Besuchsverbot für Incirlik aufgehoben Türkei sieht Bedingungen erfüllt

Bundestagsabgeordnete dürfen die Luftwaffenbasis Incirlik wieder besuchen. Der türkische Außenminister lieferte nun die Begründung für das Einlenken: Deutschland habe alle Bedingungen erfüllt.

Ein Pilot und ein Techniker in Incirlik
DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Ein Pilot und ein Techniker in Incirlik


Ankara und Berlin haben einen wochenlangen Streit beigelegt: Anfang Oktober können Abgeordnete des Bundestags wieder den Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik besuchen. Die Türkei hat die Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses auf die Luftwaffenbasis genehmigt. In der Mitteilung des Außenministeriums heißt es:

"Dem Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des BT (Bundestags) in der Türkei am 4.-6. Oktober 2016 und dem gleichzeitigen Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik wird grundsätzlich zugestimmt."

Die Erlaubnis sei nun ergangen, da Deutschland alle Bedingungen dafür erfüllt habe, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Reuters. Was genau die Bedingungen umfassten, wurde nicht bekannt.

Ankara hatte deutschen Parlamentariern den Besuch auf dem Nato-Stützpunkt aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags verweigert. Bewegung in den Streit hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gebracht, der im Namen von Kanzlerin Angela Merkel eine Stellungnahme vortrug, wonach die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht bindend erachte. Bereits im Juni hatte der Bundestag das Vorgehen gegen die Armenier im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als Völkermord eingestuft.

In Incirlik sind aktuell rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung der türkischen Regierung. "Eine Parlamentsarmee muss von ihren Abgeordneten besucht werden können. Mit dieser Entscheidung der türkischen Regierung sind wir ein Stück weiter." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: "Es ist ein gutes Zeichen, dass die zuständigen Abgeordneten des Bundestags planmäßig zur Truppe reisen können."

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hingegen sprach von einer Blamage für die Bundesregierung. "Es ist für mich völlig unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung sich bezüglich der Armenien-Resolution nicht ohne Wenn und Aber hinter das Parlament gestellt hat", sagte Brugger. "Ich erwarte, dass sie sich zukünftig nicht wieder so von Präsident Erdogan vorführen lässt."

vks/dpa/Reuters



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fundador 08.09.2016
1. Peinlich,
wie sich unsere Regierung von Erdogan gängeln läßt - man hätte die deutschen Soldaten spätestens nach dem Besuchsverbot sofort und vollständig abziehen sollen. Ist mir sowieso schleierhaft, was die da ausrichten sollen. Das Ganze ist nur noch ein Farce!
toll_er 08.09.2016
2. armselig
Was ist das doch für ein armseliges Geschacher. Deutschland habe alle Bedingungen erfüllt! Ja, geht es noch? Neben der überaus peinlichen Distanzierung dieser unserer Bundeskanzlerin von der Armenienresolution scheinen da noch einige nicht bekannte Bedingungen erfüllt worden sei. Ach ja, ein paar Millionen fließen jetzt für den Ausbau in den Stützpunkt...
Wofgang 08.09.2016
3.
Schade, dass sich Deutschland und EU von der Türkei erpressen lassen und Menschenrechte, Bürgerrechte und Pressefreiheit damit defakto als verhandelbar deklarieren.
ptb29 08.09.2016
4. Welche Bedingungen hat Deutschland erfüllt?
War der Kniefall unserer Kanzlerin eine Bedingung dafür? Jetzt geben die Türken unserer Regierung schon Anweisungen, und diese hat ja gespurt und den Bundestag verraten.
lucky.sailor 08.09.2016
5. Wie gnädig!
Ich bezweifle stark, dass die Mitglieder des Parlaments von den Soldaten der Parlamentsarmee mit ehrlichen Respekt empfangen werden. Er muss ihnen wohl befohlen werden. Schließlich zeigen diese MdBs genausowenig Haltung, wie ihre Regierung, die sich auf Druck des "Sultans" von einer Resolution ihres Bundestages distanzieren musste, damit für einen Besuch bei einem VERBÜNDETEN "alle Bedingungen erfüllt" sind. Vergessen offensichtlich auch die Schmähungen unseres Verfassungorgans und Bedrohung türkischstämmiger Abgeordneter durch Erdogan. Dass der Bundestagspräsident die Dienstreise zu o.a. Bedingungen überhaupt genehmigt, mach mich fassungslos. Wie jämmerlich, das Ganze!
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