Luftschlag auf gekaperte Tanklaster Guttenberg gibt den Anti-Jung

Verteidigungsminister Guttenberg nimmt Oberst Klein in Schutz - er hält den umstrittenen Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan für angemessen. Anders als sein Amtsvorgänger gesteht er aber klar ein, dass es zivile Opfer gab. Die Opposition wirft ihm Verniedlichung der Versäumnisse vor.

Von und


Berlin/Kabul - Sein Auftritt soll eine Demonstration des neuen Stils sein. Ein "Höchstmaß an Transparenz" verspricht er; und dass er "die Konsequenzen ziehen" werde. Karl-Theodor zu Guttenberg, der neue Verteidigungsminister, wirkt so ganz anders als sein Vorgänger, der Südhesse Franz Josef Jung, der die Silben vernuschelte - und nach dem umstrittenen Nato-Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan an jenem 4. September ein Kommunikationsdesaster anrichtete.

Keine zivilen Opfer habe es gegeben, versicherte Jung anfangs. Der britische "Guardian" schrieb da bereits von der "tödlichsten Militäroperation Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Nun heißt es in einem als geheim eingestuften Nato-Bericht: Der Angriff soll zwischen 17 und 142 Opfer gefordert haben.

Offenbar handelte es sich dabei nicht allein um Taliban.

Das macht Guttenberg an diesem Freitag im Berliner Bendlerblock klar. In bisher nicht gekannter Offenheit spricht er über unschuldige Opfer: "Ich persönlich gehe davon aus, dass es zivile Opfer gab." Dies bedauere er "von Herzen und zutiefst". Zum Vergleich: Als Vorgänger Jung nicht mehr umhinkam, zumindest die Möglichkeit toter Zivilisten anzuerkennen, formulierte er verschwurbelt: Sollte es zivile Opfer gegeben haben, fordere dies "unser Mitgefühl und Anteilnahme heraus".

Der Minister nimmt Oberst Klein in Schutz

Guttenberg nun macht zweierlei: Im Stil grenzt er sich von Jungs Erbe ab, doch auch er stellt sich vor die Truppe.

So erläutert er am Mittag den Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken eine gute Stunde den geheimen Nato-Bericht, der den Angriff auf die beiden Tanklaster minutiös ausleuchtet: Wie Oberst Georg Klein, der deutsche Kommandeur des Wiederaufbauteams im nordafghanischen Kunduz, zwei US-amerikanische F-15-Jagdbomber anwies, die beiden von Taliban gekaperten und in einem Flussbett nahe des Bundeswehrfeldlagers steckengebliebenen Tanklastwagen zu bombardieren. Guttenberg gibt sich erkennbar Mühe, die Abgeordneten gänzlich anders zu behandeln, als dies sein Vorgänger und dessen Staatssekretäre über Jahre hin betrieben hatten. Diese waren bei Unterrichtungen oft wolkig geblieben und hatten auf Detailfragen keine Antwort gegeben. Dagegen hat sich der neue Minister sehr genau in die Materie eingelesen.

Guttenberg räumt Verfahrensfehler ein - verteidigt aber zugleich rigoros den Luftangriff. Vor dem Hintergrund der "Gesamtbedrohung" seien die "militärischen Schläge als angemessen zu betrachten". Oder expliziter: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."

Damit stellt sich Guttenberg nicht nur vor Oberst Klein, sondern auch vor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der vor wenigen Tagen betont hatte, die Bundeswehr sehe sich durch die Nato-Untersuchung entlastet. Einerseits. Andererseits setzt sich Guttenberg vom lamentierenden Schneiderhan ab, wenn er von "Verfahrensmängeln" spricht. Der Generalinspekteur hatte gesagt, der Bericht bestätige nicht, "dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden".

Damit meint er unter anderem die "Rules of Engagement" (ROE), im Nato-Jargon jene klaren Regeln, die vor einem Luftangriff eingehalten werden müssen. Oberst Klein hat eben diese ROE nach Einschätzung der Nato am 4. September nicht eingehalten: Er habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Lastwagen aufhielten; er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Lkw fliegen zu lassen; zudem wird bezweifelt, dass die Auskünfte eines lokalen Informanten ausreichten, um einen so schweren Angriff zu rechtfertigen.

