte Karzai, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Laut Abschlusserklärung sollen internationale Beobachter als Teil einer Kommission dies vor Ort überwachen. Einen ersten Besuch solle es in den nächsten drei Monaten geben.

Brown kündigte die Schaffung eines internationalen Fonds für Afghanistan in ungenannter Höhe an. Damit soll auch ein Programm zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die zivile Gesellschaft bezahlt werden. Hamid Karzai fordert 500 Millionen Dollar für sein Wiedereingliederungsprogramm. Deutschland will sich daran mit 50 Millionen Euro für fünf Jahre beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Deutschland bei der Konferenz vertrat, zeigte sich erfreut darüber, dass sich auch Pakistan an diesem Programm beteiligen wolle.

Afghanen sollen beim Verteilen der Hilfsgelder mitbestimmen

Die Hälfte der internationalen Aufbauhilfe für Afghanistan soll künftig in den afghanischen Staatshaushalt fließen und von dort weiter verteilt werden. Das geht ebenfalls aus der Erklärung hervor. Bislang wird der weitaus größte Teil der Hilfsgelder von den Geberstaaten direkt oder über von ihnen ausgewählte Nichtregierungsorganisationen vergeben.

Aus Konferenzkreisen hieß es dazu, die Maßnahme solle den Rückhalt für die afghanische Regierung in der Gesellschaft des Landes stärken. Zudem sei es oft kostengünstiger und damit effizienter, wenn Hilfsmaßnahmen in afghanischer Regie statt unter internationaler Beteiligung umgesetzt würden.

Die Neuregelung ist allerdings zunächst auf zwei Jahre befristet und an Auflagen geknüpft. Dazu zählen der Kampf gegen die Korruption und Verbesserungen in der staatlichen Finanzverwaltung. Einzelheiten sollen noch vor der geplanten nächsten Afghanistan-Konferenz im Frühjahr in Kabul in Verhandlungen mit der afghanischen Regierung geklärt werden.

Karzai will Taliban-Aussteigern die Hand reichen

Karzai kündigte seinerseits einen Aussöhnungsprozess an. "Wir reichen allen unseren Landsleuten die Hand", sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass diese bereit seien, die Waffen niederzulegen, die afghanische Verfassung anzuerkennen und fortan weder al-Qaida noch andere Terrornetzwerke zu unterstützen.

Zunächst will Karzai einen Rat für Frieden, Versöhnung und Wiedereingliederung gründen, gefolgt von einer Loja Dschirga, einer großen Ratsversammlung, zur Umsetzung des Prozesses. Laut Karzais Sprecher lud der Präsident die Taliban zu Friedensgesprächen ein. Diese hatten zuletzt am Mittwoch erklärt, dass sie vor einem Abzug der internationalen Truppen mit niemandem sprächen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertet die Londoner Konferenz als strategischen Neuanfang in den Bemühungen um das kriegsgeplagte Land. "London ist eine wirklich wichtige Weichenstellung, vielleicht ist es der Turnaround", sagte Westerwelle am Donnerstag am Rande des Treffens. Zugleich sei die Konferenz der Startschuss für einen Truppenabzug vom Hindukusch in absehbarer Zeit: "Hier in London beginnt jetzt der Prozess der Übergabe in Verantwortung". Die Übergabe der Verantwortung sei an aber Bedingungen geknüpft. "Wir haben konkrete Unterstützung zugesagt, aber keinen Blankoscheck ausgestellt", erklärte Westerwelle.

ffr/AFP/dpa/Reuters

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akolyth2 23.01.2010
1. Zusammenarbeit
Dies ist vollkommen undenkbar. Eine Erhöhung der Militärpräsenz und eine Ausweitung der militärischen Maßnahmen in Zahl, Intensität und Härte sind die einzigen angezeigten Mittel.
Panslawist 23.01.2010
2.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Gestern Russlands Mahnung zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und heute die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Der geneigte Forist mag sich an meine Voraussage bezüglich des kommenden Konflikts zwischen der Nato auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite erinnern. Ein möglicher Konflikt zwischen Pakistan und Indien wird der beginn für den grossen Kriegt sein.
Peter Uhlemann 23.01.2010
3.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Eindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
natterngesicht 23.01.2010
4.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Ja was denn sonst? Schließlich gibt es genug gemäßigte Taliban. Der Westen kann nichts von oben bestimmen, die einheimischen Politiker und Eliten sind zuständig. Und dazu gehören nun mal die Taliban (übersetzt heißt Taliban: Theologe, jemand der sich in Glaubensdingen anstrengt bzw bemüht. Quasi ein Theologiestudent. "Freedom & democracy" ist nur eine andere Theologie. Der Islam hat natürlich bessere Karten bei den Einheimischen.)
natterngesicht 23.01.2010
5.
Zitat von Peter UhlemannEindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
Wer die Taliban vernichten will, der will die meisten Afghanen vernichten. Warum sollte das jemand wollen, außer vielleicht Bush, der wußte, wer oder was böse ist.
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