Guttenberg führt all dies nicht öffentlich aus, doch vor den Abgeordneten erwähnt er jedes dieser Details. Sein Spagat zwischen Verteidigung des Angriffs und Kritik an den Abläufen ist heikel. Denn faktisch sind die ROE bewusst dazu aufgestellt und erst kürzlich vom neuen Befehlshaber Stanley McChrystal noch einmal verschärft worden, um gerade jene fatalen Angriffe auf Zivilpersonen oder auch Bombardements, die aus einer unklaren Informationslage resultieren, schlicht zu verhindern. Deshalb, sagen Nato-Militärs in Kabul, sei McChrystal außer sich gewesen, als er erfuhr, dass Oberst Klein mit diesen Regeln kurz nach Antritt des US-Generals eher lässig umgegangen sei.

Der neue Verteidigungsminister erntet deshalb nach der Unterrichtung der Fraktionsspitzen Kritik für seine Sicht der Dinge. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour lobt zwar die Offenheit des Ministers. Doch sei dessen Sicht falsch: "Durch die Rechtfertigung des Angriffs trotz vieler Fehler verniedlicht Guttenberg die Regeln der Nato, die es genau zur Verhinderung solcher Angriffe gibt", sagt Nouripour SPIEGEL ONLINE: "Das ist unakzeptabel." Ebenso kritisiert er, dass das Parlament den Nato-Bericht nicht diskutieren könne, da dieser geheim bleibe. Allerdings hatte Guttenberg selbst die Nato um Offenheit gebeten, wurde aber abschlägig beschieden.

"Kriegsähnliche Zustände"

Ein disziplinarisches Vorgehen gegen Oberst Klein beabsichtige er nicht, versichert Guttenberg. "Gespannt" warte er allerdings auf die Prüfung der Karlsruher Bundesanwaltschaft. Denn am Freitagmorgen hatte die für Klein zuständige Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungsakten an die Bundesanwälte übergeben. Die müssen nun prüfen, ob der Fall Klein statt unters allgemeine Strafrecht unters Völkerstrafrecht fällt - und damit ein Thema für Karlsruhe wäre.

Das hätte weitreichende Konsequenzen. Stellt Karlsruhe fest, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs handelt, müssten sich Bundeswehrsoldaten in ähnlichen Fällen wohl nicht mehr wegen fahrlässiger Tötung vor deutschen Gerichten verantworten - sondern es würde eine Art Kriegsrecht gelten. Konsequenz: Die Tötung von Zivilisten wäre nur in Extremfällen strafbar - etwa, wenn ein Kommandeur "als sicher erwartet", dass es Tote unter der Zivilbevölkerung gibt, und diese Toten "außer Verhältnis" zum militärischen Vorteil stehen. Damit würde sich die strafrechtliche Situation für Oberst Klein wesentlich günstiger darstellen.

Guttenberg scheint nicht unglücklich über die anstehende Prüfung durch Karlsruhe, er erhoffe sich "Rechtssicherheit für unsere Soldaten". Und auch unter einem anderen Gesichtspunkt könnten dem Verteidigungsminister die Bundesanwälte helfen: Wenden sie das Völkerstrafrecht an, betrachten sie Afghanistan demnach als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" - und das bedeutet Bürgerkrieg. Die Kriegsvokabel aber ist jene, die deutsche Politiker bisher mieden, lieber sprachen sie vom "robusten Mandat".

Nur Guttenberg nicht.

Mancherorts in Afghanistan würden "kriegsähnliche Zustände" herrschen, stellte er jüngst fest. An diesem Freitag betont er in diesem Sinne noch einmal seine "persönliche Einschätzung". Im "juristischen Sinne" gehe er davon aus, dass es sich in Teilen Afghanistans um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handele.

Das heißt: Krieg.

Mitarbeit: Dietmar Hipp

insgesamt 1800 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen "spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder." Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.